dpa-Politik | Kölner Stadt-Anzeiger

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dpa-Politik

Die Lage im Überblick

Netanjahu: Wird keine Hamas mehr geben - Berichte über Tote

Trump weckt Hoffnung auf eine Feuerpause in Gaza. Berichten zufolge sind beide Kriegsparteien motiviert, zu verhandeln. Für Israels Regierungschef ist das Schicksal der Hamas jedoch besiegelt.

Die Anzeichen für eine mögliche baldige Waffenruhe im Gazastreifen häufen sich. (Archivbild)

Energiekosten

Keine weitere Stromsteuersenkung - „Fatal“

Stromsteuer, Rente, Bürgergeld - um hohe Summen sollte es gehen beim zweiten Koalitionsausschuss. Nach rund fünf Stunden lag das Ergebnis vor. Harte Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Keine Einigung über Stromsteuer-Senkung für alle

Innenpolitische Nagelprobe

Koalitionsausschuss berät über Senkung der Stromsteuer

Schon der zweite Koalitionsausschuss hat es in sich. Verfällt das schwarz-rote Bündnis in die Ampel-Muster von Streit und Misstrauen? Oder gelingt ein Durchbruch? Am Abend ist das noch offen.

Auf diese beiden, gegen derden Politik Klimaschützer vor dem Kanzleramt demonstrieren, kommt es beim Koalitionsausschuss an.

Europäisches Parlament

Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen

Wenige Monate nach dem Beginn ihrer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission sieht sich Ursula von der Leyen mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Ist er so harmlos, wie ihre Partei sagt?

Kann Ursula von der Leyen der Abstimmung gelassen entgegenblicken? (Archivbild)

Regenbogenfahne

„Kein Zirkuszelt“: Merz-Aussage sorgt für Empörung

Seine spitze Bemerkung zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag bringt dem Kanzler heftige Kritik ein – auch vom Koalitionspartner. Queerpolitische Stimmen sprechen von Respektlosigkeit.

Merz erntet für seine «Zirkuszelt»-Aussage Kritik.

Nach Ankündigung Polens

Bundesregierung: Keine direkten Folgen polnischer Kontrollen

Menschen, die zum Arbeiten oder Einkaufen häufig die deutsch-polnische Grenze passieren, fragen sich, was die neue Ankündigung von Kontrollen bedeutet. Die Bundesregierung wiegelt ab.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gemeinsame Grenzkontrollen auf der deutschen Seite der deutsch-polnischen Grenze angeboten. (Archivbild)

Wahlen

Trump droht New Yorks linkem Bürgermeister-Kandidaten

Ein Außenseiter mischt New York auf: Politstar Mamdani will Trumps Abschiebepolitik stoppen und bekommt jetzt Gegenwind vom Präsidenten.

Mamdani gehört dem linken Parteiflügel der Demokraten an.

Finanzen

Sondervermögen für Länder: wo gehen 100 Milliarden hin?

Die Länder sollen einen dicken Batzen vom Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz abbekommen. Was aber landet bei den Städten und Gemeinden?

Startschuss für die 100 Milliarden für die Länder - doch wie viel bekommen die Kommunen? (Symbolbild)

Neues EU-Klimaziel

EU-Kommission will 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040

Klimaschutz spielt in der Öffentlichkeit eine geringere Rolle als noch vor einigen Jahren. Die EU-Kommission legt dennoch ein neues Ziel fest. Doch es gibt eine kleine Hintertür.

Die EU-Kommission will ein verbindliches Klimaziel für 2040. (Archivbild)

Die Lage im Überblick

Trump: Israel stimmt Gaza-Deal zu - Warten auf Hamas

Gibt es im Gaza-Krieg bald eine Waffenruhe? Laut US-Präsident Trump hat Israel Bedingungen für eine Feuerpause zugestimmt. Wird auch die Hamas sie akzeptieren? Trump macht Druck.

Israel hat nach Angaben von US-Präsident Trump notwendigen Bedingungen für den Abschluss einer Waffenruhe zugestimmt.

Die Lage im Überblick

Berichte: USA wollen Ukraine einige Waffen nicht liefern

US-Medien berichten von einem Lieferstopp bestimmter Raketen und Munition an die Ukraine - obwohl diese schon zugesagt waren. Der französische Präsident telefoniert mit Putin.

Regierung

US-Außenminister: Entwicklungshilfe durch USAID beendet

Der Plan der Regierung von Trump stand schon länger fest – nun ist er vollzogen: Hilfe fürs Ausland durch die US-Entwicklungsbehörde ist Geschichte. Das könnte dramatische Folgen haben.

Verkündet das offizielle Ende von Auslandshilfen durch USAID: Außenminister Marco Rubio. (Archivbild)

Lage im Überblick

Treffen zwischen Trump und Netanjahu geplant

Nach der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran rückt eine Feuerpause auch im Gaza-Krieg in den Fokus von US-Präsident Trump. In Kürze besucht ihn Israels Regierungschef.

US-Präsident Trump empfängt nächste Woche erneut Israels Premier Netanjahu. (Archivbild)

Bundesanwaltschaft

Deutsche Juden im Visier? Mutmaßlicher Iran-Spion gefasst

Ein Mann soll für den Iran in Berlin jüdische Menschen und Einrichtungen ausspioniert haben. Auch Anschlagspläne stehen laut der Ermittler im Raum.

Ein Spion soll für den Iran Juden und jüdische Einrichtungen in Berlin ausgespäht haben. (Symbolbild)

Migration

Polen plant ab Montag Kontrollen an Grenze zu Deutschland

Der Ärger über die deutschen Grenzkontrollen ist im östlichen Nachbarland hochgekocht. Nun reagiert Polen mit eigenen Kontrollen. Wie lange die bleiben, soll vom Vorgehen der Bundesregierung abhängen.

Der Ärger über deutsche Kontrollen an der gemeinsamen Grenze ist in Polen gestiegen. Nun will das Land selbst Kontrollen einführen. (Archivbild)

Flaggen-Diskussion

Merz zu Regenbogenfahne am CSD: Bundestag „kein Zirkuszelt“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Was der Kanzler dazu sagt.

Bundeskanzler Merz möchte die Regenbogenflagge am Bundestag nur an einem Tag gehisst sehen. (Archivbild)

Energie

Merz stellt Lösung bei Stromsteuer in Aussicht

Die Stromsteuer hat für einen Streit in der Koalition gesorgt. Gibt es doch eine Senkung für alle?

«Wir schauen uns das noch mal an», sagte der Kanzler.

Freiheitsrechte in der EU

Pride-Demo: EU-Kommissar lobt ungarische Zivilgesellschaft

Viktor Orban wollte die Pride in Budapest stoppen - doch Hunderttausende gingen auf die Straße. Aus Brüssel gibt es dafür Anerkennung.

Nicht ein einziger Euro solle nach Meinung der EU-Kommission in Länder fließen, in denen die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert wird, sagt EU-Kommissar Michael McGrath. (Archivbild)

Russlands Angriffskrieg

Russisches Kampfflugzeug abgestürzt

Kampfflugzeuge sind ein wichtiges Element der russischen Kriegsführung in der Ukraine. Nun hat Moskau einen Kampfjet durch einen Unfall eingebüßt.

Ein russischer Kampfjet. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

Kreml dementiert Verzögerungstaktik bei Ukraine-Gesprächen

Seit drei Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Seit Monaten versucht sich die neue US-Regierung als Vermittler. Voran geht es kaum - doch Moskau sieht keine Schuld bei sich.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sieht Russland nicht in der Verantwortung für die langsamen Verhandlungen. (Archivbild)

Proteste im Königreich

Regierungskrise in Thailand: Ministerpräsidentin suspendiert

Thailands junge Regierungschefin steht zunehmend im Kreuzfeuer. Auslöser war ein geleaktes Telefonat. Jetzt wird sie nach Protesten vorübergehend suspendiert. Worum geht es bei der Regierungskrise?

Nach umstrittenen Aussagen in einem geleakten Telefonmitschnitt war Thailands Regierungschefin unter Druck geraten. (Archivbild)

Universitäten und Hochschulen

Noch ein Drittel der Hochschulfächer mit Zugangsbeschränkung

Mehr Auswahl, weniger Hürden: Nur noch 32,5 Prozent der Studiengänge in Deutschland haben Zugangsbeschränkungen. Die Bewerber müssen aber genau auf Ort und Fach schauen.

Die Zahl der Studiengänge ohne Zugangsbeschränkungen steigt in Deutschland weiter an. (Archivbild)

Die Lage im Überblick

Ukraine: UN-Generalsekretär für bedingungslose Waffenruhe

Russland greift die Ukraine weiter massiv an. Während Selenskyj vor einer Ausweitung des Kriegs warnt, spricht sich Guterres für eine sofortige Waffenruhe aus.

Guterres spricht sich für eine bedingungslose und sofortige Waffenruhe in der Ukraine aus.

Sicherheit, Migration & Klima

Dänemark hat EU-Ratsvorsitz übernommen

Zum Start der zweiten Jahreshälfte hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Kann Deutschlands nördlicher Nachbar ganze große Konflikte verhindern?

Dänemark übernimmt für die kommenden sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. (Archivbild)

Umbruch nach Bürgerkrieg

USA heben Syrien-Sanktionen auf

Im Nahen Osten verkündete Trump vor einigen Wochen, dass alle US-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden sollen. Die ersten Erleichterungen gab es im vergangenen Monat, nun folgen weitere.

Trump kündigte auf seiner Nahostreise an, alle Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. (Archivbild)

Bundestag

AfD-Chefs bekommen deutlich mehr Geld

Rund 12.000 Euro Diät plus steuerfreier Pauschale bekommen Bundestagsabgeordnete. Bei Spitzenämtern kommen noch Zulagen dazu. Die werden in der AfD-Fraktion jetzt deutlich angehoben.

Die AfD-Chefs Tino Chrupalla (l.) und Alice Weidel können sich über einen spürbaren Anstieg ihrer Monatseinkünfte freuen. (Archivbild)

Todesfall

Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Böhmer gestorben

Wolfgang Böhmer galt als bedächtiger Politiker, dem jeglicher Drang zur öffentlichen Selbstdarstellung fehlte. Viele sahen in ihm in Sachsen-Anhalt einen klassischen Landesvater. Nun ist er gestorben.

Wolfgang Böhmer ist gestorben. (Archivbild)

Migrationspolitik

Merkel kritisiert Asyl-Zurückweisungen - Frei kontert

Trotz anderslautenden Urteils eines Gerichts in Berlin-Brandenburg lässt die Regierung weiter Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen. Altkanzlerin Merkel hat dazu eine klare Meinung.

Merkel bei einer Preisverleihung für ihre Flüchtlingspolitik

Konflikt in Nahost

Iran will nach Krieg Atomprogramm fortsetzen

Der Iran beharrt auf dem Recht zur eigenständigen Urananreicherung. Für Verhandlungen mit den USA nennt Teheran nun eine Bedingung. Und was wird aus den Gesprächen über eine Waffenruhe in Gaza?

Nach den US-Angriffen auf Irans Atomanlagen nennt der Sprecher des iranischen Außenministeriums eine Bedingung für neue Gespräche mit den USA. (Archivbild)

Schüsse auf Hungernde

Bundesregierung sorgt sich um Hilfesuchende in Gaza

Innenminister Dobrindt hat in Israel Deutschlands Unterstützung bekräftigt. Berichte über willkürliche Schüsse auf hungernde Zivilisten im Gazastreifen beunruhigen aber auch die Bundesregierung.

Die Gaza Humanitarian Foundation verteilt Lebensmittel an die Palästinenser im Gazastreifen. Sie ist umstritten - vor allem wegen der vielen getöteten und verletzten Zivilisten im Umfeld der Lebensmittelverteilung. (Archivfoto)