Felix Huesmann | Kölner Stadt-Anzeiger

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Felix Huesmann

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Kommentar
Gelegenheit für Transparenz verpasst

Verfassungsschutz hätte AfD-Gutachten selbst veröffentlichen sollen

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde von Medien veröffentlicht. Der Nachrichtendienst hätte das besser selbst erledigen sollen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Alternative für Deutschland als eine bestätigte rechtsextremistische Bestrebung ein.

1108 Seiten belastendes Material

Nun können es alle lesen: Das steht im AfD-Gutachten

Der Inlandsgeheimdienst hat Hunderte Äußerungen von AfD-Kadern zusammengetragen, um seine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ zu belegen.

Ein Redner wirft einen Schatten auf die Bühnenrückwand mit AfD-Schriftzug auf einer Veranstaltung.

In sozialen Medien

Wie sich die Lüge von Merz, Macron und einem angeblichen Beutel Kokain verbreitete

Merz, Macron und Starmer reisen nach Kiew. Wenige Tage später verbreitet sich die Lüge, sie seien auf der Fahrt mit Kokain gefilmt worden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (r, CDU), Keir Starmer (l), Premierminister von Großbritannien, und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stehen im Salonwagen des Sonderzugs nach Kiew zusammen

AfD gesichert rechtsextrem

Was die Einstufung durch den Verfassungsschutz bedeutet

Die AfD gilt jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“ laut Verfassungsschutz. Was das konkret bedeutet: die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Partei- und Fraktionschefs der AfD: Tino Chrupalla und Alice Weidel.

Rangliste der Pressefreiheit

Deutschland nicht mehr in den Top 10

Einmal im Jahr veröffentlicht Reporter ohne Grenzen seine Rangliste der Pressefreiheit. Die diesjährige Ausgabe zeigt: Die Lage ist historisch schlecht. Und Deutschland ist auch nicht mehr auf den vorderen Plätzen.

Ein Fotoreporter trägt auf einer Demonstration einen Aufnäher mit dem Text ´PRESS» auf seiner Jacke, um sich gegenüber Polizei und Demonstranten als Journalist zu kennzeichnen.

GdP-Chef Kopelke

„Für Populismus wird man gewählt, mit Prävention erzielt man Veränderungen”

GdP-Chef Jochen Kopelke fordert im RND-Interview mehr finanzielle Mittel, politische Unterstützung und effektive Präventionsmaßnahmen für die Polizei.

Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.

US-Politik und Ukraine

Trumps Haltung könnte Friedensverhandlungen gefährden

Ein gerechter Frieden in der Ukraine erfordert internationale Unterstützung, doch Trumps Haltung gefährdet diese entscheidend.

US-Präsident Donald Trump. SIPA USA/Sipa USA

Kommentar
Belgorod

Der Vormarsch ist ein gefährlicher Schachzug für die Ukraine

Dass das ukrainische Militär ins russische Belgorod vorgedrungen ist, klingt nach einem positiven Signal. Es ist zu hoffen, dass Selenskyj sich nicht verkalkuliert.

Ein Auto fährt an einem von Kugeln und Granatsplittern beschädigten Straßenschild auf der Straße zur russischen Stadt Belgorod vorbei.

Reform der Schuldenbremse

Merz will noch mit altem Bundestag über neue Schulden reden

Vier Wochen bleiben noch, um neue Milliardenkredite für die Verteidigung zu organisieren. Wagt Merz das riskante Manöver?

CDU-Chef Friedrich Merz denkt darüber nach, die Mehrheiten im alten Bundestag für eine Reform der Schuldenbremse zu nutzen.

Faesers Entwaffnungsversprechen

Fast 1500 Rechtsextreme und Reichsbürger mit Waffenerlaubnis

Die Bewaffnung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern in Deutschland bleibt ein Problem. Dies geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz. (Archivbild)

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