Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert eine generelle Streichung des Bürgergeldes für Jobverweigerer.
BürgergeldJens Spahn fordert Verfassungsänderung zur Verschärfung von Sanktionen
Von Alisha Mendgen
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Jens Spahn (CDU), ehemaliger Bundesgesundheitsminister, gibt vor Beginn der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands ein Interview.
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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat eine Verfassungsänderung zur rechtssicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld gefordert. „Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Rande der CDU-Klausur in Heidelberg. „Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.“
Spahn ergänzte: „Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen. Wer sich dann immer noch verweigert, kann sich nicht darauf verlassen, durch andere finanziert zu werden. Das lässt sich so auch in die Verfassung aufnehmen.“ Die nun von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplanten Sanktionsverschärfungen im Bürgergeld seien ein erster Schritt in die richtige Richtung, „aber sie reichen noch lange nicht aus“, betonte Spahn.
Jens Spahn: Streichung des Bürgergeldes muss strenger werden
SPD-Politiker Heil will sogenannten Jobverweigern im Bürgergeld den Regelsatz maximal zwei Monate streichen. Bei den Grünen und Teilen der SPD gibt es Vorbehalte dagegen.
Mit Blick auf die Bauernproteste forderte Spahn die Ampel weiter auf, die Kürzungen noch vor dem Gespräch am Montag die Subventionskürzungen wieder zu streichen. „Die Ampel muss noch vor dem Gespräch mit dem Bauernverband die Kürzungen beim Agrardiesel zurücknehmen. Dieses deutliche Signal der Ampel braucht es, um den Bauern zu zeigen, dass sie wirklich verstanden haben, dass der Agrardiesel nur der Tropfen auf dem heißen Stein war“, fügte Spahn hinzu und pochte auf Verbesserungen in der Landwirtschaft. „Thema des Gesprächs sollte dann grundsätzlich die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft sein.“
Er forderte einen „parteiübergreifend vereinbarten Landwirtschaftsfrieden“. Spahn führte aus: „Wir müssen die Bedingungen in der Landwirtschaft verbessern, die Vorschläge der Borchert-Kommission umsetzen - und dann lassen wir die Landwirte zehn Jahre einfach mal machen.“ Es dürfe nicht mehr passieren, dass jede Regierung immer wieder etwas ändere. „Stattdessen müssen wir Perspektive und Sicherheit geben. Darauf sollten sich SPD, Grüne, FDP und Union einigen. Dann würden die Proteste der Bauern auch aufhören.“
Am Montag ist eine Großdemo der Bauern gegen die Kürzungen im Agrarbereich geplant. Zudem treffen sich die Ampelfraktionschefinnen und -chefs mit Vertretern der Verbände.