Bürgergeld-Streit: Markus Söder fordert grundlegende Überarbeitung der Pläne

Berlin – Im Streit um das Bürgergeld hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder weitreichende Änderungen gefordert. Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition gingen in die „grundfalsche Richtung“ und hätten „absolut sozial ungerechte Auswirkungen“, kritisierte der CSU-Vorsitzende am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Deswegen braucht es auch mehr als nur ein bisschen Kosmetik. Es braucht schon eine grundlegende Überarbeitung.“

Söder beklagte eine „völlige Umkehr des Grundsatzes, dass wer arbeitet, muss mehr haben als wer nicht arbeitet“. Es bestehe die Gefahr, dass Bürgergeld-Bezieher am Ende mehr Geld hätten als Erwerbstätige. Der CSU-Chef kritisierte auch die Höhe des Vermögens, das vom Bürgergeldbezug unberührt bleiben soll.

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Das Bürgergeld soll nach bisherigen Plänen zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Die CDU hat jedoch angedroht, die Reform im Bundesrat zu blockieren. Die Ampel ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen. (dpa)