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Regierungsbildung in HessenCDU und SPD unterzeichnen schwarz-roten Koalitionsvertrag

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Die Verhandlungsgruppe mit Ines Claus (l-r, CDU), Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), Vorsitzender der südhessischen SPD, und Günter Rudolph (SPD), Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, an der Spitze gehen im RheinMain CongressCenter eine Treppe hoch.

Es ist auch ihr Erfolg: Die Verhandlungsgruppe von CDU und SPD im RheinMain CongressCenter.

Copyright: Andreas Arnold/dpa

Auf Schwarz-Grün folgt Schwarz-Rot: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD für eine neue hessische Regierung ist beschlossen.

CDU und SPD in Hessen haben am Montag in Wiesbaden den Koalitionsvertrag für ihr künftiges Regierungsbündnis unterzeichnet. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und die SPD-Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatten sich für die feierlichen Unterschriften den Neubau des noch nicht eröffneten Museums Reinhard Ernst ausgewählt. Rhein sagte, es sei ein Koalitionsvertrag für alle Hessinnen und Hessen. Dieser solle die Mehrheit stärken und Minderheiten schützen. Faeser betonte, in Zeiten der Verunsicherung sei es wichtig, dass es soziale Sicherheit gebe.

Am Wochenende hatten CDU und SPD auf jeweiligen Parteitagen das Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 beschlossen. Während es bei den Christdemokraten eine große Zustimmung von mehr als 99 Prozent gab, ging dem Votum bei der SPD eine kontroverse Diskussion voraus. Schließlich stimmten knapp 82 Prozent der SPD-Delegierten für das Papier.

Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatten die Sozialdemokraten 15,1 Prozent der Stimmen bekommen, die CDU mit 34,6 Prozent mehr als doppelt so viele. Der neue Landtag in Wiesbaden konstituiert sich am 18. Januar. In den zurückliegenden rund zehn Jahren war Hessen von einer schwarz-grünen Koalition regiert worden. (dpa)