Düsseldorf – Die Infektionszahlen steigen und der Streit um Schulschließungen spitzt sich zu. Die Oberbürgermeister von Duisburg und Dortmund auf der einen Seite wollen den gerade erst gestarteten Wechselunterricht an den Schulen wegen der steigenden Inzidenzen schon wieder beenden. Die Landesregierung auf der anderen Seite hat den SPD-Politikern die Schulschließungen aber untersagt. Gesundheitsminister Laumann (CDU) und Schulministerin Gebauer (FDP) sind der Meinung, dass die Infektionszahlen nicht hoch genug sind, um einen solchen Einschnitt zu rechtfertigen. In Dortmund lag die Inzidenz am Donnerstag bei 89,8 – also unter dem Grenzwert von 100, bei dem die Notbremse laut Bund-Länder-Beschluss zur Anwendung kommen sollte.
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CDU und FDP argwöhnen nun, bei dem Vorstoß gehe es der SPD mehr um einen parteipolitischen Geländegewinn als um die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler. Schon im Streit um den Wechselunterricht hatte der SPD-OB von Solingen die Chance genutzt, auf Konfrontationskurs zu Schwarz-Gelb zu gehen. Die Einbindung von Stadtoberhäuptern in den Diskurs zwischen Regierung und Opposition hat eine lange Tradition, unabhängig davon, welche Parteifarben in Düsseldorf am Ruder sind.
Widerstand regt sich auch in CDU-Kommunen
Die Theorie, die SPD-OBs wären vom neuen SPD-Chef Thomas Kutschaty ferngesteuert, um die Debatte im Landtag über das Krisenmanagement der Landesregierung zu befeuern, ist interessant, hat aber einen Schönheitsfehler. Ausschließlich sozialdemokratisch ist der Widerstand aus den Kommunen nämlich nicht. In der aktuellen Debatte um Schulschließungen haben sich auch CDU-geführte Städte und Kreise zu Wort gemeldet. Und auch diese Parteikollegen verlangen eine Antwort auf die berechtigte Frage, wie man mit der 100er-Inzidenz denn nun umgehen soll. Wie lange kann man den Grenzwert ignorieren? Welche Maßnahmen müssen zuerst ergriffen werden?
Denn eins sollte klar sein: Schulschließungen müssen immer das letzte Mittel sein. Vor allem Kinder aus bildungsfernen Familien dürfen nicht weiter abgehängt werden. Sie sind schon jetzt die großen Verlierer des Dauer-Lockdowns. Und da sollte auch die SPD ihr Kernthema nicht aus den Augen verlieren. Es war immer eine im Kern sozialdemokratische Forderung, kein Kind zurück zu lassen.