Zwei Wochen vor dem Kommunalwahl-Wochenende will die CDU ihre Anhänger auf den Wahlkampfendspurt einschwören. Beim Landesparteitag im Bonner Word Conference Center wird Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet. Das Treffen steht unter dem Motto „Starke Heimat – unser Nordrhein-Westfalen“. Eine Insa-Umfrage sieht die CDU in NRW bei 35 Prozent – damit liegt die Partei hier deutlich über dem Bundesschnitt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist die unumstrittene Nummer eins und kann bei seiner Wiederwahl wohl wieder mit einem sehr guten Ergebnis rechnen.

Der Termin für den Parteitag knapp vor der Kommunalwahl stieß nicht bei allen Delegierten auf Begeisterung. „So eine hohe Messe ist ja schön, aber ich hätte lieber bei mir zu Hause am Stand Wahlkampf gemacht“, sagt ein Delegierter aus Köln dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es gebe viele zu tun, zumal der so wichtige Bundestrend der CDU nicht den erhofften Rückenwind bringe. Es reiche nicht aus, wenn der Kanzler auf internationalem Parkett eine gute Figur mache. „Leider ist nach der Regierungsbildung mit der SPD der Eindruck entstanden, dass sich der Dauerstreit in der Ampel nun unter anderen Vorzeichen fortsetze“, so der Kommunalpolitiker. Auch Merz‘ Entscheidung, weniger Waffen nach Israel zu liefern, stieß nicht überall in der Partei auf Zustimmung.

Vor einer Woche hatte Merz den Landesparteitag in Niedersachsen für eine Ansage an seinen Koalitionspartner genutzt: Der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben“, sei nicht mehr finanzierbar. „Ich wünsche mir, dass es der SPD gelingt, dass wir hier gemeinsam diesen Weg migrationskritisch und industriefreundlich fortsetzen, damit dieses Land eine Chance hat“, sagte Merz. Viele CDU-Anhänger erwarten in Bonn eine „Ruck-Rede“, circa 45 Minuten plant die Partei für die Rede ein. „Wir freuen insbesondere auf seine Ausführungen hinsichtlich der anstehenden wichtigen Entscheidung der Bundesregierung im Herbst“, so Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW-CDU.

Schwarz-grün gerät erstmals öffentlich in Streit

Wüst dürfte seinen Auftritt nutzen, um erneut eine positive Bilanz der Regierungsarbeit zu ziehen. Allerdings erzeugte das aufheizte Wahlkampfklima zuletzt auch Spannungen in der Koalition. Bislang war es CDU und Grünen stets gelungen, interne Konflikte unter der Decke zu halten. Doch jetzt war es erstmals vorbei mit dem „geräuschlosen Regieren“.

Anlass war ein Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul. Der hat jetzt per Erlass angeordnet, dass in der Kriminalstatistik die Taten vom Tätern mit Mehrfachstaatsangehörigkeit ausgewiesen müssen – diese waren bisher als Deutsche erfasst worden. Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, platzte der Kragen: Der Erlass bringe „keinerlei Erkenntnisgewinn für die Arbeit der Polizei“ und zahle allein „aufs Konto der völkisch denkenden AfD ein.“ Reul führe eine „Scheindebatte“ und agiere populistisch.

Bislang war es Reul regelmäßig gelungen, die Grünen bei strittigen Themen durch eine vorzeitige Einbindung und ausführliche Gespräche auf Linie zu bringen. Der nahende Wahltermin macht den Burgfrieden rissig. So dauerte es nicht lange, bis Gregor Golland, Innenexperte der CDU, zurückkeilte: „Das Verschweigen von Tatsachen ist nur Wasser auf die Mühlen von Populisten“, erklärte der Fraktionsvize. „Politische Korrektheit“ löse keine Probleme, sondern verschleiere die Realität, in der die Menschen lebten.

Anders als auf Landesebene sind sich die Politiker von CDU und Grünen in den Kommunen oftmals spinnefeind. Tektonische Stöße, die im Wahlkampf entstehen, sind naturgemäß auch in Düsseldorf spürbar. Der Streit um eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, die unweit des Kölner Eberplatzes eröffnet werden soll, birgt Sprengstoff.  Josefine Paul, Integrationsministerin der Grünen, will an dem Projekt festhalten. Die Kölner CDU setzt darauf, dass Reul, der die Pläne kritisch sieht, sein Gewicht in die Waage wirft, um die Eröffnung doch noch abzubiegen.

Matthias Hauer soll stellvertretender Landesvorsitzender werden

Dass der Wahlkampf den Koalitionsfrieden belastet, dürfte auf dem Parteitag in Bonn wohl keine Erwähnung finden. Es gehe darum, ein Signal der Geschlossenheit zu senden, sagt ein Mitglied des CDU-Landesvorstands. Auf dem Programm steht auch eine Satzungsänderung: Die CDU will den Posten eines sechsten stellvertretenden Landesvorsitzenden schaffen. Der Bezirksverband Ruhr schlägt dafür den Essener Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer vor. 

Kommentar

NRW-Regierung

Wüst glänzt trotz großer Probleme – Was ist seine Erfolgsformel?

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Gerhard Voogt

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Bei der letzten Wahl im Jahr 2020 hatte die AfD nur 5,4 Prozent erzielt, es dürfte klar sein, dass der blaue Balken am Wahlabend kräftig nach oben geht, während CDU (damals 34,4 Prozent), SPD (damals 24,3 Prozent) und Grüne (damals 20 Prozent) mit Verlusten rechnen müssen. Kein schönes Szenario – wobei schon jetzt klar ist, dass die CDU der SPD die Verantwortung für einen AfD-Erfolg zuschieben wird.

Wüst hatte vor zwei Jahren beim Landesparteitag in Hürth 96,7 Prozent der Stimmen bekommen.  In CDU-Kreisen wird ein ähnliches Ergebnis erwartet. „Alles unter 90 Prozent wäre überraschend“, sagte ein Landtagsabgeordneter.