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Landtagspräsident der AfDAus NRW wächst der Druck auf Magdeburger CDU-Abweichler

Der Tabubruch in Sachsen-Anhalt sorgt in der CDU für Debatten. Auch andere Parteien erhöhen den Druck.

CDU-Politiker Sven Schulze gratulierte  dem AfD-Politiker Tobias Rausch nach dessen Wahl zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt mit Blumen.

CDU-Politiker Sven Schulze gratulierte dem AfD-Politiker Tobias Rausch nach dessen Wahl zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt mit Blumen.

Für Dennis Radtke ist die Sache klar: Sollten CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt tatsächlich für den AfD-Politiker Tobias Rausch als Landtagspräsidenten gestimmt haben, müsse das Folgen haben. Er ist der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem CDU‑Arbeitnehmerflügel. Radtke fordert für die betreffenden Politiker sogar Parteiausschlussverfahren. Das sagte er der „Augsburger Allgemeinen“

„Wer Rechtsextremisten in politische Verantwortung verhilft, muss mit Konsequenzen rechnen“, befand Radtke. Das müsse auch für künftige Abstimmungen gelten. „Unsere Grundsätze dürfen keine unverbindlichen Empfehlungen sein und es darf auch keine regionalen Rabatte geben“, mahnte der CDA-Chef. Damit richtet sich sein Vorstoß unmittelbar auf die Frage, wer bei der geheimen Wahl in Magdeburg für Rausch gestimmt hat.

Dennis Radtke (CDU), CDA-Bundesvorsitzender, fordert ein Parteiausschlussverfahren. (Archivbild)

Dennis Radtke (CDU), CDA-Bundesvorsitzender, fordert ein Parteiausschlussverfahren. (Archivbild)

Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen, obwohl AfD und BSW zusammen auf 44 Abgeordnete kommen. 29 Parlamentarier stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Damit kamen mindestens vier Ja-Stimmen aus anderen Reihen. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten.

SPD erhöht den Druck auf die CDU und fordert Konsequenzen

Auch die SPD verlangt Aufklärung. Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte, sollten Christdemokraten für den AfD-Kandidaten gestimmt haben, erwarte er „klare Konsequenzen“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD in einem Parlament könne die SPD nicht dulden.

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, sieht Klärungsbedarf.

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, sieht Klärungsbedarf in Bezug auf die Wahl eines AfD-Politikers als Landtagspräsidenten.

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht ebenfalls Erklärungsbedarf. Dass ein Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD deutlich mehr Stimmen erhalten habe als die AfD selbst, werfe „sehr drängende Fragen“ auf. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die CDU auf, umgehend zu klären, „wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt“.

Linke nimmt Merz persönlich in die Pflicht

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann richtet seinen Blick direkt auf CDU-Chef Friedrich Merz. Er müsse „die eigenen Reihen schließen“, forderte der Leipziger Bundestagsabgeordnete. Andernfalls mache sich Merz „mit dem Skandal von Magdeburg gemein“ und ebne der AfD den Weg zur Macht.

Pellmann weist zugleich Merz' Warnung vor voreiligen Schlüssen zurück. Der Kanzler hatte die Möglichkeit einer sogenannten „False-Flag-Operation“ anderer Fraktionen ins Spiel gebracht. Abgeordnete könnten demnach für Rausch gestimmt haben, um CDU-Parlamentarier als AfD-Unterstützer erscheinen zu lassen. Pellmann kommentierte das spöttisch: „Weder Grüne, Linke noch der Weihnachtsmann werden der AfD die Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten geschenkt haben.“

Auch die Grünen machen der CDU Vorwürfe. Co-Parteichef Felix Banaszak sprach von einer „schleichenden Normalisierung der rechtsextremen Landnahme“. Diese Entwicklung sei nicht allein auf die angekündigte Unterstützung durch das BSW zurückzuführen.

Staatsministerin Güler glaubt an CDU-Stimmen

Eine CDU-Politikerin widerspricht dabei zumindest teilweise der Zurückhaltung von Merz. Staatsministerin Serap Güler geht davon aus, dass auch CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt haben. Wenn von 14 CDU-Abgeordneten am Ende nur fünf Enthaltungen übrig blieben, „wird der eine oder andere CDUler diese Entscheidung mitgetragen haben“, sagte die Kölner Abgeordnete gegenüber RTL/ntv. „Ich glaube, das brauchen wir jetzt auch nicht schönreden.“

Für Güler gibt es dabei eine klare Grenze: Eine Enthaltung könne die CDU vertreten. Eine aktive Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten sei dagegen „nicht vereinbar mit dem Verständnis von christdemokratischen Werten“, wie sie es habe.

Merz selbst hatte beim Deutschland-Gipfel von Handelsblatt und „Wirtschaftswoche“ gesagt, er habe nach der Wahl „ziemlich großes Entsetzen“ und „großes Unverständnis“ verspürt. Zugleich machte der CDU-Chef deutlich: „Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren. Mit den Werten der CDU verträgt sich das nicht.“ (dpa/sbo)