Russland hat „gewählt“ – doch eine echte Wahl hatte die Bevölkerung nicht. Dass die Putin-Partei gewinnen würde, war zu erwarten. Die Gefahr für die Ukraine und Europa ist jetzt wohl noch größer als zuvor.
Duma-Wahl in RusslandKeine Überraschung, aber eine wachsende Gefahr
Ein Kommentar von Felix Huesmann
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Ein Soldat als Wahlbüro-Aufpasser in einem russisch besetzten Gebiet in der Ukraine: Putins Partei hat die nicht nach demokratischen Standards abgelaufene Abstimmung wie erwartet gewonnen.
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Wenn Wahlen in Russland etwas ändern könnten, hätte Wladimir Putin sie längst verboten. Doch so weit muss der Kriegsherr im Kreml nicht gehen – dafür hat er seinen Apparat noch gut genug im Griff. Ihm reicht es, die Wahlen zu „lenken“, an den richtigen Stellen einzugreifen, Parteien, die ihm gefährlich werden könnten, vorher auszuschließen und deren Kandidaten wegzusperren.
So lief es auch in diesem Jahr. Jabloko durfte als einzige Anti-Kriegs-Partei nicht antreten, die Putin-Partei Geeintes Russland erreichte bei der am Sonntag zu Ende gegangenen Duma-Wahl eine klare absolute Mehrheit und wird flankiert von mehreren Blockparteien, die den Kriegskurs unterstützen.
Wahlen können zwar aus der Demokratie führen. Aus einer Diktatur helfen sie jedoch nicht. Wenn sich Russland in naher oder ferner Zukunft verändert, dann nicht durch den von bewaffneten Sicherheitskräften überwachten Gang zur Wahlurne, sondern durch einen Aufstand der Bevölkerung oder der Machteliten, die im Krieg keine Perspektive mehr sehen.
Eher weitere Eskalation als Aussicht auf Frieden
Doch absehbar sind weder eine Revolution noch ein Putsch in Moskau, zumal unklar ist, wohin so ein Umsturz führen würde. Zu befürchten steht eher, dass Putin – mit dem „Wahlerfolg“ im Rücken – den Krieg nun noch weiter eskaliert. Es wird seit Längerem über eine möglicherweise bevorstehende neue Mobilmachung spekuliert, die der russischen Armee noch mehr Kanonenfutter zuführt, das sich ohne Rücksicht auf Verluste verheizen lässt.
Es häufen sich zudem Anzeichen für Vorbereitungen des russischen Militärs, den Krieg über die Ukraine hinaus auszuweiten und den Zusammenhalt des Nato-Bündnisses an dessen Ostflanke zu testen. Die Gefahr, die von Russland für die Ukraine und ganz Europa ausgeht, ist deshalb nach der Wahl eher noch größer als kleiner geworden.