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Compact triumphiertDer Kampf gegen Rechts und die Grenzen des Rechts

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Das Foto zeigt Jürgen Elsässer, Compact-Chefredakteur. Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Jürgen Elsässer, Compact-Chefredakteur, reagiert nach dem Urteil im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins ´Compact» aufgehoben.

Das rechtsextreme „Compact-Magazin“ kann weiter erscheinen. Auch gefährliche, hetzerische Presse ist frei.

Jürgen Elsässer nehmen noch nicht einmal Rechtsextreme ernst. Zu unseriös, zu selbstdarstellerisch, zu irrlichternd ist der 68-jährige „Compact“-Chef. Elsässer ist immer auf seinen eigenen Vorteil bedacht, immer zur maximalen Provokation bereit. Er verkauft überteuerte Silbermünzen und Bademäntel, vermarktet sich als Systemfeind und lebt gut davon. Früher auf der radikalen Linken, heute auf der Rechten kämpft er gegen den Staat und vor allem um seine eigene Aufmerksamkeit.

„Compact“ ist ein schwer erträgliches Magazin, das Verschwörungserzählungen mit Umsturzfantasien und AfD-Wahlwerbung zu einer staatsfeindlichen Melange verrührt. Aber auch ein Magazin voller grotesker Lügen ist ein Presseorgan, auch für das schlimmste Schmierblatt gilt die Pressefreiheit.

Compact-Urteil: Schwer erträglich, aber richtig

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. „Compact“ darf weitermachen. Das Urteil mag schwer erträglich sein, aber es ist richtig. Und es ist ein schwerer Schlag für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Wäre sie noch im Amt, hätte sie nach diesem Richterspruch unverzüglich zurücktreten müssen.

„Compact“ ist gefährlich, da hatte Faeser Recht. Gerade wegen seiner hemmungslosen Art hat Elsässer eine Reichweite, von der andere Rechtsdralle nur träumen können. Und er setzt sie zur Mobilisierung ein, ist auf jeder Szenedemo zu finden.

Doch Faeser hat den Kampf gegen Rechts führen wollen und dabei die Grenzen des Rechts überschritten. Das Verbot eines Presseorgans auf dem Umweg über das Vereinsrecht war ein riskantes Manöver, das nun gestoppt wurde.

Jürgen Elsässer jubelt nicht nur wegen der kostenlosen Aufmerksamkeit. „Compact“, das sich schon lange als „Stimme des Widerstands“ bezeichnet, hat durch diesen Sieg auch noch ein David-gegen-Goliath-Image. Die Kämpfer gegen den liberalen Staat feiern die liberale Rechtsauffassung eines obersten Gerichts. Für diesen grotesken Moment verantwortlich ist Nancy Faeser.