Die Fraktionsspitze der Grünen nutzt den Auftakt ihrer Klausurtagung für scharfe Kritik an Friedrich Merz und der Bundesregierung.
Grüne attackieren Bundeskanzler„Extrem besorgniserregend, was für ein Bild Merz von unserem Land zeichnet“
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Katharina Dröge (l) und Britta Haßelmann bei der Pressekonferenz zu Beginn der Klausur des Fraktionsvorstandes der Grünen Bundestagsfraktion. (Archivbild)
Copyright: Kay Nietfeld/dpa
Mit heftigen Attacken auf die schwarz-rote Koalition haben die Grünen die Klausurtagung ihres Fraktionsvorstands in Berlin eröffnet. Vor allem in der Klimapolitik machten Union und SPD eine Politik, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland schade, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge zum Auftakt der Beratungen am Dienstag in Berlin. Sie kündigte dagegen einen „Herbst des Widerstands“ an.
Dröge verwies besonders auf Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), fossile Energien wieder stärker zu nutzen. Dies sei eine „klimapolitische Geisterfahrt“. Konkret nannte Dröge Subventionen für fossiles Gas und den geplanten Bau „einer gigantischen Menge neuer Gaskraftwerke“.
„Wir werden das der Regierung nicht durchgehen lassen“
„Wir werden das der Regierung nicht durchgehen lassen“, kündigte die Grünen-Politikerin an. Notwendig sei hingegen eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Auch müsse es eine Entlastung bei Strompreisen geben, etwa durch eine generelle Absenkung der Stromsteuer.
Entsetzt äußerten sich Dröge und Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann über das Erscheinungsbild der Koalition. Bisher gebe es dort politisch statt Einigkeit nur „ein großes Sammelsurium“, sagte Haßelmann. Statt eines „Herbstes der Reformen“, wie ihn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ankündige, drohe eher „ein Herbst des Streits“, sagte Dröge. Das erzeuge Politikverdruss und schwäche die demokratische Mitte.
Als Beispiele für die Uneinigkeit zwischen Union und SPD nannte Haßelmann die gescheiterte Richterwahl kurz vor der Sommerpause, aber auch den Streit in der Koalition um die Sozialpolitik. Bundeskanzler Merz mache, statt sich darum zu bemühen, dass die Koalition ordentlich zusammenarbeite, „Kampfansagen an die SPD auf CDU-Parteitagen“, warf Dröge dem Kanzler vor.
Dröge attackiert Merz: „Er sagt ja, die Deutschen sind zu faul“
Mit Blick auf die Sozialpolitik kündigten die Grünen an, die Politik der Koalition kritisch, aber konstruktiv zu begleiten. „Wir sagen Ja zu Reformen des Sozialstaats, wenden uns aber gegen Sozialabbau“, sagte Haßelmann. Nicht die Gestaltung des Sozialstaats sei für die derzeitigen Finanzprobleme verantwortlich, sondern die schlechte Wirtschaftslage. Wichtig sei eine Orientierung an den Bedürfnissen der jungen Generation. Insofern sei der Fokus der Koalition auf die Erhöhung der Mütterrente eine falsche Prioritätensetzung.
Dröge fand im Gespräch mit „Welt TV“ schließlich noch deutlichere Worte. „Ich halte es für extrem besorgniserregend, was für ein Bild Friedrich Merz von unserem Land zeichnet“, sagte die Fraktionschefin. „Er sagt ja, die Deutschen sind zu faul, den Sozialstaat können wir uns nicht mehr leisten.“ Das sei ein „ziemlich respektloser Umgang mit den vielen Menschen in unserem Land“, fügte Dröge an. (das/afp)