Bundesinnenministerium14 weitere Staaten kommen als sichere Herkunftsländer in Frage
Diese Staaten wurden bereits als sicher eingestuft. Die Maghreb-Länder und Georgien sollen noch dazu kommen.
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Berlin – Bis zu 14 weitere Staaten könnten die Bedingungen für eine Einstufung als sichere Herkunftsländer von Migranten erfüllen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ können leichter abgeschoben werden, auch Asylverfahren lassen sich schneller abwickeln.
Die Bundesregierung will mehr Staaten in diese Kategorie einstufen. Nach einem Beschluss vom Juli hat sie Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien im Blick. Weitere Länder „mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent“ sollen laut Koalitionsvertrag folgen. Die Anerkennungsquote spiegelt den Anteil der Asylbewerber aus einem Land wieder, der in Deutschland Schutz erhält.
Folter und Gefahr müssen auszuschließen sein
Laut Auskunft des Innenministeriums liegt die Quote im laufenden Jahr auch bei Tansania, Ukraine, Pakistan, Benin, Guinea-Bissau, der Zentralafrikanischen Republik, Tschad, Kolumbien, Kuba, Vietnam, Indien, Weißrussland, Kenia sowie Moldau unter fünf Prozent. Das Ministerium verweist allerdings auch darauf, dass EU-Vorgaben sowie das Bundesverfassungsgericht weitere Anforderungen für eine Einstufung stellen. Die Regierung müsse sich ein umfassendes Bild unter anderem darüber machen, ob in diesen Staaten keine Folter, unmenschliche Behandlung oder Gefahr durch einen bewaffneten Konflikt zu befürchten sind. „Ein Zeitpunkt für den Abschluss der Prüfungen kann nicht benannt werden.“
FDP scheitert mit Vorschlag
Ein FDP-Vorschlag zur Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens war am Donnerstag im Bundestag gescheitert. Union und SPD sehen aktuell noch nicht die nötigen Mehrheiten dafür im Bundesrat. Vor allem die Zustimmung von Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung ist fraglich. Teuteberg mahnte Fortschritte an: „Union und SPD sollten endlich offensiv und selbstbewusst gegen die Blockade der Grünen im Bundesrat ankämpfen, statt von vornherein klein beizugeben. Die Einstufung von Georgien, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten ist überfällig.“ (dpa)