dpa-Politik | Kölner Stadt-Anzeiger

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dpa-Politik

Lage im Überblick

Iran und Israel überziehen sich mit schweren Angriffen

Im Krieg zwischen beiden Erzfeinden steigen die Opferzahlen. In israelischen Städten gibt es mehrere Tote bei nächtlichen Angriffswellen, während Israels Militär Ziele in Teheran bombardiert.

Mehrerer Gebäude in Israel wurden durch Irans Angriffe getroffen.

Parade und Proteste

„No Kings“: Landesweite Proteste gegen Trump

Während Präsident Trump an seinem Geburtstag eine Militärparade in Washington veranstaltet, erleben die USA die bisher größten Proteste gegen seine Politik. In Salt Lake City fallen Schüsse.

«No Kings» (Keine Könige) war das übergreifende Motto der Proteste.

Kriminalität

Tödliche Schüsse in USA: Täter bisher nicht gefasst

Eine demokratische Politikerin wird erschossen, ein Parteikollege schwer verletzt. Sie sind nicht die einzigen Opfer in Minnesota. Eine Debatte über politisch motivierte Gewalt ist entfacht.

In Minnesota läuft eine großangelegte Fahndung nach dem Schützen - er soll sich als Polizist ausgegeben haben.

250. Gründungstag des US-Heers

Trump bekommt Militärparade - und Massenproteste

Schon Stunden bevor die Parade in Washington beginnt, formieren sich im Land riesige Proteste gegen den Präsidenten. Die Lage ist angespannt, nicht nur wegen eines tödlichen Angriffs am selben Tag.

Trump und seine Frau Melania lächeln sich während der Militärparade an.

Nahost

Iran und Israel greifen sich weiter an - „Teheran brennt“

Der Krieg zwischen den beiden Erzfeinden Israel und Iran dauert an. Erneut feuert die Islamische Republik Raketen Richtung Israel. Gleichzeitig attackiert Israels Luftwaffe wieder Ziele in Teheran.

Israel wurde erneut Ziel einer iranischen Angriffswelle.

Kriminalität

Schüsse auf US-Politiker - Großfahndung nach Täter

Die Angriffe ereignen sich in den frühen Morgenstunden. Der mutmaßliche Täter gibt sich als Polizist aus und erschießt eine demokratische Politikerin und ihren Mann. Es sind nicht die einzigen Opfer.

Melissa Hortman saß als demokratische Abgeordnete im Parlament vom US-Bundesstaat Minnesota.

Gaza-Krieg

Kreise: 15 Tote bei Hilfszentrum in Gaza

Wieder tödliche Gewalt bei der Hilfsverteilung in Gaza. Betroffen ist erneut ein Zentrum der umstrittenen Stiftung für humanitäre Hilfe GHF.

Nach Angaben aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen wurden mindestens 15 Palästinenser in der Nähe eines Verteilzentrums für humanitäre Hilfe der Gaza Humanitarian Foundation von israelischen Soldaten erschossen.

Atomstreit

Oman: Am Sonntag keine Atom-Gespräche zwischen USA und Iran

Am Sonntag wollten Washington und Teheran weiter über das iranische Atomprogramm verhandeln. Dann kam der israelische Angriff. Nun sagt Vermittler Oman, die Gesprächsrunde findet nicht statt.

Immer wieder in der Kritik: Irans Atomprogramm. (Symbolbild)

Verteidigung

SPD zurückhaltend bei Rückkehr zur Wehrpflicht

Unionspolitiker fordern, mit Vorbereitungen für eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu beginnen. Der Koalitionspartner reagiert.

Aus der schwarz-roten Bundesregierung kommen unterschiedliche Stimmen zu einer möglichen Wehrpflicht. (Symbolbild)

Hilfe für Landwirte und Hotels

Bericht: Trump schwächt scharfen Migrationskurs ab

Seit einer Woche gibt es im Raum Los Angeles aufsehenerregende Proteste gegen Trumps Migrationspolitik. Der schaltet jetzt tatsächlich einen Gang runter - wohl aber eher aus wirtschaftlichen Gründen.

Trump schaltet einen Gang zurück. (Archivbild)

Eskalation im Nahen Osten

Auswärtiges Amt rät von Reisen in die Golfregion ab

Für Israel und den Iran gilt bereits eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Jetzt rät das Ministerium für sieben weitere Länder der Region von Reisen ab - darunter ein beliebtes Touristenziel.

Auch von Reisen nach Dubai rät das Auswärtige Amt wegen der Eskalation im Nahen Osten ab.

Krieg in Nahost

Iran startet Gegenangriff mit Raketen auf Israel

Ein beispielloser Großangriff Israels auf den Iran läuft. Jetzt schlägt die Islamische Republik mit Raketenangriffen zurück. Aus Tel Aviv werden Explosionen gemeldet.

Die israelische Armee hat den Abschuss iranischer Raketen Richtung Israel gemeldet und die Menschen aufgerufen, Schutzräume aufzusuchen

Nahost

Eskalation zwischen Israel und Iran: Droht ein großer Krieg?

Im Streit über das iranische Atomprogramm hofften Washington und Teheran auf eine diplomatische Lösung. Nun greift Israel an, der Iran schlägt zurück.

Israel hat mit einem Großangriff auf Ziele im Iran begonnen.

Nahost

IAEA-Sondersitzung zu Angriffen auf Irans Atomprogramm

Attacken auf Atomanlagen sind aus Sicht der UN-Atombehörde nicht legitim. Gleichzeitig ist die Behörde besorgt über Irans Atomprogramm. Am Montag diskutieren IAEA-Mitgliedstaaten die Lage.

Das Lenkungsgremium der IAEA tagt am Montag.

Flüchtlinge

EU-Länder verständigen sich auf Schutz für Ukrainer bis 2027

Ukrainische Geflüchtete sollen vorerst weiter ohne Asylantrag in der EU leben können. Auch über Rückkehroptionen wird gesprochen.

Laut EU-Kommission sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges über 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine in die EU geflohen. (Archivbild)

Proteste gegen Migrationskurs

Trump darf vorerst Kontrolle über Nationalgarde behalten

Der US-Präsident und die kalifornische Regierung streiten vor Gericht um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Eine Entscheidung zugunsten Kaliforniens wurde nun vorerst außer Kraft gesetzt.

US-Präsident Donald Trump darf die Nationalgarde im US-Bundesstaat Kalifornien vorerst weiter einsetzen.

Nahost

Israel greift den Iran an: Was wir wissen - und was nicht

Israel greift Dutzende Ziele im Iran an. Iran wertet den Angriff als Kriegserklärung. Was bisher bekannt ist.

Israel hat den Iran angegriffen.

Bundesrat

Länder verlangen Kompensation für Investitionsprogramm

Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Doch noch hakt es an der Finanzierung.

NRW-Ministerpräsident Wüst mahnte: Länder und Kommunen müssten sich die Entlastungen auch leisten können.

Bundeswehr

Wehrdienstsenat: Ehebruch innerhalb der Truppe hat Folgen

Ein Soldat hat ein Verhältnis mit der Ehefrau eines Kameraden. Weil dies die militärische Gemeinschaft massiv belasten kann, gab es disziplinarische Maßnahmen. Zurecht wie der Wehrdienstsenat befand.

Der Wehrdienstsenat hat entschieden: Ehebruch innerhalb der Truppe hat Folgen. (Archivbild)

Bundesrat

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Die Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum 1. Juli kommt. Der Bundesrat gibt dafür einstimmig grünes Licht. Mahnende Worte kommen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) fordert im Bundesrat Rentenstabilität.

Die Lage im Überblick

Russland baut eigene Drohnentruppen auf

Moskau und Kiew tauschen Kriegsgefangene aus. Viele Soldaten dürfen in ihre Heimat zurückkehren. Doch der Prozess wird immer wieder gegenseitigen Vorwürfen begleitet.

Der Austausch von Gefangenen läuft, auch wenn beide Seiten einander immer wieder Verzögerungen vorwerfen.

Demografischer Wandel

Hunderttausende Babyboomer vorzeitig in Rente

Die demografische Welle mit Millionen Babyboomern erreicht die Rente. Die ersten Jahrgänge lassen ahnen, was auf die Rentenkasse zukommen könnte.

44 Prozent eines Babyboomer-Jahrgangs gehen vorzeitig in Rente und haben Zeit zum Beispiel fürs Reisen. (Archivbild)

Staatsangehörigkeitsrecht

Entscheidung über Einbürgerungsantrag dauert manchmal Jahre

Die Koalition will die Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut Integrierte wieder abschaffen. In manchen Städten warten Zuwanderer ohnehin Jahre bis über ihren Antrag entschieden ist.

In Berlin gibt es seit Anfang 2024 eine zentrale Einbürgerungsstelle im Landesamt für Einwanderung. (Archivfoto)

Nahost

Rubio: USA nicht an israelischem Angriff auf Iran beteiligt

Die USA haben Tausende Soldaten im Nahen Osten stationiert. Viele könnten in Reichweite iranischer Geschosse sein. Washington warnt den Iran ausdrücklich vor Angriffen auf US-Ziele.

Die USA beteiligen sich nach eigenen Angaben nicht an dem israelischen Angriff auf den Iran.

Gaza-Krieg

UN: Internetausfall im Gazastreifen legt Hilfe lahm

Die Vereinten Nationen berichten, das Internet im Gazastreifen sei komplett ausgefallen. Das könnte das Aus für alle Hilfslieferungen bedeuten.

Im Gazastreifen ist das Internet komplett ausgefallen. Dadurch werden Hilfsmaßnahmen nahezu unmöglich.

Proteste in den USA

Rabiater Vorfall: US-Senator aus Pressekonferenz gezerrt

Die Stimmung in den USA ist angespannt. Landesweite Proteste hören nicht auf. Als Heimatschutzministerin Kristi Noem dazu Stellung nimmt, kommt es zu einem ungewöhnlichen Zwischenfall.

Auf Videoaufnahmen ist Padilla zu hören, wie er «Hände weg» ruft.

Diplomatie

Keine umfassende Abschlusserklärung bei G7-Gipfel geplant

Gemeinsame Abschlusserklärungen zu den großen Themen der Weltpolitik sind eigentlich fester Bestandteil der G7-Gipfel. In diesem Jahr in Kanada allerdings nicht. An wem das liegt, ist ziemlich klar.

Der diesjährige G7-Gipfel findet in den Rocky Mountains statt.

Nahost

Trump: israelischer Angriff auf Iran nicht ausgeschlossen

Berichte über einen möglichen israelischen Angriff im Iran sorgen weltweit für Beunruhigung. Noch immer gibt es keine Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm. Nun äußert sich Trump dazu.

Schließt einen israelischen Angriff auf den Iran nicht aus - US-Präsident Donald Trump.

Parteien

Kommission zu Fall Gelbhaar: Schlechtes Zeugnis für Grüne

Die mindestens zum Teil fingierten Vorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sorgte für Aufregung. Nun bemängeln interne Aufklärer den Umgang der Partei damit.

Für die Grünen ist der Bericht ihrer internen Kommission nicht schmeichelhaft.

Niederlande

Niederlande: Sozialdemokraten und Grüne fusionieren

Rot und Grün arbeiten bereits in der Opposition eng zusammen. Nun schließen sie sich zu einer Partei zusammen.

Sozialdemokraten und Grüne in den Niederlanden fusionieren