Bei Israel-BesuchUS-Präsident Biden will Beziehung zu Palästina wiederbeleben
US-Präsident Joe Biden während einer Pressekonferenz mit Israels Premierminister Yair Lapid in Jerusalem.
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Jerusalem – US-Präsident Joe Biden will bei seinem Besuch in Israel die unter seinem Vorgänger Donald Trump gekappten Beziehungen mit den Palästinensern wiederbeleben.
Bei seinem Treffen an diesem Freitag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland werde Biden neue Finanzhilfen in Höhe von 316 Millionen Dollar verkünden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter.
Biden unterstützt Zwei-Staaten-Lösung
Biden werde erneut seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zum Ausdruck bringen. Echte Fortschritte im Friedensprozess werden allerdings nicht erwartet.
Keine Angaben machte der Regierungsvertreter zu einer von den Palästinensern erhofften Wiedereröffnung des US-Konsulats in Jerusalem - US-Außenminister Antony Blinken hatte einen solchen Schritt im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt.
Trump hatte das für Palästina zuständige Konsulat schließen lassen
Ex-US-Präsident Donald Trump hatte das für die Palästinenser zuständige Konsulat 2019 geschlossen und in die US-Botschaft in Israel integriert. Er verlegte die US-Botschaft zudem von Tel Aviv nach Jerusalem.Israel ist gegen die Wiedereröffnung des Konsulats. Im Sechstagekrieg 1967 hatte Israel Ost-Jerusalem und das Westjordanland erobert.
Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach. Das Weiße Haus teilte mit, der US-Demokrat Biden wolle bei seinem Besuch eine Reihe von Initiativen ankündigen.
Kritik von Palästina am US-Präsidenten
Ziel sei unter anderem, den Zugang zu medizinischer Versorgung zu verbessern, das mobile Datennetz zu beschleunigen, das Wirtschaftswachstum zu fördern und Flüchtlingen zu helfen.
Biden erwartet in den Palästinensergebieten dennoch Unmut: Mehrere palästinensische Politiker forderten Abbas auf, das Treffen mit Biden abzusagen. Sie kritisieren, dass Biden während seines Israel-Besuchs kein Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel gefordert habe.
Attentat auf Journalisitin überschatten Biden-Besuch
Auch die tödlichen Schüsse auf die Journalistin des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira, Schirin Abu Akle, überschatten Bidens Besuch. In der Nähe der Geburtskirche in Betlehem, die Biden am Freitag besuchen will, hängen Plakate der im Mai im Westjordanland getöteten 51-Jährigen.
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Darauf ist zu lesen: „They killed the body but they did not kill the soul“ („Sie haben den Körper getötet, aber nicht die Seele“. Die Reporterin kam bei einem Feuergefecht zwischen israelischen Sicherheitskräften und militanten Palästinensern während einer Razzia in Dschenin im nördlichen Westjordanland ums Leben. (dpa)