Der Kölner SPD-Politiker Karl Lauterbach stellt sich gegen eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin. Der frühere Bundesgesundheitsminister hat einen offenen Brief unterzeichnet, mit dem SPD-Mitglieder eine Unterschriftenaktion gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in der Hauptstadt starten. Die Initiatoren fordern darin unter dem Titel „Nicht um jeden Preis“ weitere Genossinnen und Genossen auf, sich ihnen anzuschließen.
„Wir sollten auf das Bündnis mit der Linken in Berlin verzichten“, schrieb Lauterbach zu seiner Entscheidung auf der Plattform X.„Antisemitismus und Nähe zu Clanstrukturen können wir nicht akzeptieren“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Es gehe ihm jedoch nicht um „Enteignungen oder Vorbehalte gegen die Linke im Grundsatz“, erklärte Lauterbach in dem sozialen Netzwerk am Samstag (31. Oktober). „Ich war auch nie gegen Rot-Rot-Grün im Grundsatz. Aber hier ist eine Grenze überschritten.“
Auch Sigmar Gabriel unterstützt Unterschriftenaktionen
Unterstützt wird die Unterschriftenaktion indes auch von Ex-SPD-Chef und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel, der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der früheren Justizministerin Christine Lambrecht. Zudem haben mehrere Bundestagsabgeordnete unterschrieben, darunter der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Fiedler.
Als Begründung führen die Verfasser „ernsthafte Zweifel“ an, ob der Berliner Landesverband der Linken regierungsfähig ist. Sie verweisen auf Antisemitismusvorfälle und problematische Kontakte von Linken-Politikern ins Umfeld der Clankriminalität. Zudem ist von einem seit Jahren bestehenden Antisemitismusproblem bei der Berliner Linken die Rede.
Auch „Spiegel“-Bericht über Elif Eralp spielt Rolle
Die Initiatoren beziehen sich auch auf eine Recherche des „Spiegel“, wonach die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp selbst in Angst vor ihrem Umfeld lebt. Eine Regierende Bürgermeisterin, die aus ihrer Angst vor islamistischen Strukturen handlungsleitende Schlüsse ziehe, sei befangen und mit der Verantwortung für die Sicherheit der Berliner unvereinbar, heißt es in dem Schreiben.
Die Erklärung der drei Parteien zum Antisemitismus bezeichnen die Unterzeichner unterdessen als „wertlos“, weil die israelkritische Abgeordnete Vanessa Emde in die Linken-Fraktion aufgenommen wurde.
Gespräche in Berlin sollen am Montag beginnen
Die Unterzeichner betonen gleichwohl, das Wahlergebnis in Berlin zu respektieren. Das Mandat des Berliner Landesverbands ende jedoch an der Landesgrenze. Sie befürchten, ein Linksbündnis könnte der SPD bei den kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und dem Saarland schaden.
Der Berliner SPD-Landesvorstand hatte sich bereits am 19. Oktober für Koalitionsgespräche mit Linken und Grünen ausgesprochen. Die Gespräche sollen am Montag beginnen, nachdem der Parteitag der Linken am Samstag zugestimmt hat. (das)