Hendrik Wüst hat allen Grund zur Zufriedenheit. Nachdem Tagungspräsident Nathanael Liminski den Ausgang der Wahl verkündet hat, erheben sich die Delegierten von ihren Sitzen und applaudieren im Takt der Musik. Liminski fragt: „Nimmst Du die Wahl an?“ – „Bei dem Ergebnis kann ich ja schlecht nein sagen“, erwidert der Ministerpräsident. 98 Prozent der Delegierten stimmten für ihn als Chef der NRW-CDU. Damit kann Wüst seine 96,7 Prozent von der letzten Wahl sogar leicht verbessern.

Auch NRW-Generalsekretär Paul Ziemiak fährt mit 91 Prozent ein besseres Ergebnis ein als beim letzten Parteitag. „Der Landesvorstand macht eine gute Arbeit und die Wüst-geführte Landesregierung hat in NRW traumhafte Umfragewerte“, sagt Florian Weber, Delegierter aus Köln. „Die machen einen guten Job – wieso sollten wir sie also abstrafen?“ Ähnlich äußerte sich Kevin Gniosdorz, Vorsitzender der Jungen Union NRW: „Das sind vertrauensvolle Ergebnisse für Paul Ziemiak und Hendrik Wüst“, sagt er. Zwei Wochen vor der Kommunalwahl demonstriert die CDU in NRW Geschlossenheit.

Der Bundeskanzler trifft am späten Vormittag im World Conference Center in Bonn ein. Seite an Seite mit Wüst bahnt er sich einen Weg durch die am Mittelgang versammelte Menge, grüßt, schüttelt Hände, während der Refrain des Elektro-Pop-Songs „'Cause these are better days“ (zu Deutsch: „Weil dies bessere Tage sind“) überlaut und fröhlich aus den Lautsprechern schallt. Die NRW-Delegierten haben offenbar keine Lust auf eine Abrechnung mit der Bundespolitik. Sie feiern und bieten Merz damit ein leichtes Spiel.

Schwarz-rote Koalition: „Lassen Sie uns nicht einreden, dass es ständig Streit ist“

Am Rednerpult zeigt sich der Kanzler eher defensiv. Statt der erwarteten „Ruck-Rede“ setzt er auf versöhnliche Töne und beginnt, hundert Meter vom ehemaligen Bundestagsgebäude entfernt, mit einem historischen Rückblick: Der Beginn der Bonner Republik sei von Richtungsentscheidungen geprägt worden, sagt er. Die Wiederaufrüstung der Bundeswehr zum Beispiel, der Eintritt in die NATO, die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die Einführung der D-Mark. „Das meiste davon war hochumstritten“, sagt Merz. Man habe gerungen und gestritten, „dann sind richtige Entscheidungen getroffen worden.“

Heute stünde Deutschland erneut vor großen Herausforderungen, die sich erst in der Rückschau wirklich einordnen lassen würden. „Es ist nicht nur eine Zeitenwende, es ist ein tiefer Epochenbruch“, sagt Merz. Eine Woche zuvor hatte er den niedersächsischen Parteitag noch für Kritik an den Sozialdemokraten genutzt, in Bonn spielt er die ersten säuerlichen Signale aus der schwarz-roten Koalition herunter. Der Kanzler umschifft sowohl das Thema Israelkurs als auch die gescheiterte Richterwahl und erwähnt die AfD, die in ersten bundesweiten Umfragen vor der Union liegt, mit keinem Wort. Wie am Anfang der Geschichte der Bundesrepublik ringe nun auch die Berliner Koalition um den richtigen Weg. Das gehöre zu einer Koalition dazu. „Lassen Sie uns nicht einreden, dass es ständig Streit ist“, ruft Merz. „Wir ringen in bester Absicht um den richtigen Weg.“

Merz verspricht Bundesvorstoß zu Altschulden

Zur Hälfte seiner Rede wird er deutlicher. Merz wiederholt seine Forderung nach einer Sozialreform. Insbesondere das „sogenannte Bürgergeld“ könne und werde nicht so bleiben, wie es ist. Ansonsten laufe Deutschland in Gefahr, vom Industrieland zum Industriemuseum zu werden. „Wir können uns dieses System mit dem, was wir erwirtschaften, einfach nicht mehr leisten“, sagt Merz. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“

Dann überreicht Merz den Kommunen im Wahlkampf ein Geschenk: Zum 1. Januar 2026 soll die bundesgesetzliche Regelung zur Teilentschuldung besonders betroffener Kommunen in Kraft treten. „Es kann nicht sein, dass Bund und Länder - vor allem der Bund - den Kommunen ständig mehr Aufgaben überträgt und sie finanziell anschließend damit allein lässt“, betont er. Die Lage in den kommunalen Haushalten sei schwierig, deshalb habe sich der Koalitionsausschuss für eine schnelle Hilfe entschieden.

„Das wird ein kleiner Beitrag des Bundes sein zur Entlastung dessen, was an Überlast aus der Vergangenheit zurückgeblieben ist“, mahnt der Kanzler. „Es mindert nicht den Handlungsdruck und es mindert nicht die Notwendigkeit, zu sparen.“ Langfristig müsse die kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wiederhergestellt werden. Wüst bezeichnet Merz’ Versprechen als „historischen Schritt zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit“.

Wüst: „Sorge um den Verlust des Arbeitsplatzes muss wieder raus aus den Köpfen“

Kurz, nachdem Merz den Parteitag vorzeitig verlässt – bepackt mit einer vom Bonner OB-Kandidaten überreichten goldenen Beethoven-Statue – tritt der Ministerpräsident ans Rednerpult. Von dort blickt er in einen halbleeren Saal. Ein Großteil hat das Plenum zum Mittagessen verlassen. „Sowas ist ärgerlich“, sagt ein Delegierter. „Eine Ankündigung, dass der Ministerpräsident gleich spricht, wäre gut gewesen.“

Wüst beginnt mit einem Blick auf die Wirtschaft: Deutschland habe zwei Jahre Rezession hinter sich. „Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so noch nicht gegeben“, sagt er. Deutschland brauche wieder Wachstum, und das so schnell wie möglich. „Die Sorge um den Verlust des Arbeitsplatzes muss wieder raus aus den Köpfen der Menschen“, betont er und lobt das Investitionsprogramm der Bundesregierung. „Wer Wohlstand sichern will, der muss für Wachstum sorgen.“

Landesparteitag in Bonn

CDU-Anhänger erwarten „Ruck-Rede“ von Merz

Von

Gerhard Voogt und

Lena Heising

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Wüst hebt kurz vor der Wahl am 14. September die Bedeutung der Kommunalpolitik als „Fundament der Demokratie“ hervor. Genau deshalb dürfe die AfD auch auf kommunaler Ebene keinen politischen Einfluss bekommen. „Die AfD bekämpft, was unser Land ausmacht: Gegenseitiger Respekt, Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Solidarität mit Schwächeren“, betont Wüst. „Wir Christdemokraten stellen uns dem entschieden entgegen.“

Die Unterstützung der Delegierten hatte Wüst auch ohne volle Sitzreihen sicher: Nach Partei-Angaben stimmten 574 Delegierte mit Ja für den 50-Jährigen, 12 mit Nein, drei enthielten sich. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach, die wegen ihrer Krebserkrankung fernblieb, wurde mit über 90 Prozent der Stimmen als eine von sechs Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Landesvorsitzenden wiedergewählt. Nathanael Liminski, Tagungspräsident und Chef der CDU Mittelrhein, schien zufrieden: „Von diesem Landesparteitag in Bonn geht ein doppeltes Signal der Geschlossenheit aus - für die Kommunalwahlen in NRW und für die Arbeit in Berlin.“

Neben den Delegierten hatte die CDU-NRW rund 250 Ehrengäste eingeladen, darunter den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Jens Spahn, Ex-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet, Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert und Landtagspräsident André Kuper.

Wie schon beim letzten Parteitag nahm als Vertreter des Düsseldorfer Koalitionspartners Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen, in der Reihe der Ehrengäste Platz. Paul Ziemiak begrüßte ihn herzlich und sprach von einer „Zusammenarbeit zum Wohle des Landes“. Weniger herzlich klang wenige Minuten später die Rede vom Bonner Oberbürgermeisterkandidat Guido Déus, der warnte, was passiere, wenn „grüne Ideologie regiert“.  Während CDU und Grüne auf Landesebene eher einträchtig regieren, will Déus in zwei Wochen die Grüne OB Katja Dörner ablösen.