Wie können sich Menschen gegen verleumderische Behauptungen und „Fake News“ im Netz wehren? Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte geht nun gegen Twitter vor.
Gegen HetzeAntisemitismus-Beauftragter verklagt Twitter
Michael Blume ist Antisemitismusbeauftragter des Landes Baden-Württemberg. (Archivbild)
Copyright: dpa
Eine Klage des Antisemitismus-Beauftragten aus Baden-Württemberg gegen Twitter beschäftigt das Landgericht Frankfurt. Konkret will der Beauftragte Michael Blume erreichen, dass der Kurznachrichtendienst Verleumdungen gegen ihn umgehend von der Plattform entfernt und sie nicht wiederhergestellt werden dürfen.
Blume sagte am Donnerstag, 24. November, kurz vor Beginn eines Verfahrens der dpa: „Mir geht es nicht darum, dass Twitter den Betrieb einstellt.“ Vielmehr gehe es um die ganz grundsätzliche Frage, wie viel Hetze auf Twitter verbreitet werden dürfe und inwieweit Opfer von Verleumdungskampagnen allein gelassen würden.
Antisemitismus-Beauftragter Michael Blume auf Twitter immer wieder Trolls ausgesetzt
Der neue Twitter-Chef Elon Musk wolle massenhaft Accounts wieder zulassen von Menschen, die ihn und seine Familie „getrollt“ hätten, sagte Blume. „Dann werden die nächsten Wochen für mich und meine Familie zur Tortur.“ Auf Twitter sei etwa behauptet worden, er gehe fremd und er betrüge seine Frau mit Minderjährigen, berichtete Blume. „Twitter soll mit meiner Klage dafür sorgen, dass die Accounts gelöscht bleiben.“
Blume war und ist auf Twitter immer wieder massiven Angriffen ausgesetzt. Es gehe darum, wie viel sich öffentliche Personen bieten lassen müssten, erläuterte er. Gemeinsam mit seinem Würzburger Anwalt wirft er dem Kurznachrichtendienst vor, illegale Inhalte nicht ausreichend zu entfernen.
„Falls es Twitter weiterhin gestattet wird, mit Hass und Trolling Geld zu verdienen und sogar Gesperrte wieder willkürlich freizuschalten, dann verlieren wir alle“, sagte Blume der „Südwest Presse“. Das Eilverfahren soll am Donnerstagnachmittag in Frankfurt verhandelt werden. (dpa)