dpa-Politik | Kölner Stadt-Anzeiger

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dpa-Politik

Altersvorsorge

Kabinett beschließt Aktivrente - Gesamtpaket

Ein steuerfreier Hinzuverdienst für Beschäftigte im Rentenalter - das ist die Aktivrente. Die Bundesregierung hat das Gesetz nun auf den Weg gebracht.

Wer auch im Alter arbeitet, soll bis zu 2.000 Euro steuerfrei verdienen können. (Symbolbild)

Sicherheit und Verteidigung

Abschuss als Option: Nato will Abschreckung verbessern

Ist der jüngst gestartete Nato-Einsatz zur Sicherung der Ostflanke ausreichend, um Moskau vor weiteren Provokationen abzuhalten? Im Bündnis Nato wird das kontrovers diskutiert. Jetzt beraten Minister.

Die deutsche Luftwaffe unterstützt den Schutz der Ostflanke mit Eurofightern. (Archivbild)

Gespaltene Gesellschaft

„Gräben tiefer denn je“ - Deutschland nach dem Gaza-Krieg

Zwei Jahre hieß es auch in Deutschland: Bist du für Israel oder für Palästina? Nun ist der Krieg hoffentlich zu Ende, aber das bedeutet noch lange nicht, dass man wieder miteinander redet.

Saba-Nur Cheema und Meron Mendel sind ein außergewöhnliches Ehepaar: Sie, eine Politologin und Expertin für Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, ist Muslimin mit pakistanischen Wurzeln. Er, Professor und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, ist ein in Tel Aviv geborener Jude.

Konflikt in Nahost

Armee: Eine der übergebenen Leichen war keine Geisel

Statt einer toten Geisel übergibt die Hamas offenbar eine andere Leiche. Was die genetische Untersuchung in Tel Aviv ans Licht bringt – und wie viele Geiseln noch vermisst werden.

Bewaffneter Hamas-Mann bei Abholung der Särge im Gazastreifen.

Lage im Überblick

Hamas übergibt weitere Geisel-Leichen - Israel macht Druck

Noch immer befinden sich 20 tote Geiseln im Gazastreifen. Israel und auch Trump üben Druck aus, damit die Hamas die Waffenruhe-Vereinbarung erfüllt. Diese will nun angeblich weitere Leichen übergeben.

Bislang hat die Hamas erst acht Leichen übergeben. (Archivbild)

Gesundheit

Last-Minute-Operation für stabile Beiträge

Die Gesundheitskosten steigen, die Krankenkassenbeiträge auch: Diese Spirale will die Bundesregierung jetzt stoppen, und zwar erst einmal mit einem akuten Sparpaket. Wie soll das funktionieren?

Ministerin Warken will jetzt vor allem bei den Klinik-Vergütungen sparen. (Archivbild)

Streit zwischen Union und SPD

Krach um Wehrdienst: Koalition hält dennoch an Zeitplan fest

Union und SPD sind uneins über ein mögliches Losverfahren beim künftigen Wehrdienst. Auch die Rolle von Verteidigungsminister Pistorius sorgt für Streit. Trotzdem soll sein Gesetz nun beraten werden.

Vor allem Pläne für ein Losverfahren bei der Auswahl von Wehrdienstleistenden stoßen in der SPD auf Widerstand. (Archivbild)

Krach zwischen Union und SPD

Pistorius verteidigt Kritik am Wehrdienst-Kompromiss

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Doch der findet den ausgehandelten Kompromiss gar nicht gut. Und wehrt sich gegen Vorwürfe.

Der Verteidigungsminister kritisiert, dass zentrale Punkte seines Gesetzentwurfs geändert wurden, bevor dieser überhaupt in den Bundestag eingebracht worden ist. (Archivbild)

Konflikt in Nahost

Hamas übergibt vier weitere Leichen von Geiseln

20 Tote bleiben nach der Übergabe noch im Gazastreifen. Israelische Sicherheitsbehörden hatten empfohlen, Druck auf die Hamas auszuüben, damit diese die Waffenruhe-Vereinbarung erfüllt.

Mitarbeiter des Roten Kreuzes helfen bei Übergabe der Leichen von Geiseln. (Archivbild)

Proteste auf Madagaskar

Militär übernimmt Macht in Madagaskar

Erst schließen sich Militärs den Protesten an, bei denen vor allem junge Menschen den Rücktritt des Präsidenten forderten. Nun putscht eine Spezialeinheit - und auf den Straßen bricht Jubel aus.

Der Putsch folgt auf wochenlange regierungskritische Proteste und Unruhen in dem Land.

Gaza-Abkommen

Trump: Hamas wird entwaffnet - notfalls mit Gewalt

Erst am Montag hatte US-Präsident Trump gesagt, dass viele Staaten im Nahen Osten die Hamas entwaffnet sehen möchten. Nun macht er klar: Notfalls soll das mit Gewalt passieren.

US-Präsident Donald Trump will die Hamas entwaffnet sehen - notfalls mit Gewalt.

Finanzen

Klingbeil: Übernehmen bei Ukraine und Gaza Verantwortung

Zum ersten Mal reist Finanzminister Klingbeil zum Treffen des Internationalen Währungsfonds. Zwei Themen stellt er in den Mittelpunkt.

Finanzminister Klingbeil stellt deutsche Hilfen für den Wiederaufbau im Gazastreifen in Aussicht.

Krach zwischen Union und SPD

Koalitionsstreit über Wehrdienst eskaliert

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert.

Ein von der Union vorgeschlagenes Losverfahren beim Wehrdienst sorgt für Unmut in der SPD. (Archivbild)

Regierungserklärung

Frankreichs Premier setzt umstrittene Rentenreform aus

Lecornu stoppt die Anhebung des Rentenalters vorerst. Damit kann er bei den Sozialisten punkten. Gelingt ihm so ein Ausweg aus der lähmenden politischen Krise in Frankreich?

Frankreichs Premier geht in der politischen Krise auf die Opposition zu.

Prorussischer Cyberangriff

Hacker attackieren Vergabeportal für öffentliche Aufträge

Plötzlich offline: Hacker legen das Vergabeportal des Bundes tagelang lahm. Was der Cyberangriff auf ein deutsches Behördenportal mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hat.

Prorussische Hacker haben nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» die Webseite des Deutschen Vergabeportals in die Knie gezwungen. (Symbolbild)

Nahost

Millionen Tonnen Schutt in Gaza - Hamas will weiterkämpfen

Verwüstete Landstriche, Milliardenkosten – und die Furcht vor neuer Gewalt: Trotz Waffenruhe steht der Wiederaufbau in Gaza vor gewaltigen Hürden.

Der Gazastreifen ist nach zwei Jahren Krieg in großen Teilen eine Trümmerwüste.

Lage im Überblick

Selenskyj will mit Trump über Marschflugkörper verhandeln

Der ukrainische Staatschef kündigt Gespräche in Washington noch diese Woche an. Mit US-Marschflugkörpern will er Russland zum Frieden zwingen. Und auch Berlin setzt auf größeren Verhandlungsdruck.

Die Ukraine will Russland mit Marschflugkörpern unter Druck setzen. (Archivbild)

Gaza-Abkommen

Nach Trumps Nahost-Reise: Wie geht es weiter in Gaza?

US-Präsident Trump hat einen Plan für Gaza - und die Welt steht dahinter. Das ist die Botschaft des Ägypten-Gipfels. Doch am Tag darauf sind die eigentlichen Verhandlungen kaum einen Schritt weiter.

Im Gaza-Konflikt stehen erneut harte Verhandlungen bevor.

Gewaltsame Proteste

Medien: Präsident Madagaskars nach Protesten ausgeflogen

Während Proteste und Unruhen in seinem Land andauern, wird Präsident Rajoelina von einer französischen Militärmaschine ausgeflogen. In einer Rede am Abend appelliert er an sein Volk.

In dem Inselstaat im Indischen Ozean demonstrieren seit Ende September Zehntausende junge Menschen der «Gen Z» - am Wochenende schlossen sich Militärs ihnen an. (Archivbild)

Nahost

Macron bleibt trotz Gaza-Erklärung „besorgt“ wegen Hamas

Trotz feierlicher Stimmung beim Nahost-Friedensgipfel in Ägypten bleibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorsichtig. Er spricht von einer anhaltenden Terrorgefahr.

Nach dem Gaza-Friedensgipfel fordert der französische Präsident Emmanuel Macron eine äußerst strenge internationale Überwachung im Gazastreifen.

Pflegeversicherung

Warken: Wirkungen der Pflegeleistungen überprüfen

Bei der Pflegeversicherung werden die Pflegegrade wohl grundsätzlich beibehalten. Doch kommt das Gefüge in jetziger Form auf den Prüfstand.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Pflegeversicherung reformieren. (Archivfoto)

Krieg in der Ukraine

Selenskyj bestätigt US-Besuch am Freitag

Der ukrainische Staatschef reist nach Washington für Gespräche über Waffenlieferungen. Vor allem geht es um Marschflugkörper. Unbeantwortet ist dabei die Finanzierungsfrage.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf die Lieferung von US-amerikanischen Marschflugkörpern, um Ziele im russischen Hinterland angreifen zu können.

Gaza-Abkommen

Vermittlerstaaten unterzeichnen Erklärung zum Gaza-Krieg

Die noch lebenden Geiseln in der Gewalt der Hamas sind frei und Israels Angriffe in Gaza vorerst beendet. Mit einer Zeremonie in Ägypten soll diese Waffenruhe nun gefestigt werden. Wird sie halten?

Der «Gipfel für den Frieden» in Ägypten soll das Ende des Kriegs im Gazastreifen markieren.

Ukraine-Krieg

Könnte „schlecht ausgehen“ - Moskau über Tomahawk-Lieferung

US-Präsident Donald Trump schließt eine Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Tomahawk an die Ukraine nicht aus. Aus Moskau kommt nun eine weitere Reaktion darauf.

Kremlsprecher Dmitri Peskow warnt inzwischen fast täglich vor der möglichen Lieferung von US-Waffen vom Typ Tomahawk an die Ukraine. (Archivbild)

Gaza-Abkommen

Trump: Iran will einen Deal machen

Donald Trump nutzt seine Reise in den Nahen Osten auch für einen Appell an den Iran. Weder die USA noch Israel stünden dem iranischen Volk feindselig gegenüber, versichert er.

«Wir wollen nur in Frieden leben», sagte Donald Trump an die Adresse Teherans.

US-Präsident in Ägypten

Trump: Zweite Phase der Gaza-Verhandlungen hat begonnen

US-Präsident Donald Trump ist nach der Geiselfreilassung und seiner Station in Israel in Ägypten angekommen. Dort geht er auf die weiteren Planungen ein.

Trump spricht über die weiteren Gaza-Verhandlungen.

Geheimdienste

Nachrichtendienste zu Russland: bestenfalls „eisiger Friede“

Künstliche Intelligenz, Deep Fakes und Online-Rekrutierung - die deutschen Nachrichtendienste stellen sich auf neue Methoden ein. Die größten Kopfschmerzen bereitet aber seit Jahren dasselbe Land.

BND-Präsident Martin Jäger warnt vor einer Eskalation mit Russland: «Wir stehen schon heute im Feuer.»

Tiere

Ministerium: Wolfs-Population entwickelt sich günstig

Gehören Wölfe ins Jagdrecht oder müssen sie streng geschützt werden? Artenschützer und Weidetierhalter streiten sich seit Jahren. Jetzt gibt es Erkenntnisse, die für den Wolf Folgen haben könnten.

Es gibt wieder mehr Wölfe in Deutschland.

Gaza-Krieg

Trumps Triumph in Nahost: wie ihm das gelang

Er versprach, schnell den Ukraine-Konflikt zu lösen - doch daran beißt sich US-Präsident Trump bislang die Zähne aus. Nun gelang ihm aber der Durchbruch im Gaza-Krieg. Wie hat Trump das gemacht?

Trump wird für seinen Friedensplan im Gaza-Krieg von vielen gefeiert.

Innenpolitische Krise

Schwerer Start für Regierung in Paris - Misstrauensanträge

Noch bevor die neue französische Regierung erstmals zusammenkommt, werden Misstrauensanträge gegen Premier Lecornu eingebracht. Welche Parteien sich zusammenschließen und was der Präsident dazu sagt.

Frankreich hat eine neue Regierung - aber hält sie auch? (Archivbild)