Wegen einer umstrittenen Äußerung zum Nahost-Konflikt sehen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Wortwahl nun mit juristischen Konsequenzen konfrontiert: Der Kabarettist Dieter „Didi“ Hallervorden hat gemeinsam mit dem Ex-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm sowie rund 20 weiteren Personen Strafanzeige gegen Merz gestellt. Das berichtet die „Berliner Zeitung“, der die Anzeige vorliegt.

Hintergrund ist eine Aussage von Merz am Rande des G7-Gipfels in Kanada, wo er im Interview mit einer ZDF-Journalistin sagte: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“ Der Satz rief breite Empörung hervor.

Hallervorden stellt Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

In der Strafanzeige, die laut „Berliner Zeitung“ bereits beim Generalbundesanwalt sowie der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht worden sein soll, betonen die Unterzeichner: „Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt.“

Die Anzeige beruft sich auf Paragraf 80a des Strafgesetzbuches. Demnach soll Merz mit seiner „Drecksarbeit“-Formulierung gegen das Verbot des „Aufstachelns zu einem Angriffskrieg“ verstoßen haben. Dies sei laut Anzeigensteller durch „gesteigerte, auf die Gefühle des Adressaten gemünzten propagandistischen Anreizen“ gekennzeichnet.

Wörtlich heißt es weiter: „Das dürfte sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit, als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Libanon und in Gaza, insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung gesehen werden.“

Anzeigensteller werfen Friedrich Merz Nazi-Vokabular vor

Die Unterzeichner werfen laut „Berliner Zeitung“ Merz darüber hinaus vor, gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und die UN-Charta verstoßen zu haben. 

Des Weiteren heißt es in der Anzeige, Merz habe Nazi-Vokabular genutzt. „Anfang 1942 hatte SS-Obersturmführer August Häfner die Massen-Erschießung von 34.000 jüdischen Menschen innerhalb von 48 Stunden in Babi Jar mit eben derselben zynischen Wortwahl ‚als Drecksarbeit‘ gerechtfertigt“.

Kommentar

„Drecksarbeit“

Bundeskanzler Merz zeigt den Mut zur Klarheit

Ein Kommentar von

Gerald Selch

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Hallervorden hatte sich bereits zuvor auf Instagram zur Debatte geäußert. Unter einem Beitrag des ZDF kommentierte er: „Noch jemand, der umgehend vor Gericht gehört!“ Nun untermauert er seine Kritik mit einer offiziellen Anzeige. Ob die Anzeige juristische Folgen haben wird, bleibt abzuwarten.