Belgiens Atomkraftwerke: Brüssel könnte strahlende Abfälle an deutscher Grenze lagern

Aachen/Köln – Die Proteste gegen das Atomkraftwerk im belgischen Tihange waren zuletzt etwas leiser geworden, jetzt sorgt der grenznahe Reaktor für weitere, neue Bedenken im Großraum Eifel und der Region Aachen. Seit Mitte April läuft in Belgien ein Anhörungsverfahren – die für Atommüll zuständigen Behörde für radioaktive Abfälle und angereichertes spaltbares Material (Ondraf) prüft geeignete Standorte zur unterirdischen Lagerung für hochradioaktiven Atommüll.

In der Grenzregion regt sich Widerstand

Zwei dieser möglichen Standorte lösen Protest auf deutscher Seite aus: Stavelot bei Malmedy liegt etwa 20 Kilometer von Monschau entfernt; die Kleinstadt Herve wiederum liegt 20 Kilometer von Aachen entfernt.In den benachbarten Kommunen regt sich Widerstand.

Am Mittwochabend gab es in Aachen eine Demonstration von Atomkraftgegnern. Am Donnerstag wird der Aachener EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) eine Petition mit mehr als 44.000 Unterschriften an die Ondraf in Brüssel überreichen. Die Forderung: das Konsultationsverfahren soll verlängert werden.

Ein entsprechender Antrag im belgischen Parlament wurde bereits abgelehnt. Die Zeit drängt, denn das Verfahren, bei dem sich Kommunen und Bevölkerung beteiligen und Einwände äußern können, endet am Samstag.

Anlass zur Kritik gibt der Umstand, dass das Verfahren mitten in der Corona-Pandemie gestartet wurde – und somit etwas unterging. „Es können keine Podiumsdiskussionen oder Bürgerversammlungen stattfinden. Das ist für eine transparente, demokratische Debatte aber notwendig“, sagt der belgische Grünen-Abgeordnete Samuel Cogolati.

Der Jurist wuchs in Huy mit Blick auf den Reaktor Tihange auf. „Belgien hat bis in die 1980er Jahre den Atommüll im Meer entsorgt“, sagt er, „ich fürchte, dass wir nun wieder einen Fehler begehen.“

Diplomatische Ärger zwischen Belgien und Luxemburg

Weiterer Kritikpunkt: Belgien selbst nennt offiziell keine potenziellen Standorte. Öffentlich bekannt wurden die Namen der Orte durch die luxemburgische Regierung, was diplomatische Verwicklungen zwischen Luxemburg und Belgien zur Folge hatte. Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg (Grüne) rief ihre Landsleute dazu auf, sich gegen ein Endlager nahe der luxemburgischen Grenze – auch dort liegt ein potenzieller Standort – zur Wehr zu setzen.

Belgiens Energieministerin Marie-Christine Marghem warf Dieschbourg daraufhin eine „Kampagne der Desinformation vor“. Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung sehen derzeit keinen Handlungsbedarf.

in Sprecher von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Belgien beginnt mit dieser strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung (S-UVP), seiner Verpflichtung gemäß einer europäischen Verordnung nachzukommen. Diese Prüfung ist gemäß der zugrundeliegenden Konzeption theoretisch angelegt. Konkrete Standorte werden nicht genannt, sondern mögliche Gesteinsformationen als potenzielle Endlagerstandorte. Das Vorgehen ist vergleichbar mit dem deutschen Verfahren zur Endlagersuche. Daher sollte erst die Eingrenzung möglicher Standorte abgewartet werden.“

Bürger in Aachen

Leben mit der Angst vor dem Supergau in Tihange oder Doel

Von

Christian Parth

Weder das Bundesumweltministerium noch die NRW-Landesregierung sind von den Belgiern vorab über das Verfahren informiert worden. Ein Grund zur diplomatischen Verstimmung sei das aber nicht: „Aus Sicht des Bundesumweltministeriums ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass Belgien sich dem Thema der Entsorgung seiner hochradioaktiven Abfälle stellt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Nuklearanlagen jeglicher Art unterliegen den Bestimmungen der sogenannten Espoo-Konvention zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung, die auch von Belgien ratifiziert worden ist. Eine grenzüberschreitende Prüfung könnte gegebenenfalls nötig werden – aber eben noch nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

Belgien hat sich bislang lediglich für eine geologische Endlagerung der Abfälle auf belgischem Staatsgebiet entschieden – dort sollen die hochradioaktive Stoffe gelagert werden, die in den belgischen Atomkraftwerken in Tihange und Doel entstehen. Die Ondraf geht von einer Gesamtmenge von 13.600 Kubikmetern Abfall aus.

Diesen Müll wollen Kommunalpolitiker nicht in der Nähe eines Naturschutzgebiets wissen. Die belgischen und deutschen Eifelgemeinden fordern die belgische Regierung in einer gemeinsamen Resolution dazu auf, alle Unterlagen zu dem Verfahren offenzulegen und die Eifel aus den Überlegungen auszunehmen, wie Bütgenbachs Bürgermeister Daniel Franzen erklärte. Margareta Ritter (CDU), Bürgermeisterin von Monschau, nennt die Planung „höchst beunruhigend“.

Deutsche Kommunen einhellig ablehnend

„Wir haben im Kampf gegen Tihange mit einer Stimme gesprochen. Das sollten wir jetzt beibehalten.“ Danach sieht es derzeit auch aus. Eine Gemeinde nach der anderen verabschiedet die Resolution gegen das belgische Endlager. Der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) pflichtet bei: „Aus Aachen kann in dieser Frage nur ein klares Nein kommen.“

Manchem Kritiker geht die Suche nach einem Endlager jetzt zu plötzlich. Cogolati plädiert für ein vorübergehendes Lager nach dem Vorbild der Niederlande, wo auf dem Gelände des AKW Borssele Atommüll für 100 Jahre zwischengelagert werden soll.

Das ermögliche künftigen Generationen, den Müll nach neueren Erkenntnissen zu lagern. Tatsächlich sieht der Plan der Ondraf nur „eine gewisse Zeit“ vor, in der man noch an den Atommüll gelangen könne – nach der unbenannten Zeitspanne sei das nicht mehr möglich. Die Grünen vor Ort sehen darin eine potenzielle Gefahr. Die Ondraf sieht darin hingegen eine Entlastung für künftige Generationen, die sich nicht mehr kümmern müssten.

Atomkraftgegner und Grüne glauben, dass die Suche nach einem Endlager vor allem gestartet wurde, um eine Laufzeitverlängerung von Reaktoren in Tihange und Doel zu erleichtern. „Wenn wir ein Endlager haben, können wir die Laufzeiten der Meiler verlängern, und dann gibt es wieder keine Notwendigkeit, um sich den Erneuerbaren Energien zuzuwenden“, sagt Cogolati.