Düsseldorf – Die Grünen im Düsseldorfer Landtag wollen Schulen, Polizei und Justiz durch verpflichtende Fortbildungen besser für den Umgang mit Hate Speech im Internet qualifizieren. Das sieht ein Antrag der Partei vor, der jetzt dem Plenum vorgelegt wurde. Das Bundeskriminalamt hatte zwischen dem Jahr 2019 und dem Jahr 2020 einen Anstieg von 71 Prozent bei Hasspostings im Internet festgestellt. „Hassrede ist keine Randerscheinung, sondern ein gewaltiges Problem, dem man entgegenwirken muss“, sagte Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen.
Angriffe gehen oft von rechten Netzwerken aus
Laut einer Studie der Landesanstalt für Medien NRW sind bereits 39 Prozent der Befragten häufig auf Hate Speech im Netz gestoßen. Diskriminierende Beleidigungen, Drohungen und Angriffe träfen dabei vor allem Menschen mit Migrationsgeschichte, Schwarze Menschen, Menschen mit queeren Identitäten und Frauen, sagte Schäffer.
Die Angriffe, die oft von rechtsextremen Netzwerken ausgingen, hätten massive Auswirkungen auf das reale Leben der Betroffenen. „Sie beeinträchtigen die psychische Gesundheit der Opfer und können zu konkreten Gefährdungslagen führen, wenn zum Beispiel die Privatadressen von Betroffenen veröffentlicht werden oder ihre Aufenthaltsorte öffentlich bekannt sind, wie bei Politikerinnen“, sagte die Grüne. Man dürfe nicht zulassen, dass demokratische Stimmen „zum Verstummen gebracht“ würden.
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NRW hat bereits im Jahr 2016 mit der Einrichtung der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen bei der Staatsanwaltschaft Köln und der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ unter Leitung der Landesmedienanstalt NRW eine wichtige Struktur zur Bekämpfung von Hasspostings geschaffen. Landesmittel für die Beratung von Opfern werden aber bislang nicht bereitgestellt. Schäffer: „Wir wollen die Opfer mit besseren Melde- und Beratungsstrukturen unterstützen und mehr Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung von Hate Speech zur Verfügung stellen.“