Dresden/Berlin – Im Streit über die Folgen des Ukraine-Kriegs haben sich nach der Kritik an den Aussagen des des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) sowohl die Linken, als auch die AfD zu Wort gemeldet – und dem CDU-Politiker den Rücken gestärkt.
Kretschmer hatte erklärt, Deutschland müsse vermitteln und erwirken, „dass dieser Krieg eingefroren wird“. Man brauche weiter russische Rohstoffe. Wagenknecht sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: „Kretschmer hat in diesem Punkt recht.“ Auch der Chef der rechten AfD, Tino Chrupalla, begrüßte Kretschmers Linie.
Melnyk findet Kretschmer-Aussagen „ekelerregend“
Der sächsische Regierungschef hatte für seine Äußerungen vom Dienstag heftige Kritik eingesteckt. So schrieb der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk auf Twitter: „Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend.“
Zwar hatte Kretschmer betont, dass der russische Krieg gegen die Ukraine ein Verbrechen sei und die Ukraine nicht auf Territorien verzichten solle. Doch sagte der CDU-Politiker mit Blick auf russische Rohstoffe: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen.“
Wagenknecht gibt Kretschmer nach massiver Kritik Rückendeckung
Ähnlich argumentierte Wagenknecht. „Russische Rohstoffe und vor allem die relativ billige russische Energie sind Existenzbedingungen für eine wettbewerbsfähige deutsche Industrie, auf die wir nicht verzichten können“, betonte die Linken-Politikerin. „Der Wirtschaftskrieg ruiniert Deutschland, während er Putin kaum schadet und das Sterben in der Ukraine nicht beendet.“
Die Ukraine könne den Krieg gegen die Atommacht Russland militärisch nicht gewinnen, fügte Wagenknecht hinzu. Deshalb müsse verhandelt werden „und es müssen Kompromisse gemacht werden“.
Chrupalla sieht Kretschmer auf AfD-Kurs
AfD-Chef Chrupalla meinte, CDU-Politiker Kretschmer schwenke auf die Linie der AfD ein: „Nur so kann er seine Partei zu den Landtagswahlen 2024 fähig zu einer Koalition mit uns machen.“ Der aus Sachsen stammende Chrupalla forderte, der Ukraine-Krieg müsse durch Diplomatie beendet werden. „Sonst nimmt das Sanktionsregime mit seinen katastrophalen Folgen für unseren Wohlstand doch niemals ein Ende.“
CSU distanziert sich von Kretschmers Aussagen
Die CSU hat sich von den Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten derweil distanziert. „Michael Kretschmer nimmt eine Sonderposition ein. Die kann er für sich in Anspruch nehmen. Aber es ist nicht die Haltung von CDU und CSU“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz.
CSU-Chef Markus Söder betonte ebenfalls, die CSU stehe weiter zu dem mit der CDU verabredeten nationalen Kurs. Der sehe Hilfe für Schutzsuchende, mehr Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland vor. Die Bundesregierung müsse ihr Versprechen erfüllen, damit Deutschland trotz Sanktionen gut durch diesen Winter komme. Diese Versprechen seien bisher noch nicht erfüllt.
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Ostdeutschland sieht sich von den wirtschaftlichen Folgen des Kriegs und vom europäischen Öl-Embargo gegen Russland besonders betroffen. Die beiden großen Raffinerien Schwedt in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt erhielten jahrzehntelang russisches Öl über die Pipeline „Druschba“. Leuna hat bereits Alternativen zu Öl aus Russland gefunden, für Schwedt werden noch welche gesucht.
Ostdeutsche CDU-Landtagsfraktion appelliert an Robert Habeck
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der ostdeutschen CDU-Landtagsfraktionen hatten am Dienstag in einem Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefordert, für Schwedt auch künftig russisches Öl zu nutzen. Sie warnten vor einer mehrjährigen Rezession im Osten und schwindendem Rückhalt der Bevölkerung.
„Das, was in den vergangenen 30 Jahren nach der Wende mühsam aufgebaut und stabilisiert wurde, wird nicht mehr zu retten sein, wenn die Bundesregierung an ihrer bisherigen politischen Linie ideologisch geprägter Energiepolitik festhält“, heißt es in dem Brief. (dpa)