Seit den Wahlen im kleinen Sachsen-Anhalt lässt sich nicht länger verdrängen, dass die weltweite autoritäre Welle nun auch Deutschland erreicht hat. Und prompt applaudieren Donald Trump, Elon Musk, Wladimir Putin und andere zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt oder lassen applaudieren. Dass große Geschichte dabei gelegentlich auf einem einzylindrigen Zweitakter-Moped daherkommt, ändert nichts an der Tiefe dieses Zeitenbruchs.
Damit endet eine Anfang der 1970er-Jahre einsetzende und fast ein halbes Jahrhundert währende liberale Hegemonie hierzulande, ein gesellschaftliches Fortschrittsversprechen, mehr individuelle Freiheit, mehr Offenheit, mehr internationale Verflechtung. Sie hat sich weltweit erschöpft, weil ihre Vertreter keine Antworten auf die Folgen der Globalisierung fanden, vor allem auf die großen Wanderungsbewegungen und den massiven Export von Arbeit aus den alten Industriezentren nach China und in andere Staaten mit günstigeren Lohnkosten.
Die gebildeten, sich überall auf dem Globus zurechtfindenden liberalen und für das Neue aufgeschlossenen Eliten interessierten die Ängste und Verunsicherungen derjenigen wenig oder gar nicht, die sich zusehends fremd in ihrer Heimat fühlen, ob zu Recht oder Unrecht. Gerade weil viele ahnen, dass die globale Vernetzung letztlich kaum zu unterbrechen ist, sehnen sie sich umso mehr nach Sicherheit im eigenen Leben, nach Ordnung und Verlässlichkeit. Sie wollen über ihr Leben bestimmen, zumindest ein Stück weit. Olaf Scholz führte seinen ersten erfolgreichen Wahlkampf mit dem Begriff des „Respekts“. Aber selbst der Respektierte bleibt immer noch Objekt. Tatsächlich geht es vielen Menschen um mehr, um ihre Souveränität. Sie wollen auch Subjekt sein.
Klassischen Parteien fehlt ein Leitbild
Genau diese Erwartung verspricht die AfD zu erfüllen, während sich die klassischen Parteien der Mitte darauf beschränken, durch Reformen und neue Verordnungen auf Migration und zerfallende Infrastruktur in Deutschland zu reagieren. Ihnen fehlt ein Leitbild für die neue Zeit, ihr altes „Individuum – Vielfalt – Offenheit“ trägt nicht länger. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz zeigte auf seiner Pressekonferenz nach der Wahl zum ersten Mal ein Gespür für solche Fragen, wenn er den Anspruch erhob, „die Menschen in ihrer Emotionalität“ zu erreichen. Aber es geht um mehr: Was bieten Liberale denen, die nicht sozial mobil sind, sondern an ihrem Ort bleiben und dort gebraucht werden wollen? Was setzen sie dem nationalpopulistischen Leitbild „Zugehörigkeit – Heimat – Homogenität“ entgegen?
Es verkennt den Ernst der Lage, wenn nun wieder zu den bekannten Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen wird, die schon ihren Aufstieg nicht verhindern konnten. Wer „die AfD stoppen“ will, muss ihre Wählerinnen und Wähler mit einem politischen Angebot überzeugen. Denn schließlich entscheiden Wahlen in einer Demokratie. Der grüne Ministerpräsident Baden Württembergs Cem Özdemir hat das in aller Schärfe formuliert: „Das muss für alle demokratischen Kräfte bedeuten, dass nichts mehr bleiben kann, wie es ist, dass wir unsere Politik und unseren Politikstil grundlegend überdenken müssen.“
Denn niemand sollte darauf setzen, dass sich ein AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt schon entzaubern wird. Gerade die begrenzten Möglichkeiten jeder Landespolitik bieten der AfD gute Chancen, Signale zu setzen, die ihre Wählerinnen und Wähler als Erfüllung der Wahlversprechen verstehen werden. Der von ihr gepflegte totalitäre Freund-Feind-Stil wird das gesellschaftliche und politische Klima über das Bundesland hinaus verändern. Die AfD-Spitzenleute können darauf setzen, dass ihr der Wahlsieg in Sachsen-Anhalt den Weg zu weiteren Erfolgen bahnt.
Noch geschieht dies bei allen Krisen und Spannungen in einer Zeit relativer wirtschaftlicher Stabilität für Deutschland. Wenn aber durch die KI schon in wenigen Jahren Arbeitsplätze in bislang nicht gekanntem Ausmaß vernichtet werden, kann sich das soziale Klima grundlegend verschärfen. Denn dieses Mal treffen Kündigungen die Mittelschicht, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Rückgrat der Bundesrepublik. Wohin sich ihr Zorn und ihre Angst wenden wird, ist noch nicht abzusehen. Die autoritären Zeiten haben gerade erst begonnen.
Franz Sommerfeld bloggt auf Facebook, Linkedin und „Starke Meinungen“. Er war u.a. Chefredakteur der „Mitteldeutschen Zeitung“ und des „Kölner Stadt-Anzeiger“ und Vorstand der DuMont Medien-Gruppe