Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von privatem Silvesterfeuerwerk. Das ergibt sich aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Die Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen habe am 5. Dezember 2025 zwar „keinen Beschluss zu sogenannten Böllerverboten gefasst“, heißt es darin. „Dessen ungeachtet diskutieren die Länder weiterhin die Frage der Erweiterung der Möglichkeiten der zuständigen Behörden, privates Silvesterfeuerwerk stärker zu reglementieren.“

Doch dann fährt de Vries fort: „Das Bundesinnenministerium hat sich gegenüber diesen Diskussionen grundsätzlich offen gezeigt und prüft derzeit, inwieweit diesen Anliegen inhaltlich und rechtstechnisch – durch Änderung des Sprengstoffgesetzes oder der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz – Rechnung getragen werden könnte und steht hierzu weiterhin im Austausch mit den Ländern.“

Forderung nach Änderung des Sprengstoffrechts

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hält dies für unzureichend. „Statt klarer Entscheidungen gibt es Prüfaufträge, obwohl die Probleme seit Jahren bekannt sind und praktikable Lösungen auf dem Tisch liegen“, sagte er dem RND. „Kommunen brauchen endlich rechtssichere Handlungsspielräume, um Menschen, Einsatzkräfte, Tiere und Umwelt an Silvester zu schützen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Innenminister Städte und Gemeinden weiterhin mit unsicheren Einzelfallregelungen und Gerichtsverfahren alleinlässt.“

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Emmerich betonte: „Die Silvester-Böllerei ufert immer mehr aus und kann so nicht weitergehen. Und es ist unglaubwürdig, wenn ein Bundesinnenminister sich in Polizeijacke hinstellt und Angriffe auf Einsatzkräfte anprangert, zugleich aber wirksame Einschränkungen unterlässt.“ Alexander Dobrindt (CSU) trage vielmehr „Verantwortung dafür, dass ein fröhlicher Jahreswechsel nicht länger auf Kosten von Sicherheit, Umwelt und Einsatzkräften geht“.

Einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge sind 60 Prozent der Bundesbürger dafür, privates Feuerwerk zu Silvester in Deutschland zu verbieten. Zugleich haben mehr als 2,2 Millionen Menschen eine entsprechende Petition unterzeichnet, die von der Gewerkschaft der Polizei initiiert wurde. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übergab dem IMK-Vorsitzenden Ulrich Mäurer (SPD) zuletzt einen Stick mit den gespeicherten Unterschriften.