Deutschland hat nun endgültig das Handelsabkommen Ceta mit Kanada gebilligt – Zustimmungen von weiteren EU-Staaten fehlen jedoch noch für die vollständige Inkraftsetzung.
Ceta-AbkommenAuch Bundesrat stimmt Handelsvertrag mit Kanada zu
Die Flaggen Kanadas (l) und der Europäischen Union wehen. (Archivbild)
Copyright: dpa
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Ratifizierung des EU-Handelsabkommens Ceta mit Kanada zugestimmt. Die Länderkammer billigte am Freitag, 16. Dezember, in Berlin die geplanten Handelserleichterungen.
Ceta ist bereits seit September 2017 in Teilen vorläufig in Kraft - allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf Eis bis die Ratifizierung abgeschlossen ist, etwa zu Investitionsschutz und Investitionsgerichtsbarkeit. Auch wenn Deutschland jetzt an Bord ist, fehlt in der EU noch die Zustimmung mehrerer Staaten.
Ceta soll durch den Wegfall fast aller Zölle und durch gemeinsame Regeln den Handel zwischen Unternehmen in der EU und Kanada erleichtern. Nach früheren Angaben der EU-Kommission könnten europäische Firmen durch das Abkommen jährlich rund 590 Millionen Euro im Jahr einsparen. An dem Handelspakt wird unter anderem kritisiert, er schütze einseitig Konzerninteressen zum Nachteil von Klima, Umwelt und Sozialem. (dpa)