Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert von Kanzler Friedrich Merz große Bereitschaft zur Veränderung
InterviewCDA-Chef Radtke: Was Merz von Wüst lernen kann
Von Jochen Gaugele
5 min
"Eine Vollkatastrophe": Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels CDA, will den Absturz seiner Partei aufhalten.
Copyright: Florian Wiegand/dpa
Herr Radtke, ist die CDU noch Volkspartei?
Der Ausgang der Ost-Wahlen ist eine Vollkatastrophe, und auch im Bund sind Trend und Stimmung absolut bedrohlich. Wenn wir von Volkspartei sprechen, müssen wir zumindest regionale Abstriche machen. Wir sind in einer schwerwiegenden Vertrauenskrise.
Worauf führen Sie den Niedergang zurück? Vernachlässigt die CDU von Friedrich Merz ihre Wurzeln?
Die Union schöpft ihre Stärke aus dem Wettstreit und dem Ausgleich zwischen der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen Strömung. Darauf hat schon Kurt Biedenkopf hingewiesen. Diese Bandbreite bilden wir aber nicht mehr ab. Das christlich-soziale Profil kommt personell und inhaltlich kaum noch zur Geltung. Das hat Konsequenzen an der Wahlurne. In Sachsen-Anhalt – das haben Nachwahlbefragungen ergeben – sagen 70 Prozent der Wähler, die wir verloren haben: Die CDU tut nichts für Arbeitnehmer. Das ist verheerend. Wir können das nicht einfach als linke Themen abtun.
Tut Merz das?
Friedrich Merz hat schon 2021, als er sich das dritte Mal um den Parteivorsitz beworben hat, gesagt: Wir haben Defizite beim sozialen Profil. Seit dieser Erkenntnis hat die inhaltliche und personelle Engführung aber nicht abgenommen, sondern weiter zugenommen. Bei den aktuellen Reformen haben die Bürger den Eindruck, dass es vor allem Sparprogramme sind, die von gesetzlich Versicherten zu schultern sind, während es für alle anderen fröhlich weiter geht wie bisher. In einer aktuellen Umfrage sagen 80 Prozent: Die Reformen sind sozial ungerecht.
Dennis Radtke wirft Friedrich Merz (r.) vor, das soziale Profil der Union zu vernachlässigen.
Copyright: Florian Wiegand/dpa
Soziale Gerechtigkeit braucht Veränderung, sagt Johannes Winkel, der Chef der Jungen Union. Und er fragt: Warum sollte man höhere Beiträge für weniger Leistungen akzeptieren, wenn man diejenigen mitfinanzieren muss, die gar keine Beiträge zahlen?
Wir haben bei den Sozialreformen eine Unwucht in der Lastenverteilung, das ist richtig. Aber was ist die Konsequenz daraus? Es geht doch nicht darum, Faulpelze durchzufüttern. Wir haben gerade die neue Grundsicherung eingeführt mit einem neuen Sanktionsregime. Wir können die Frage der Gerechtigkeit nicht nur auf Grundsicherungsempfänger und Flüchtlinge reduzieren. Wir haben keine Luxusversorgung. Unsere Versicherungssysteme sind bis auf Gesundheit nach dem Prinzip organisiert: Wer mehr zahlt, bekommt mehr. Es gibt ein steuerfinanziertes Existenzminimum, das sich aus der Menschenwürde ableitet und vom Verfassungsgericht definiert wird. Das ist für Christlich-Soziale eine rote Linie.
Sozialministerin Bärbel Bas hat angezweifelt, dass es Einwanderung in die Sozialsysteme gibt. Tun Sie das auch?
Nein! Innerhalb der Europäischen Union ist Einwanderung in die Sozialsysteme eigentlich ausgeschlossen. Wir haben das Problem, dass wir geltendes Recht an vielen Stellen nicht durchsetzen, etwa mit Blick auf viele Rumänen und Bulgaren. Die Schnittstellen zwischen den zuständigen Behörden funktionieren nicht. Aber hier bessert die Bundesregierung gerade nach. Ich bestreite auch nicht, dass Asylbewerber aus Syrien oder Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eine zusätzliche Belastung für den Sozialstaat sind. Aber was ist unsere christdemokratische Antwort darauf? Dass wir niemandem mehr Asyl gewähren? Die Zahlen gehen dank der Entscheidungen der Bundesregierung und der EU kontinuierlich zurück. Humanität und Ordnung muss unser Weg sein.
Was ist Ihr Rezept, um die AfD aufzuhalten? Wie kann die CDU wieder Wahlen gewinnen?
Wir sehen an Landesverbänden wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz, dass wir als CDU durchaus Punkte machen können. Auch in diesen Ländern gehen zwar die Umfragen nach unten, weil der Bundestrand erdrückend wirkt. In Nordrhein-Westfalen liegen wir aber bei 29 Prozent, im Bund bei 20. Es sind in den letzten Jahren immer neun Prozent mehr als für die Bundespartei.
Was macht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst besser als sein Magdeburger Amtskollege Sven Schulze oder Kanzler Merz?
Es ist die Performance der ganzen Landespartei und auch der Landesregierung. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine ganz andere Bandbreite. Hier ist es selbstverständlich, dass der langjährige CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist …
… während Merz einen Dennis Radtke nicht am Kabinettstisch haben will.
Ein Kabinett ohne klares christlich-soziales Profil ist in Nordrhein-Westfalen nicht denkbar. Hier ist die CDU auch viel tiefer in der Lebenswirklichkeit der Menschen verankert. Mieten und Lebensmittelpreise sind nicht nur Themen für Mindestlohnempfänger, sondern treffen die Mitte der Gesellschaft. Deshalb werden wir hier auch in allen Bevölkerungsgruppen gewählt. In Nordrhein-Westfalen ist die CDU ganz sicher noch Volkspartei. Wenn wir im Bund nicht dazulernen, wird der Niedergang ungebremst so weitergehen.
Sie wollen sagen: Die CDU muss mehr Wüst wagen.
Man muss gar nicht den Aufkleber Hendrik Wüst draufkleben. Die CDU sollte analysieren, was sie in der Zeit von Helmut Kohl und Angela Merkel erfolgreich gemacht hat. Vielleicht hat Hendrik Wüst diese Kohl’sche Mentalität und den Kohl’schen Blick auf Volkspartei einfach stärker verinnerlicht als andere.
Wer wird nächster Kanzlerkandidat der Union: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU, l.), Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU, r.) oder nochmal Friedrich Merz?
Copyright: Michael Kappeler/dpa
Kann die Union mit Merz noch eine Bundestagswahl gewinnen?
Was soll uns eine Kandidatendiskussion jetzt bringen außer noch mehr Chaos? Aber wenn man sich die Persönlichkeitswerte von Friedrich Merz anschaut, dann muss er schon große Bereitschaft aufbringen, sich zu verändern. Da ist viel politisches Kapital verspielt. Und wenn man auf so einer Rutschbahn ist, wird natürlich schwer, da wieder rauszukommen. Merz-Kritik ist zum Volkssport geworden. Manches ist berechtigt, manches einfach deplatziert. Als Bundeskanzler und Parteivorsitzender hat er allerdings die Verantwortung, ehrlich zu bewerten, welchen Beitrag er leisten kann, damit es wieder besser wird. Es braucht jetzt einen klaren Plan und eine Marschrichtung von ihm.
Gelingt das einer Koalition mit der SPD?
Niemand außer der AfD kann sich ernsthaft wünschen, dass diese Regierung zerbricht. Dieses Zündeln, dieses Kokettieren mit einer Minderheitsregierung macht mich fassungslos. Es ist abenteuerlich zu glauben, dass Deutschland so seiner Verantwortung gerecht werden kann.
Der Koalitionsausschuss ist wieder auseinandergegangen, ohne einen Konflikt zu lösen. Was sagt das aus über die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot?
Diese Koalition muss handlungsfähig sein, und ich will den Glauben daran nicht aufgeben. Leider haben einige immer noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat. Die politische Mitte tut gerade alles dafür, ihre eigene Erosion zu beschleunigen. In Sachsen-Anhalt denken einige laut darüber nach, aus der CDU-Fraktion auszusteigen, um etwas mit der AfD zu machen. Das ist politisch gesehen erweiterter Suizid. In Berlin wollen SPD und Grüne mit Linksextremisten, Antisemiten und Clan-Sympathisanten politisch ins Bett steigen. Die politische Mitte begibt sich ins Fegefeuer von Populisten und Extremisten. Ich kann nur sagen: Wacht endlich auf!
An welcher Frage entscheidet sich das Schicksal der Merz-Regierung?
Das muss keine bestimmte Frage sein. Manchmal kommt aus dem Nichts ein Knall, der die Dinge ins Wanken bringt. Das haben wir auch bei der Ampel erlebt.