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Um weiteren Schaden vom Land abzuwendenLinke-Chef fordert nach Haushaltsurteil Rücktritt von Finanzminister Lindner

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13.11.2023, Berlin: Martin Schirdewan, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus zu aktuellen politischen Themen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Martin Schirdewan, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, fordert den Rücktritt von Finanzminister Lindner.

Martin Schirdewan sagte dem Spiegel unterandem, Lindners beharren auf der Schuldenbremse gefährde den „sozialen Zusammenhalt“.

Der Chef der Linken, Martin Schirdewan, hat nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und der vorsorglichen Sperrung von Finanzzusagen für kommende Jahre den Rücktritt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert.

Linken-Chef: Lindner muss zurücktreten

„Minister Lindner muss zurücktreten, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden“, sagte Schirdewan dem „Spiegel“. „Die Haushaltssperre ist der fiskalpolitische Offenbarungseid des Finanzministers.“ Das Beharren auf der Schuldenbremse gefährde den „sozialen Zusammenhalt und den nötigen Umbau von Wirtschaft und Industrie“, sagte Schirdewan. (dpa)