Von der Leyen plant eine Erhöhung des EU-Haushaltes, finanzielle Engpässe und nationale Interessen stellen Herausforderungen dar.
Budgetvorschlag der EU-KommissionVon der Leyen plant 2-Billionen-Euro-Haushalt

Mit dem Haushaltsplan legt die Behörde von Ursula von der Leyen grob fest, wofür die EU Geld ausgeben will - und wie viel.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant eine deutliche Aufstockung des langfristigen Haushalts der Europäischen Union, um zusätzliche Investitionen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Wie sie in Brüssel mitteilte, soll der Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 ein Volumen von rund zwei Billionen Euro erreichen – etwa 700 Milliarden Euro mehr als im aktuellen siebenjährigen Haushalt vorgesehen. Konkrete Einzelheiten nannte sie bislang nicht.
Deutschland, als wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland, trägt üblicherweise knapp ein Viertel des EU-Haushalts. Die Kommission schlägt jedoch vor, die geplante Erhöhung teilweise über neue Einnahmequellen zu finanzieren. Demnach könnten künftig unter anderem große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro eine neue Abgabe zahlen. Zudem ist eine Umweltabgabe auf nicht recycelten Elektroschrott im Gespräch. Auch ein Anteil der nationalen Tabaksteuereinnahmen soll künftig an die EU fließen.
Mit dem Haushaltsplan wird grob festgelegt, wofür die EU Geld ausgeben will - und wie viel. Die Kommission unter der Leitung der Deutschen von der Leyen versucht mit ihrem Vorschlag, unterschiedliche Interessen und Faktoren unter einen Hut zu bringen. Denn während mehr Geld für die Sicherheit und Verteidigung ausgegeben werden soll, Bauern gegen mögliche Kürzungen Sturm laufen und Darlehen des Corona-Aufbaufonds zurückgezahlt werden müssen, sind die Kassen der Mitgliedsländer leer. Und finanzstarke EU-Staaten wie Deutschland oder die Niederlande wollen nicht tiefer in die Tasche greifen.
Weniger Geld soll fest verplant werden
Neben zusätzlichem Geld für die Aufrüstung gegen Russland sieht die Kommission Entwürfen zufolge auch vor, weniger Mittel fest zu verplanen - um in einem sich rasch entwickelnden globalen Umfeld agieren und reagieren zu können, wie es heißt. Auch soll es insgesamt weniger spezifische Ausgabenprogramme geben. Während es bislang etwa separate Töpfe für die EU-Agrarpolitik und die Strukturförderung für Regionen gibt, sollen diese Posten künftig aus lediglich einem großen Fonds finanziert werden.

Deutschland steuert in der Regel knapp ein Viertel des Haushalts bei. (Symbolbild)
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Um Mittel aus dem Fonds zu erhalten, müsste jeder Mitgliedstaat einen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan (NRP) vorlegen. Darin soll dargelegt werden, welche Reformen und Investitionen das Land im Zeitraum 2028 bis 2034 plant und wie es die EU-Gelder einsetzen möchte. An der Erstellung der Pläne sollen auch regionale Behörden beteiligt werden.
Ein erheblicher Teil des künftigen Haushalts wird zudem für die Rückzahlung des Corona-Aufbaufonds benötigt. Nach früheren Schätzungen der Kommission könnten dafür jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro erforderlich sein. Der Fonds war 2021 ins Leben gerufen worden, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und zugleich die europäische Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Zur Finanzierung hatte die EU erstmals in großem Umfang gemeinsam Schulden aufgenommen. Die Rückzahlung beginnt 2028 und ist bis zum Jahr 2058 angesetzt.

Der Vorschlag der EU-Kommission für den mittelfristigen Haushalt liegt auf dem Tisch - jetzt werden lange Verhandlungen erwartet.
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Lange und komplizierte Verhandlungen erwartet
Der Haushaltsvorschlag der EU-Kommission muss nun sowohl vom Europäischen Parlament als auch von den Mitgliedstaaten geprüft werden. Während das Parlament dem Entwurf mit einfacher Mehrheit zustimmen muss, ist für die Annahme durch die EU-Länder Einstimmigkeit erforderlich. Beobachter rechnen mit langwierigen und komplexen Verhandlungen. Beim letzten Haushaltsgipfel im Jahr 2020 diskutierten die Staats- und Regierungschefs der EU vier Tage und Nächte, bevor ein Kompromiss erzielt wurde.
Finanziert wird der Großteil des langfristigen EU-Haushalts durch Beiträge der Mitgliedstaaten, die einen festgelegten Prozentsatz ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) entrichten. Zusätzlich fließen sogenannte Eigenmittel in das EU-Budget – darunter vor allem Zolleinnahmen und Erträge aus der bestehenden Plastikabgabe.
Von der Bundesregierung gab es nicht unmittelbar eine Reaktion auf den Vorschlag der Kommission. Bislang hatte Deutschland allerdings nie infrage gestellt, dass es die höchsten nationalen Beiträge leisten muss. In Berlin wird darauf verwiesen, dass die Bundesrepublik als großes Exportland auch am meisten vom gemeinsamen Binnenmarkt profitiert.
Kritik aus dem Parlament
Kritik an den Haushaltsplänen der EU-Kommission kommt bereits aus dem Europäischen Parlament – insbesondere an der Idee, die Vergabe von EU-Mitteln künftig stärker über Nationale Reform- und Investitionspläne der Mitgliedstaaten zu steuern. In einem gemeinsamen Papier der Fraktionsvorsitzenden des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew und der Grünen heißt es, das Parlament werde keine Einschränkung seiner Aufsichtspflicht und demokratischen Kontrolle über EU-Ausgaben akzeptieren – „oder, noch schlimmer, eine Renationalisierung zentraler EU-Politiken“. (dpa)