dpa-Politik | Kölner Stadt-Anzeiger

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dpa-Politik

Nahost

Von Hamas kontrollierte Behörde: über 70.000 Tote in Gaza

Erstmals spricht eine von der Hamas kontrollierte Behörde von mehr als 70.000 Toten im Gaza-Krieg. Vereinzelt gibt es trotz Waffenruhe noch neue Opfer. Außerdem werden noch immer Leichen geborgen.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen geht davon aus, dass noch zahlreiche Tote unter Trümmern verschüttet sind. (Archivbild)

Leo XIV.

Papst besichtigt Blaue Moschee in Istanbul

Es ist ein Zeichen des interreligiösen Dialogs: Der Pontifex besucht während seiner Türkei-Reise die berühmteste Moschee Istanbuls. Ein zuvor angekündigtes Gebet dort lässt er aber aus.

Der Papst besucht die Blaue Moschee in Istanbul - und will damit ein Zeichen für den interreligiösen Dialog setzen.

Friedensgespräche

Selenskyj: Verhandlungsteam mit Umjerow unterwegs in die USA

Nach dem Rücktritt seines Bürochefs Jermak hat der ukrainische Präsident Selenskyj einen neuen Verhandlungsführer für die Beendigung des Krieges bestimmt. Die Gespräche laufen in den USA.

Der Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow ist der neue Verhandlungsführer für die Gespräche über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges. (Archivbild)

Grünen-Parteitag

Banaszak: „Links“ ist für mich heute kein Schimpfwort

Eigener Wagen als Freiheit, Fernreisen als Luxus: Warum Klimaschutz für den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak auch eine soziale Frage ist.

Für den Klimaschutz will der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak Wohlhabende zur Kasse bitten.

Ukraine-Krieg

Selenskyj: Russen greifen mit 600 Drohnen und 36 Raketen an

Russland übt parallel zu den Gesprächen über ein mögliches Kriegsende weiter massiv militärischen Druck gegen die Ukraine aus. Bei neuen Raketen- und Drohnenangriffen gab es Tote und Verletzte.

Fast jede Nacht raubt Luftalarm den Menschen auch in Kiew den Schlaf.

Mangel an Kitaplätzen

300.000 Kitaplätze fehlen - Ost-West-Spaltung

Neue Lückenliste zum Kitaplatz-Mangel: Im Westen Deutschlands suchen viele Eltern lange vergebens nach einem Platz. Im Osten könnten Kitas mangels Bedarf bald in Jugendtreffs umgebaut werden.

Die Planung von Kitaplätzen sind keine Sandkastenspiele. (Symbolfoto)

Ukraine-Krieg

Neue Luftangriffe auf Kiew - Einschläge in Wohnhäusern

Gerade nachts attackiert Russlands Militär ukrainische Städte immer wieder mit Raketen und Drohnen. Auch Kiew wird regelmäßig zum Ziel. Erneut gibt es Tote und Verletzte.

Mehrere Wohngebäude wurden bei den Angriffen beschädigt.

Rentenstreit

Bas: Wir beschließen Rentenpaket nächste Woche

Junge Unionsabgeordnete lehnen das Rentenpaket ab. Der Koalitionsausschuss vereinbart einen Begleittext, um sie zu überzeugen. Arbeitsministerin Bas glaubt: Das reicht für die Zustimmung im Bundestag.

Arbeitsministerin Bärbel Bas rechnet mit einer Mehrheit für das Rentenpaket bei der Abstimmung im Bundestag.

Migrationspolitik

US-Einwanderungsbehörde: Asylentscheidungen vorerst gestoppt

Für humanitäre Migrationspolitik war Trumps Regierung ohnehin nicht bekannt, nach den Schüssen auf Soldaten tritt sie noch restriktiver auf. Auch ein unter Rechtsextremisten verbreitetes Wort fällt.

Die US-Regierung reagiert auf die Schüsse auf zwei Nationalgardisten in Washington mit einer weiteren Verschärfung ihrer Migrationspolitik.

US-Angriffe

Medien: US-Militär tötete gezielt Überlebende in Karibik

Der erste bekannte US-Angriff auf ein angebliches Drogenboot ist schon fast drei Monate her, doch nun kommen neue Details ans Licht. Aufs Neue werfen sie Fragen nach der Legalität der Operation auf.

Pentagon-Chef Hegseth (l) ordnete den Berichten zufolge an, «alle zu töten». (Archivbild)

Autopen

Trump kündigt Aufhebung fast aller Dekrete Bidens an

Immer wieder behauptet Präsident Trump, dass sein Vorgänger viele Anordnungen nicht selbst unterschrieben hat. Dies nutzt er nun, um die Mehrheit von Bidens Dekreten zu widerrufen.

Ein Autopen als Bildnis für Ex-Präsident Biden (Archiv)

Parteien

Türmer bleibt Chef der Jusos

Scharfe Kritik an gesellschaftlichen Privilegien: Der alte und neue Juso-Chef hat sich auf die Fahnen geschrieben, die SPD stärker nach links zu rücken.

Der alte und neue Juso-Chef hielt eine engagierte Rede.

US-Politik

Gouverneur stellt indirekt Trumps geistige Fitness infrage

Auf Truth Social setzt der US-Präsident eine ganze Reihe drastischer Botschaften ab, und greift dabei auch den Gouverneur von Minnesota an. Der Demokrat reagiert prompt.

Der Gouverneur von Minnesota gilt als scharfer Trump-Kritiker. (Archivbild)

Parteitag

„Mittelfinger“ und „Verrat“: Brantner will Grüne aufrütteln

Auf dem Bundesparteitag rechnet die Grünen-Chefin mit dem Kanzler, der CSU und sozialen Medien ab. Und zieht eine Parallele zur Nazi-Zeit.

Grünen-Chefin Franziska Brantner wählte in Hannover ungewöhnlich deutliche Worte.

Koalitionsausschuss

Rente, Autos, Bauen: Koalition verkündet Kompromisse

Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten - auch über das umstrittene Rentenpaket. Nun gibt es diverse Absprachen. Die Parteivorsitzenden geben sich zuversichtlich.

CDU-Chef Merz, SPD-Chef Klingbeil und CSU-Chef Söder loben am Morgen danach ihre eigenen Beschlüsse.

Ukraine

Korruptionsskandal: Selenskyjs Bürochef tritt zurück

«Schwarzer Freitag» in der Ukraine. Korruptionsermittler durchsuchen die Wohnung des Bürochefs von Präsident Selenskyj. Nur wenig später folgt ein Rücktritt.

Nach Ermittlungen von Korruptionsfahndern ist Andrij Jermak, Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, zurückgetreten. (Archivbild)

Diplomatie

Orban bei Putin: Bitte um günstiges Öl - Einladung zu Gipfel

Für Kremlchef Putin, der seit fast vier Jahren Krieg gegen die Ukraine führt, ist es ein Fest: Ungarns Ministerpräsident Orban, Vertreter eines EU- und Nato-Mitglieds, kommt als Bittsteller zu ihm.

Kremlchef Wladimir Putin (r) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sprechen im Kreml auch über stabile und günstige Öl- und Gaslieferungen.

Running Gag im Bundestag

Wenn die Haushälter einen vom „Schwein“ erzählen

Die Regierung hat gewechselt, die guten Bräuche der Haushälter nicht: Auch dieses Jahr gab es ein Codewort, das Eingang in viele Reden fand – mal mehr, mal weniger elegant.

Die «Zukunftswerkstatt Schwein» fand Einzug in die Haushaltsdebatte. (Symbolbild)

Autoindustrie

Koalition will Lockerung vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035

Die Koalition einigt sich auf eine Position zum geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Die Branche soll mehr Spielräume bekommen. Eine neue E-Auto-Kaufprämie soll Schub geben.

Die Spitzen der Koalition vereinbaren eine gemeinsame Position.

Finanzen

Bundestag beschließt Haushalt 2026 mit hohen Schulden

Das Budget der Regierung für 2026 steht. Die Opposition spricht vom «größten Haushalt ever» - doch sieht falsche Prioritäten. Wofür darf Schwarz-Rot im nächsten Jahr Geld ausgeben?

Der Bundestag bestimmt, wie die Regierung von Friedrich Merz im nächsten Jahr Geld ausgeben darf.

Bundesanwaltschaft

Nord-Stream-Verdächtiger in Deutschland in U-Haft

Nach drei Monaten in italienischer Untersuchungshaft konnte ein Verdächtiger im Nord-Stream-Komplex nach Deutschland überstellt werden. Nun wurde ihm in Karlsruhe der Haftbefehl eröffnet.

Nach der Haftprüfung beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird eine Person zu einem Hubschrauber gebracht.

Koalition

Reicht das Angebot an die Renten-Rebellen?

Die Koalitionsspitzen haben sich entschieden: Das Rentenpaket wird nicht geändert. Die jungen Unionsrebellen bekommen ein Angebot. Kann der Streit damit geschlichtet werden?

Sie haben vorgelegt, jetzt sind die jungen Abgeordneten der Union am Zug.

Migrationspolitik

Trump kündigt weitreichenden Aufnahmestopp für Ausländer an

«Ich werde Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft stoppen», verkündet US-Präsident Trump. Und setzt eine ganze Reihe drastischer Botschaften ab, die Fragen aufwerfen.

«Ich werde Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern permanent stoppen», verkündete Trump. (Archivbild)

Ergebnis der Bundestagswahl

Wagenknecht: Wahlprüfungsausschuss befangen

Die Chancen für den Antrag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl stehen schlecht. Die Parteigründerin kündigt den nächsten Schritt an.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. (Archivbild)

Nachbarn verurteilen Gewalt

Mutmaßlicher Putsch: Guinea-Bissaus Präsident ausgeflogen

Nach einem mutmaßlichen Militärumsturz in Guinea-Bissau ist Präsident Embaló ins Nachbarland Senegal gebracht worden. Viele Details zum Staatsstreich bleiben bislang unklar.

Der noch amtierende Präsident Embaló hatte von seiner Festnahme durch Militärangehörige berichtet. (Archivbild)

Schüsse in Washington

USA prüfen Green Cards aus „problematischen Ländern“

Ein Mann schießt nahe dem Weißen Haus auf zwei Nationalgardisten und verletzt diese lebensgefährlich. Das hat nun Konsequenzen für Inhaber der Green Card.

Der 29 Jahre alte Tatverdächtige war Medienberichten zufolge unauffällig. (Archivfoto)

Verhandlungen zu Ukraine-Krieg

Costa: USA werden nicht für EU und Nato sprechen

In einem ersten Friedensplan für die Ukraine wollten die USA großzügig vorgeben, was andere Beteiligte machen. Nun heißt es: Was EU und Nato betrifft, wird nicht über deren Kopf hinweg entschieden.

Die USA haben nicht über EU-Belange zu entscheiden, sagt Ratspräsident Costa. (Archivbild)

Spitzentreffen im Kanzleramt

Koalitionsausschuss beginnt Beratungen

Renten-Rebellion, Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz: Bei welchen dieser schwierigen Themen kommen die Spitzen von Union und SPD heute weiter?

Hinter verschlossenen Türen wird beraten.

Ukraine-Krieg

Putin: Kann Angriff auf Europa schriftlich ausschließen

Die USA planen mit Russland kommende Woche weiter die Chancen auf ein Kriegsende in der Ukraine auszuloten. Kremlchef Putin sagt hart: Ohne russische Kontrolle über den Donbass keine Einigung.

Putin ist nach eigenen Angaben bereit, einen Verzicht auf einen Angriff gegen Europa schriftlich festzuhalten.

Anschläge auf Gaspipelines

Nord-Stream-Verdächtiger an Deutschland ausgeliefert

Die Anschläge auf die Gas-Pipelines in der Ostsee hatten 2022 weltweit Schlagzeilen gemacht. Im Sommer wurde dann ein Ukrainer im Italien-Urlaub verhaftet. Jetzt ist er in Karlsruhe.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm verfassungsfeindliche Sabotage vor.