Vor genau einem Jahr trat Donald Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident an. Was ihn treibt, ist rücksichtslose nationalistische Machtpolitik. Ein Gastbeitrag.
Ein Jahr im AmtUS-Präsident Donald Trump geht immer hemmungsloser vor
Ein Kommentar von Klaus Larres
5 min
US-Präsident Donald Trump zeigt auf einen Reporter, der ihm eine Frage stellt.
Copyright: Evan Vucci/AP/dpa
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Seit Monaten ist die Welt in Aufruhr. Donald Trump greift hart und dreist durch. Das gilt für seine Innenpolitik, aber auch für seine Außenpolitik, bei der der US-Präsident selten zwischen Verbündeten und Feinden unterscheidet. Und es wird nicht besser. Nach einem Jahr im Amt scheint Trump Blut geleckt zu haben. Er geht immer ungehemmter vor. Allein in den vergangenen beiden Wochen hat Trump den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführen lassen und mit der militärischen Invasion von Kuba, Mexiko und Kolumbien gedroht. Er hat die USA aus 66 internationalen Organisationen und Übereinkommen zurückgezogen, einschließlich der wichtigen, vom US-Senat ratifizierten UN-Rahmenkonvention zur Klimaveränderung (UNFCCC).
Während der Massenproteste im Iran drohte er dem Regime mit massiven Militärschlägen. Zu Hause hat Trump sich energisch hinter einen Beamten der Einwanderungsbehörde ICE gestellt, der rücksichtslos eine unbewaffnete dreifache Mutter erschoss. Trump erhöhte die Präsenz der militarisierten Polizei in Minneapolis und verlängerte die Dienstzeit der in Washington DC eingesetzten 2500 Nationalgardisten bis Ende 2026. Daneben stoppte er die Ausstellung von Einwanderungsvisa für 75 Länder, und seine Justizbehörde leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen den Chef der eigentlich unabhängigen Zentralbank, Jerome Powell, ein, der sich seit Monaten weigerte, den Leitzinssatz deutlich zu senken. Die US-Justiz ist zu einem Instrument von Trumps Rachefeldzug geworden.
Ein Coup fürs Geschichtsbuch
Der Präsident spricht nun auch schon seit Wochen davon, dass die USA sich Grönland durch einen Militärschlag einverleiben wollen. An einem Kauf, angeblich die Alternative, hat Trump in Wahrheit kein Interesse. Ohnehin steht die Insel ja nicht zum Verkauf. Er hat auch keine Lust, sich auf Pachtverträge für die Ausbeutung der Seltenen Erden in Grönland und die Ausweitung des derzeit einzigen US-Militärstützpunkts auf dem zu Dänemark gehörenden autonomen Territorium einzulassen. Mit Strafzöllen werden die europäischen Länder und Nato-Verbündeten belegen, die sich hinter die Unabhängigkeit Grönlands gestellt haben. Trump wird voll und ganz in den Besitz der strategisch wichtigen Insel kommen, die Fläche ist so groß wie die US-Bundesstaaten Texas, Kalifornien und Montana zusammen. Trump ginge für immer in die US-Geschichte ein, wenn es ihm gelänge, das Territorium der USA so um 18 Prozent zu vergrößern. Dafür würde er keinen Augenblick zögern, die Existenz der Nato aufs Spiel zu setzen.
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Thema:Nahostkonflikt
Doch die Verwerfungen unserer Zeit begannen nicht mit Trump. Das Ende des Kalten Krieges 1990/91, der rasche Verfall des sowjetischen Empire und der rasante Aufstieg Chinas zu einer der stärksten und einflussreichsten Mächte unserer Zeit waren wohl die wesentlichsten Faktoren. Auch die zu Recht schnell wachsende Unzufriedenheit der Länder im globalen Süden über ihre massive Benachteiligung bei der Verteilung des Wohlstands schwankt die vom Westen dominierte liberal-demokratische Weltordnung.
Wachsende Konflikte in den USA
In den USA selbst führt die sich immer weiter öffnende Schere zwischen den Reichen und den Armen der Gesellschaft zu wachsenden Konflikten. Eine neu entstandene, enorm einflussreiche Schicht von Superreichen und die immer mehr in die Defensive gedrängte Arbeiter- und Mittelschicht macht alles noch schlimmer. Rechtsextreme Weltanschauungen bekamen wieder Konjunktur. In den USA versteht die Elite der Demokratischen Partei die Welt nicht mehr. Trump nutzte das in seinem Wahlkampf von 2016 geschickt aus und konnte seine eigene Überraschung ins Weiße Haus einziehen. Dann folgten Putins Einmarsch in die Ukraine 2022 und Trumps erneuter Wahlsieg.
Mit der nationalistischen Politik seiner zweiten Präsidentschaft ist er im Begriff, dem globalen System der Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg den Todesstoß zu versetzen. Aber was wird er mit seiner „vorhersehbaren Unvorhersehbarkeit“ eigentlich erreichen? In allem Chaos hat Trump zwei übergeordnete Ziele. Es geht ihm und seiner „Make America Great Again“-Bewegung (MAGA) vor allem darum, die enorme wirtschaftliche und militärische Macht der USA festzuschreiben und ein Hochkommen aller außen- und innenpolitischen Rivalen für lange Zeit zu verhindern. Um das zu erreichen, setzt Trump auf die Zerstörung einer global denkenden, global vernetzten Welt.
Grönländer protestieren in Nuuk gegen die Grönlandpläne von US-Präsident Trump vor dem US-Konsulat.
Copyright: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
Er ist fest davon überzeugt, dass die USA und der gesamte Westen sich mit dem Neoliberalismus der 1980er und 1990er Jahre und einer global orientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik selbst großen Schaden zugefügt hätten. Die vielen internationalen Organisationen, etwa die UN und die EU, nutzen eine globalisierte Elite, die den Interessen Amerikas aber zu breiter folgt. Trump wird die ausufernde Globalisierung und eine angeblich damit einhergehende „politische Korrektheit“ und „Woke-Tendenzen“ der vergangenen 30 bis 40 Jahre beenden und zu erzkonservativen nationalistischen Wertvorstellungen zurückkehren.
Vorauseilender Gehorsam
An meiner eigenen Universität hat die Leitung jetzt in vorauseilendem Gehorsam beschlossen, viele unserer internationalen Forschungseinrichtungen zu schließen. Das betrifft unter anderem das Zentrum für Asienkunde, das Afrika-Zentrum, das Zentrum für Europastudien, das Nahostzentrum, das Lateinamerikazentrum. Es geht Trump um die unbarmherzige Renationalisierung aller Bereiche des außen- und innenpolitischen Lebens der USA.
All dies konnte man in der Blaupause für seine zweite Amtszeit bereits nachlesen, dem „Projekt 2025“ der Heritage-Stiftung. Seine Vorstellungen sind auch schon den ersten beiden Reden vor der UN-Generalversammlung zu entnehmen. Im September 2018 verkündete Trump: „Amerika wird von Amerikanern regiert. Wir lehnen die Ideologie des Globalismus ab und bekennen uns zur Lehre des Patriotismus. Überall auf der Welt müssen verantwortungsbewusste Nationen ihre Souveränität gegen Bedrohungen verteidigen, nicht nur globale durch Regierungsstrukturen, sondern auch durch andere, neue Formen von Zwang und Herrschaft.“ Er war überzeugt, wie er den UN ein Jahr später mitteilte: „Die Zukunft gehört nicht den Globalisten. Die Zukunft gehört den Patrioten.“
Gerade in Europa wissen noch viele Menschen, dass die ungehemmte Macht des Nationalstaats schnell zu verheerenden Kriegen und zur Entwicklung eines autoritären Polizeistaats führen kann. Auch sind globale Ansätze notwendig, wenn es um die Eindämmung von Pandemien, Klimawandel, der nuklearen Aufrüstung oder der gierigen kommerziellen Ausbeutung vieler Rohstoffe und schutzloser Menschen geht. Doch das kümmerte sich nicht um Donald Trump. Er verfolgte einzig und allein eine rücksichtslos durchgesetzte nationale Machtpolitik. Die nächsten zwölf Monate dieser Präsidentschaft ließen Schlimmes befürchten.
Zum Autor
Klaus Larres ist Professor für Geschichte und internationale Beziehungen an der University of North Carolina/Chapel Hill. In seiner Kolumne schreibt der gebürtige Schleidener über die USA als Wahlheimat und liebstes Forschungsgebiet.