Der Westen darf die Ukraine keinem schmutzigen Deal zwischen Donald Trump und Wladimir Putin überlassen. Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich europäische Staats- und Regierungschefs am Wochenende gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Wort gemeldet haben. In ihrer Erklärung betonen Sie, dass ein Ansatz für Frieden in der Ukraine nur erfolgreich sein kann, wenn Diplomatie, Ukraine-Unterstützung und Druck auf Russland Hand in Hand gehen. Es brauche robuste Sicherheitsgarantien für das angegriffene Land. Vor allem aber könne Frieden in der Ukraine nicht ohne die Ukraine selbst beschlossen werden. Es ist bitter, dass dies überhaupt einer besonderen Betonung bedarf.

Doch die Vorstellung, dass Trump und Putin einen „Frieden“ und dessen Bedingungen per Handschlag beschließen, dürfte beiden Präsidenten gut gefallen. Zwei starke Männer, zwei „Weltenlenker“, die sich nicht darum scheren, was man in Europa denkt und will. Zwei Männer, die für internationale Bündnisse und Organisationen und für die sogenannte regelbasierte Weltordnung ohnehin nur dann mehr als Verachtung übrighaben, wenn es ihnen gerade nützt.

Treffen in Alaska anscheinend ohne Selenskyj

Am Freitag wollen Trump und Putin in Alaska zusammentreffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist nach dem bisherigen Stand nicht dabei. Putin ließ kein Interesse an dessen Teilnahme erkennen, Trump machte sie nicht zu Bedingung. Auch die Europäer sollen keinen Platz am Tisch bekommen. Es ist denkbar, dass das Treffen ohne konkrete Ergebnisse bleibt. Zu befürchten ist aber, dass sich die beiden Staatschefs darauf einigen, dass die Ukraine Gebiete im Osten des Landes als Bedingung für ein Ende der Kämpfe dauerhaft an Russland abtreten soll. Die ukrainische Regierung könnte dem kaum zustimmen. Es wäre außerdem eine Belohnung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs.

Wenn die USA ihre Hilfen für die Ukraine, ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit und auch ihre Russland-Sanktionen als Folge eines „Deals“ allerdings vollständig einstellen, berauben sie die Ukrainer dieser Entscheidungsgewalt. Die Europäer und die anderen Ukraine-Verbündeten könnten diese weggefallene Unterstützung nur schwer ausgleichen. Das weiß man in Washington, vor allem aber dürften der Kriegsverbrecher Wladimir Putin und seine Mittäter in Moskau genau darauf spekulieren.

Ukraine verteidigt auch Europas Sicherheit

Darin liegt aber die Verantwortung Europas. Zunächst darf in den kommenden Tagen nichts unversucht bleiben, Trump davon abzuhalten, die Ukraine am Freitag preiszugeben, nur um einen vermeintlichen Friedensplan verkünden zu können. Sollte das nicht gelingen – und das ist das wahrscheinlichere Szenario – müssen Europa und die weiteren Ukraine-Unterstützer trotzdem standhaft bleiben und dürfen nicht von Kiews Seite weichen. Es bräuchte dann mehr und nicht weniger Unterstützung.

„Keine Geschenke an Aggressor“

Ukraine und Europäer warnen Trump vor Treffen mit Putin in Alaska

Merken

Merken

Europäische Politikerinnen und Politiker wurden in den vergangenen Jahren nicht müde, zu betonen, dass die Ukraine auch die Sicherheit Europa verteidigt. Diese Analyse war und ist richtig. Ein über die Köpfe der Ukrainer hinweg ausgehandelter Diktatfrieden durch eine Zerstückelung und Schwächung des Landes, würde deshalb auch die europäische Sicherheit beeinträchtigen.

Denn wenn der Kreml die Lehre zieht, dass sich völkerrechtswidrige Angriffe lohnen, die Europäer dem nichts entgegensetzen können und die USA dem nichts entgegensetzen wollen, dann wird ein Angriff Russlands im Baltikum nur wahrscheinlicher. Und auch die Ukraine könnte ohne robuste Sicherheitsgarantien nicht darauf vertrauen, dass Putin sich nicht doch auch noch den Rest des Landes unter den Nagel reißt.