Bei der Razzia gegen die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß im Dezember 2022 wurden neben einer Reihe an legalen und illegalen Schusswaffen sowie mehr als 25.000 Schuss Munition auch Pyrotechnik sichergestellt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner an die Bundesregierung hervor. Sie liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Renner hatte nach aktuellen Zahlen zu Sprengstoffbesitz und Sprengstoffeinsatz von Rechtsextremen sowie sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern gefragt.

Bei der Razzia gegen die mutmaßliche terroristische Vereinigung, die einen Umsturz geplant haben soll, wurden 92 pyrotechnische Patronen, drei Signalfackeln, ein Feuerwerksböller, fünf Meter Zündschnur und eine Tüte mit bisher unbestimmter Pyrotechnik aufgefunden. Bei einem Beschuldigten aus Sachsen wurde zudem Treibladungspulver zum Wiederbefüllen von Patronen sichergestellt.

Insgesamt verzeichnen die Behörden von 2020 bis 2022 114 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund unter Einsatz von Sprengstoff und vier mit Bezug zu sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern.

Polizei: Viele Straftaten ohne klar zuzuordnenden Hintergrund

Im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmenprotesten und Gegenprotesten wurden 166 Straftaten registriert. Die Mehrzahl davon sei laut Polizei keinem erkennbaren politischen Phänomenbereich zuzuordnen.

Renner hält diese Liste für unvollständig. Auffällig ist, dass beispielsweise der Tag einer großen und teils gewalttätigen Demonstration im Berliner Regierungsviertel am 17. November 2020 während der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz nicht in der Auflistung auftaucht.

„Jede Straftat, die als ‚nicht zuzuordnen‘ gelabelt wird, muss ohnehin kritisch hinterfragt werden, da diese Kategorie inzwischen eher das behördliche Unvermögen illustriert“, sagte Renner dem RND.

Die Abgeordnete kritisiert zudem, dass die Behörden nicht wissen, wie viele sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter eine Erlaubnis haben, mit Sprengstoff umzugehen. Renner sagte dem RND: „Straftaten von Neonazis und Reichsbürgern mit Sprengstoffen und Pyrotechnik haben seit 2020 um rund 40 Prozent zugenommen. Und noch immer haben die Behörden keine Ahnung, ob und welche Personen aus der Szene eine Sprengstofferlaubnis besitzen oder ob es Widerrufsverfahren gibt.“

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Dass dies keine abstrakte Information sei, zeige der Fall aus dem März 2023, als ein bis dahin als Zeuge geführter Mann bei einer Durchsuchung zur Gruppe um die mutmaßlichen Verschwörer in Reutlingen auf Einsatzkräfte schoss. Der Mann führte legal Waffen und hatte auch eine Sprengstofferlaubnis.

Am Dienstag will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Fallzahlen für die politisch motivierte Kriminalität 2022 vorstellen. (RND)