Kindergeld, Strom, EinmalzahlungenNeues Entlastungspaket umfasst 65 Milliarden Euro
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Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des Entlastungspakets mit Omid Nouripour (Grüne), Christian Lindner (FDP) und Saskia Esken (SPD)
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Berlin – Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise mit einem dritten Unterstützungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro entlasten. „Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit. Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen“, sagte Scholz am Sonntag in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse der Beratungen des Koalitionsausschusses. Die ersten beiden Entlastungspakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro.
Die Entlastungen im Überblick
Energiepauschale für Rentner:
Studierende und Auszubildende
Ampel-Koalition will Strompreis für Basisverbrauch vergünstigen:
Ampel-Koalition berät 18 Stunden über Entlastungspaket
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten etwa 18 Stunden lang bis zum Sonntagmorgen über Details verhandelt. Neben Scholz nahmen unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Beratungen teil. Auch weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien waren im Kanzleramt versammelt.
Scholz betonte, mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen komme man nun auf insgesamt 95 Milliarden Euro. Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig. Zum Ziel der Entlastungen sagte er: „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“ Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst.“ Erneut betonte Scholz: „You“ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“
Kanzler Olaf Scholz begleitet von Omid Nouripour (Grüne), Christian Lindner (FDP), Sprecher Steffen Hebestreit und Saskia Esken (SPD)
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Der Kanzler kündigte an, dass übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden sollen. Er sprach von einer „großen und dramatischen Entlastung“ auf dem Strommarkt. „Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“
Im Beschlusspapier steht dazu: „Zudem werden auf europäischer Ebene Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert, die in der aktuellen Marktlage aufgrund des europäischen Strommarktdesigns deutlich über die üblichen Renditen hinausgehen. Dazu gehören insbesondere Erlös- bzw. Preisobergrenzen für besonders profitable Stromerzeuger.“
Scholz machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Angriffskriegs auf die Ukraine für die schwierige Lage auch in Deutschland verantwortlich. Der Krieg habe Folgen auch für Engpässe bei der Energieversorgung: „Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden“, es erfülle seine Lieferverträge schon lange nicht mehr.
Scholz ergänzte: „Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr.“ Der Kanzler äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass man die schwierige Zeit überstehen werde: „Wir werden durch diesen Winter kommen“, sagte er.
Was bisher zur Entlastung beschlossen wurde
Bisher wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.
Die neuen Entlastungen werden nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner ohne Nachtragshaushalt für 2022 und ohne erneute Verletzung der Schuldenbremse 2023 finanziert werden. Ein Volumen von rund 30 Milliarden Euro unter anderem für den Ausgleich der kalten Progression, für das Bürgergeld und das Wohngeld hat Lindner bereits eingeplant. Neu hinzu kommen 32 Milliarden Euro. Sie können laut Finanzminister durch bisher nicht genutzte Reserven und durch steigende Steuereinnahmen infolge der Inflation finanziert werden. Zudem bietet die Schuldenbremse 2023 größere Spielräume, weil die Wirtschaft etwas schwächer wächst. (mab/RND/dpa)
