Um dem sich verschärfenden Arbeitskräftemangel zu begegnen, will die FDP die Zuwanderung in die Bundesrepublik deutlich ausweiten. „Deutschland hat seit Jahren eine handfeste demografische Krise, die unseren Wohlstand bedroht, das gilt für alle Generationen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag.

Er plädiert deshalb dafür, die Migrationspolitik völlig neu auszurichten. Neun von zehn Migranten kämen als Flüchtlinge nach Deutschland, nur einer als Arbeitsmigrant. „Was die Menschen in der Vergangenheit rasend gemacht hat, ist, dass wir in den Sozialstaat eingeladen haben, aber nicht in den Arbeitsmarkt -das müssen wir umkehren“, sagte Dürr weiter.

Einwanderung soll ein Schwerpunkt der Ampel-Politik werden

Wer als Einwanderer hierzulande nicht von seiner Hände Arbeit leben könne oder straffällig werde, der müsse das Land sofort wieder verlassen. Der Fraktionschef der Liberalen will die Einwanderung im kommenden Jahr zu einem Schwerpunkt der Ampel-Politik machen.

Er sei zuversichtlich, dass eine moderne Migrationspolitik auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen werde. Die Ampelkoalition hatte im November einen ersten Gesetzesentwurf für eine Änderung des Einbürgerungsrechts vorgelegt.

Leichtere Bedingungen in englischsprachigen Ländern

Aminata Touré, Schleswig-Holsteins Sozial- und Integrationsministerin (Grüne), hofft dass das Gesetz, falls notwendig, durch den Bundesrat geht und nicht von den Unionsländern blockiert wird. „Die Frage der Staatsangehörigkeit ist stark daran gekoppelt, ob wir als Land attraktiv sind für Fachkräfte“, sagte sie am Dienstag der „taz“.

Sonst gingen die Menschen in ein englischsprachiges Land, wo sie viel leichtere Bedingungen hätten. Es werde nicht mehr mit der Arroganz gehen, mit der die Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten unterwegs gewesen sei. (afp)