dpa-Politik | Kölner Stadt-Anzeiger

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dpa-Politik

Digitalisierung

Lauterbach bestätigt Sicherheitslücke bei E-Patientenakte

Am Dienstag hat der bundesweite Rollout der neuen elektronischen Patientenakte (ePA) begonnen. Doch Hacker zeigen ein weiteres Mal Probleme mit der Sicherheit auf.

Schon Ende 2024 hatte der Chaos Computer Club Schwachstellen des Systems publik gemacht. (Archivbild)

Evangelische Kirchen

Von Scholz bis Merkel: Kirchentag setzt politische Akzente

1.500 Events an 60 Orten, bis zu 150.000 Besucher pro Tag: Der Kirchentag in Hannover bietet große Gottesdienste, Musik und Promis. Am Eröffnungsabend ist die Stimmung heiter und friedlich.

Der Kirchentag wird vor dem Rathaus in Hannover eröffnet.

US-Justiz

Nach US-Einbürgerungstest festgenommen - Student wieder frei

Er wollte US-Staatsbürger werden - und wurde direkt nach seinem Test ins Gefängnis gesteckt. Der US-Regierung ist ein Dorn in Auge, dass der Student propalästinensische Proteste mitorganisiert hat.

An der Columbia University in New York gab es propalästinensische Proteste. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

USA und Ukraine stehen kurz vor Rohstoffdeal

Wochenlang wurde verhandelt und teils öffentlich gestritten. Nun scheinen die USA und die Ukraine einer Unterzeichnung sehr nahe zu sein.

Nach monatelangen Verhandlungen stehen Washington und Kiew anscheinend kurz vor dem Abschluss eines Abkommens über den gemeinsamen Abbau von Rohstoffen. (Symbolbild)

Diplomatie

EU-Parlament: China hebt Sanktionen gegen Abgeordnete auf

Vor rund vier Jahren verhängte China Strafmaßnahmen gegen europäische Politiker – betroffen waren auch Deutsche. Nun gibt es einen Deal – allerdings nicht für alle Sanktionierten.

Annäherung nach Jahren des Streits? China hebt nach Angaben des Europäischen Parlaments Sanktionen auf. (Symbolbild)

Bundesregierung

Letzte Runde im Scholz-Kabinett ohne Tränen und Geschenke

Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen. Nächste Woche will Friedrich Merz als Nachfolger im Kanzleramt übernehmen.

Ein weiterer Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz kommt zur voraussichtlich letzten Kabinettssitzung, die er als geschäftsführender Kanzler leitet.

Gewalt in Syrien

Elf Tote bei Kämpfen nahe Damaskus in Syrien

Seit Montagabend kommt es in Syrien zu tödlichen Gefechten. Erneut kommen mehrere Menschen ums Leben. Auslöser ist eine Tonaufnahme.

Eine Tonaufnahme mit einer angeblichen Beleidigung des Propheten Mohammed hat die jüngsten Unruhen ausgelöst. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

Russland greift Ukraine mit mehr als 100 Kampfdrohnen an

Erneut überzieht Russland die Ukraine mit Drohnenangriffen. In den Städten Charkiw und Dnipro gibt es Opfer. Präsident Wolodymyr Selenskyj reagiert.

Nahezu täglich muss der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an neue Opfer von russischen Angriffen erinnern. (Archivbild)

Schwarz-Rot

Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

Es war schon lange erwartet worden, jetzt ist es entschieden. Der SPD-Chef geht ins Kabinett.

SPD-Chef Klingbeil geht als Vizekanzler ins Merz-Kabinett. (Archivbild)

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

15 Tage hatten die SPD-Mitglieder Zeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. (Symbolbild)

Russischer Angriffskrieg

Viele Verletzte durch russischen Drohnenangriff auf Charkiw

Die zweitgrößte Stadt der Ukraine liegt im Osten dicht an der Grenze zu Russland. Sie wird deshalb besonders häufig zum Ziel von Luftangriffen.

Die ukrainische Großstadt Charkiw ist immer wieder Ziel russischer Luftangriffe. (Archivbild)

Treffen in Valencia

EVP-Chef Weber im Amt bestätigt

Manfred Weber ist als Vorsitzender der christdemokratischen Parteienfamilie Europas im Amt bestätigt worden. Ein Hoffnungsträger der Konservativen stiehlt ihm aber die Schau in Valencia.

Der CSU-Politiker Manfred Weber ist beim Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in Valencia für eine zweite Amtszeit von drei Jahren gewählt worden.

Regierung

SZ-Journalist Kornelius wird Regierungssprecher

Als Journalist hat er sich vor allem mit Außenpolitik befasst. Jetzt wechselt Stefan Kornelius die Seiten.

SZ-Journalist Stefan Kornelius wird Regierungssprecher.

Russlands Angriffskrieg

Kreml lehnt Kiews Vorschlag zu 30-tägiger Waffenruhe ab

Seit drei Jahren führt Russland Krieg in der Ukraine. Der Kreml gibt sich dialogbereit. Angebote, für einen längeren Zeitraum die Waffen schweigen zu lassen, lehnt er jedoch ab.

Seit mehr als drei Jahren währt der russische Angriffskrieg in der Ukraine - unterbrochen jeweils nur durch kurzfristige Pausen. (Archivbild)

Hacker des Geheimdienstes

Frankreich wirft Russland Cyber-Attacken vor

Paris beschuldigt den russischen Militärgeheimdienst, mit Cyber-Attacken zu versuchen, Frankreich zu destabilisieren. Im Fokus seien unter anderem die Olympischen Spiele und die Wahlen 2017 gewesen.

Frankreich hält den russischen Militärgeheimdienst für zahlreiche Hacking-Angriffe verantwortlich. (Archivbild)

Zweitgrößtes Land der Erde

Liberaler Wahlsieg in Kanada: Carney will Trump trotzen

Der US-Präsident mischte die Parlamentswahl in Kanada mit Drohungen auf. Davon profitieren die Liberalen. Sieger Carney will sich ihm entgegenstellen. Verlierer Poilievre fliegt gar aus dem Parlament.

Der Wahlsieger Carney muss sich Trumps aggressiver Politik widersetzen.

Digitalisierung

Was bringt der „Soft-Start“ für die E-Patientenakte?

Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt Deutschland hinterher. Für eine zentrale Anwendung für Millionen Versicherte beginnt nun aber die Ausdehnung auf die ganze Republik - schrittweise.

Die E-Akte soll für Patienten und Praxen zum Alltag werden. (Archivbild)

50. Jahrestag

Spuren des Vietnamkriegs von „Agent Orange“ bis „Hanoi Jane“

Vor 50 Jahren endete der Vietnamkrieg - mit einer schmählichen Niederlage für die USA. Was ist von dem grausamen Konflikt geblieben, dem so viele Filme und Lieder gewidmet wurden? Eine Spurensuche.

In Vietnam sind Relikte des Krieges noch allgegenwärtig - so auch Kampfjets der unterlegenen US Air Force.

Haushaltsvorschlag

Republikaner: Asylantrag soll 1.000 Dollar kosten

Die Partei von US-Präsident Trump will die Einwanderung begrenzen und außerdem Steuersenkungen ausweiten. Ihr Vorschlag könnte theoretisch zu Ersterem beitragen und helfen, Letzteres zu finanzieren.

Die Republikaner im Justizausschuss des US-Repräsentantenhaus um den Vorsitzenden Jim Jordan wollen eine Gebühr auf Asylanträge erheben. (Archivbild)

Repressionen in Russland

Moskau stempelt bekannten Umweltschützer als Agenten ab

Russland geht rigoros gegen Oppositionelle vor. Ein bekannter Umweltaktivist wurde nun mit der Bezeichnung Auslandsagent diskriminiert. Es ist ein häufig angewandtes Druckmittel russischer Behörden.

Wladimir Sliwjak ist ein anerkannter Umweltschützer - und in Russland nun ein anerkannter Auslandsagent. (Archivbild)

US-Präsident

Keine Atempause - 100 Tage Präsident Trump

Kein Tag ohne News von Donald Trump. Der US-Präsident überflutet sein Land mit immer neuen Dekreten, das Ausland mit Zöllen und harschen Drohungen. Nun ist er 100 Tage im Amt und zeigt keine Ermüdung

Trump wurde am 20. Januar vereidigt. (Archivbild)

Ungleiche Bildungschancen

Weniger Kitas in ärmeren Stadtvierteln

Kitas können Kinder aus sozial benachteiligten Familien zu gleichen Startchancen verhelfen - wenn es genug davon gibt. Doch ausgerechnet in ärmeren Vierteln sind Plätze oft rar.

In wohlhabenderen Vierteln gibt es mehr Kitas - was die soziale Ungleichheit verstärkt. (Symbolbild)

Regierungsbildung

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet

CDU und CSU haben den Weg für die schwarz-rote Regierungskoalition frei gemacht. Jetzt hängt es noch an der SPD, deren Mitglieder noch bis Mitternacht über den Koalitionsvertrag abstimmen können.

Noch bis Mitternacht können die SPD-Mitglieder über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen (Archivfoto)

Lage im Überblick

Über 30 Tote bei israelischem Beschuss auf den Gazastreifen

Die Streitkräfte intensivieren ihre Offensive in dem abgeriegelten Küstenstreifen. Ziel ist es, die Hamas zu zerschlagen, doch bei den massiven Angriffen werden auch Frauen und Kinder getötet.

Die israelischen Streitkräfte nehmen den Gazastreifen massiv unter Beschuss. (Archivbild)

Verbraucher

Nachname, Biomüll, Passbild – das ändert sich im Mai

Wer heiratet, hat neue Möglichkeiten bei der Wahl des Nachnamens. Und bei Passbildern gilt eine wichtige Änderung. Das bringt der Mai.

Beim Biomüll gelten neue Regeln. (Archivbild)

Nahost

Über 30 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Die Streitkräfte intensivieren ihre Offensive in dem abgeriegelten Küstenstreifen. Ziel ist es, die Hamas zu zerschlagen, doch bei dem massiven Beschuss werden auch Frauen und Kinder getötet.

Unter den Opfern sollen auf Frauen und Kinder sein. (Archivbild)

Amnesty-Jahresbericht 2024/25

Menschenrechte: Trump als „Brandbeschleuniger“ in der Krise

Die Welt befindet sich der Organisation Amnesty International zufolge in einer «globalen Menschenrechtskrise». Die Lage war ohnehin nicht gut - und jetzt kommt auch noch Donald Trump dazu.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeichnet ein düsteres Zukunftsbild.

US-Präsident 100 Tage im Amt

Trump: Ich regiere das Land und die Welt

«The Atlantic» brachte die Affäre um den Signal-Gruppenchat ins Rollen - und die US-Regierung in Erklärungsnot. Dennoch gibt Donald Trump dem Magazin ein überraschendes Interview. Oder gerade deshalb?

Trump hat die «Atlantic»-Redaktion mehrfach beschimpft. Nun sprach er unter anderem mit dem Chefredakteur.

Parteien

Südwest-SPD nominiert Esken nicht erneut für Bundesvorstand

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken erfährt derzeit gehörig Gegenwind - auch im eigenen Landesverband. Der hat sie nun nicht mehr für den Bundesvorstand vorgeschlagen. Kandidieren kann sie dennoch.

SPD-Chefin Saskia Esken ist von ihrem Heimat-Landesverband nicht mehr für den Bundesvorstand nominiert worden. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

Selenskyj wirft Putin Betrug mit Waffenruhe vor

Russlands Präsident Putin erklärt eine Waffenruhe rund um die Jubiläumsfeiern zum Weltkriegsende. Der ukrainische Staatschef Selenskyj nennt die befristete Feuerpause eine Mogelpackung.

Täglich zerstören russische Angriffe Wohnhäuser und andere zivile Objekte in der Ukraine.