„Jetzt mal grünes Licht geben“SPD und Grüne erwarten baldige Einigung auf Heizungsgesetz

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ARCHIV - 03.05.2022, Brandenburg, Meseberg: Christian Lindner (FDP, l), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, geben am Rande der Klausurtagung der Bundesregierung vor dem Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, ein Pressestatement. (Illustration zu dpa: "Habeck wirft FDP Wortbruch bei Heizungsgesetz vor") Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Christian Lindner (FDP, l.) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) Anfang Mai in Meseberg. Über das Heizungsgesetz streiten FDP und Grüne seit Wochen.

Am Dienstagabend hatte Robert Habeck Fachpolitiker der Koalition getroffen, um über Lösungen im festgefahrenen Heizungsstreit zu sprechen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet nach den Gesprächen von Fachpolitikern über das umstrittene Heizungsgesetz eine baldige Einigung in der Ampel-Koalition. „Wir nähern uns jetzt wirklich der Zielgeraden“, sagte Kühnert am Dienstagabend in der Sendung „RTL direkt“. Er habe nach den Gesprächen „den klaren Eindruck, alle wollen den Kompromiss und wir sollten ihn auch noch vor der parlamentarischen Sommerpause schließen“. Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte sich zuversichtlich.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Dienstagabend mit Fachpolitikern der Ampel-Koalition getroffen, um über offene Fragen der FDP zu den Gesetzesplänen zu beraten. Kühnert appellierte an die Liberalen, den Weg für die Beratungen im Bundestag freizumachen. Die FDP solle „jetzt mal grünes Licht geben, dass wir in der nächsten Sitzungswoche - das ist in zwei Wochen - die erste Beratung vornehmen können“. Dann könne noch vor der Sommerpause ein Beschluss erfolgen.

Mario Czaja zu Streit um Heizungsgesetz: „Wo ist eigentlich Olaf Scholz?“

Dröge sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, das Treffen von Habeck und den Fachpolitikern habe gezeigt, dass Kompromisse möglich seien. Sie sei optimistisch, jetzt zügig „in einen Beratungsmodus zu kommen“. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht Klarheit in der Heizungsfrage, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Ergebnisse aus dem Treffen am Dienstagabend wurden allerdings zunächst nicht bekannt.

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CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des Koalitionsstreits um das Heizungsgesetz mangelnde Führung vor. „Die SPD führt überhaupt nicht“, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe weit über 70 Gesetze, die mangels einer Einigung zurückgestellt seien. Scholz lasse „diese Streitigkeiten alle laufen“. „Wo ist eigentlich Olaf Scholz, der diesen Streit die ganze Zeit zulässt“, fragte Czaja. Vorwürfe, die CDU habe in ihren 16 Jahren an der Regierung selbst die Wärmewende verschlafen, wies Czaja zurück.

Habeck hatte am Freitag mögliche Kompromisslinien zu dem Gesetzentwurf aufgezeigt. Der Entwurf sieht in seiner bisherigen Fassung vor, dass im Regelfall neue Heizungen ab 2024 nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Der Minister schlug nun vor, dies möglicherweise zunächst auf Neubauten zu beschränken und für Bestandsgebäude erst später in Kraft zu setzen. Zudem zeigte er sich zu weiteren Flexibilisierungen der Vorschriften bereit. (afp, dpa)

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