Wenige Tage, nachdem Außenministerin Annalena Baerbock neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt hat, ist die Kölner Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi in Teheran erneut inhaftiert worden. Das bestätigte Taghavis Tochter Mariam Claren dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Sonntag. Das Auswärtige Amt äußerte sich auf eine Anfrage der Zeitung zunächst nicht.

Taghavi, die die deutsche und die iranische Staatsbürgerschaft besitzt, war am 16. Oktober 2020 in Teheran festgenommen und im Evin-Gefängnis inhaftiert worden. Nach sieben Monaten in Isolationshaft, in der sie ohne Bett und Kissen auf dem Boden schlafen musste, hatte sie Diabetes entwickelt, sie erkrankte zudem schwer an Covid 19 und leidet an Bluthochdruck. Im August 2021 wurde Nahid Taghavi, die seit vielen Jahren für die Rechte von Frauen im Iran eintritt, in einem nicht rechtsstaatlichen Verfahren zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt – vorgeblich wegen einer „Beteiligung an einer illegalen Gruppierung“ und „Propaganda gegen den Staat“.  Am 19. August dieses Jahres gewährte ihr die Gerichtsmedizin aus medizinischen Gründen Hafturlaub.

Nahid Taghavi: Iran-Regime verurteilte Deutsch-Iranerin zu zehn Jahren Haft

Am Sonntagmorgen, 13. November, sei ihre Mutter nun erneut in Gewahrsam genommen worden, berichtet Mariam Claren dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir haben kurz vorher noch telefoniert: Meine Mutter war sehr gefasst, sie geht mit erhobenem Haupte zurück ins Gefängnis.“ Sie habe ihr noch gesagt, dass sie „mit der großen Hoffnung auf Freiheit und Gerechtigkeit zurück in die Zelle“ gehe. „Ich bin nur eine von vielen Tausend Frauen, denen es so ergeht wie mir“, habe ihre Mutter zum Abschied gesagt.

Vor drei Wochen noch habe ein Amtsarzt bestätigt, dass ihre Mutter weiterhin engmaschig medizinisch versorgt werden müsse und dass das am besten außerhalb des Gefängnisses gewährleistet werden könne, so Mariam Claren. Jetzt, nachdem am Wochenende auch Bundeskanzler Olaf Scholz das iranische Regime erstmals scharf für die brutale Niederschlagung der Proteste im eigenen Land kritisiert hatte, die Kehrtwende.

 „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen", hatte Scholz am Wochenende in einem Video-Podcast gesagt.  Außenministerin Annalena Baerbock hatte angekündigt, die Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen. Die Islamische Republik Iran hatte angekündigt, „entschieden“ auf die Ankündigung aus Deutschland zu antworten.

Medizinisch begutachtet hat Nahid Taghavi dieselbe forensische Gerichtsmedizin, die bekanntgab, Mahsa Jina Amini sei nicht infolge von Polizeigewalt, sondern an einem Herzinfarkt gestorben. Die 22-jährige Kurdin Amini war am 16. September von der Sittenpolizei in Teheran festgenommen worden, weil sie vorgeblich ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig getragen hatte. 

Kritik von Menschenrechtlern

Kölnerin von Mullah-Regime zu zehn Jahren Haft verurteilt

Merken

Bilder aus dem Krankenhaus zeigten deutliche Hinweise auf schwere Misshandlungen. Aminis Tod löste Massenproteste im Iran aus, die bis heute anhalten. Politisch motivierte Inhaftierungen werden im Iran seit vielen Jahren als politisches Druckmittel bei Verhandlungen mit dem Westen eingesetzt.