Donald Trump kündigt Einreisestopps für Staatsangehöriger mehrerer Länder an. Im gleichen Atemzug droht er: Die Liste könnte noch länger werden.
„Wir wollen sie nicht“Donald Trump verhängt weitreichende Einreiseverbote
Donald Trump will Menschen aus bestimmten Ländern nicht mehr in die USA einreisen lassen.
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US-Präsident Donald Trump hat eine Einreisesperre für Staatsangehörigen aus zwölf Ländern ab kommenden Montag angekündigt. Diese betreffe die Länder Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen, teilte Trump mit. Er habe zudem beschlossen, die Einreise von Staatsangehörigen aus sieben weiteren Ländern teilweise zu beschränken. Davon betroffen seien Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.
Die Liste könne jederzeit überarbeitet werden. „Wir können neue Länder hinzufügen, wenn Bedrohungen in der Welt auftauchen. Wir werden nicht zulassen, dass Menschen in unser Land kommen, die uns Schaden zufügen wollen, und nichts wird uns daran hindern, Amerika sicher zu halten“, sagte der Präsident.
Trump begründete den Schritt unter anderem damit, dass den USA über Staatsangehörige dieser Länder nicht genug Informationen vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken für die Vereinigten Staaten zu beurteilen.
US-Präsident verweist auf Angriff auf jüdische Demo
In einem auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichten Video nahm Trump auch Bezug auf den Angriff auf eine jüdische Demonstration im US-Bundesstaat Colorado vor wenigen Tagen – der mutmaßliche Angreifer kommt aus Ägypten. Dieser Angriff habe deutlich gemacht, dass die Einreise von Ausländern, die nicht ordnungsgemäß überprüft würden, sowie von Personen, die vorübergehend einreisten und länger als durch ihr Visum vorgesehen blieben, eine große Gefahr für die USA darstellten.
„Wir wollen sie nicht“, so Trump im Video. Der 45-Jährige hielt sich nach Angaben der Behörden illegal in den USA auf. Ägypten ist allerdings nicht von den neuen Einreisebeschränkungen betroffen.
Das Weiße Haus preist das Einreiseverbot des neuen Präsidenten als „Erfüllung“ eines Wahlkampfversprechens an, „Amerikaner vor gefährlichen ausländischen Akteuren zu schützen, die in unser Land kommen und uns Schaden zufügen wollen“.
„Präsident Trump löst sein Versprechen ein, die Amerikaner vor gefährlichen ausländischen Akteuren zu schützen, die in unser Land kommen und uns Schaden zufügen wollen. Diese vernünftigen Beschränkungen sind länderspezifisch und schließen Orte ein, die nicht ordnungsgemäß überprüft werden oder die es versäumen, Identitäts- und Bedrohungsinformationen zu teilen“, schrieb die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses Abigail Jackson auf X.
Experten hingegen sehen die Ankündigung mitunter kritisch. „Vieles wird davon abhängen, wie es tatsächlich durchgesetzt wird – und ob es auf eine Art und Weise angewendet wird, die selbst rechtswidrig oder sogar verfassungswidrig ist“, sagt Stephen Vladeck, Professor am Georgetown University Law Center laut New York Times. Kritiker bemängeln, das Einreiseverbot diskriminiere Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit.
„Muslim Ban“ in erster Amtszeit
In seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump den umstrittenen „Muslim Ban“ erlassen. Damals untersagte er die Einreise für Flüchtlinge und Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von der Liste gestrichen.
Das ursprüngliche Einreiseverbot wurde ohne Vorwarnung umgesetzt und führte zu Chaos an Flughäfen weltweit. Auch Menschen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen wurden zunächst festgehalten oder zurückgeschickt. Nach massiven Protesten und juristischen Auseinandersetzungen überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln.
Friedrich Merz in USA eingetroffen: Treffen mit Donald Trump am Donnerstag
Im Juni 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof eine finale Version, die auch Länder wie Nordkorea einbezog. Die Aufnahme einiger nicht mehrheitlich muslimischer Länder diente der Trump-Regierung dazu, den Vorwurf religiöser Diskriminierung zu entkräften. Trotz der strikten Vorgaben durften einige Menschen weiterhin in die USA einreisen - etwa Diplomaten. Trumps Nachfolger Joe Biden hob das Dekret im Januar 2021 auf, nur Stunden nach seiner Amtseinführung.
Die Bundesregierung hat sich bislang noch nicht zum Einreiseverbot geäußert. Bundeskanzler Friedrich Merz könnte dies im Rahmen seiner USA-Reise aber noch tun. Der CDU-Politiker ist am Donnerstagmorgen zu seinem Antrittsbesuch in den USA eingetroffen. Der Kanzler landete am Donnerstag kurz nach Mitternacht (Ortszeit) in Washington.
Am Donnerstagvormittag wird der Kanzler von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zur ersten ausführlichen persönlichen Begegnung zwischen beiden Politikern empfangen; vor einigen Jahren waren sie sich einmal flüchtig in New York begegnet. (pst mit dpa/afp)