Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt auch in Köln für politische Reaktionen. Während Abgeordnete von SPD und Grünen darin einen weiteren Tabubruch im Umgang mit der AfD sehen, weist die Kölner CDU-Abgeordnete Serap Güler auf die aus ihrer Sicht widersprüchliche Haltung von Grünen und Teilen der SPD gegenüber der Linken hin.

Am Dienstag war erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt worden: Tobias Rausch. Seine Stellvertreter sind Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und Carsten Borchert (CDU). Die Abstimmung erfolgte geheim. Weil die AfD im Parlament nicht über eine eigene Mehrheit verfügt, waren die Stimmen von Abgeordneten anderer Parteien nötig. Klar ist, dass das BSW für Rausch stimmte. Darüber hinaus gab es aber vier weitere Stimmen für den AfD-Politiker. Einen entsprechenden Verdacht gibt es insbesondere mit Blick auf die CDU.

Geheime Wahl sorgt für Spekulationen über Stimmen aus anderen Fraktionen

Bei der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Sanae Abdi löste die Wahl deutliche Betroffenheit aus. Auf Instagram schrieb sie, es lasse sie „nicht kalt“, dass eine „gesichert rechtsextreme Partei“ das höchste Amt eines Landesparlaments übernehme. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der SPD-Fraktion war sie deshalb am Dienstag in Berlin auf die Straße gegangen. Ihr Fazit: „Schweigen ist keine Option.“

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge aus Köln reagierte scharf. Sie bezeichnete Sachsen-Anhalt nun als Land mit einem „rechtsextremen Landtagspräsidenten“ und sprach von einem „bitteren Tag“. Besonders kritisierte sie BSW und weitere Abgeordnete, die die Wahl ermöglicht hätten. Daraus leitet Dröge eine grundsätzliche Forderung ab: „Wir Demokraten müssen die Demokratie gemeinsam verteidigen.“ Dazu gehöre für sie auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD.

Lauterbach nimmt CDU ins Visier und attackiert auch das BSW scharf

Noch schärfer formulierte es der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Auf X sprach er von einem „Tiefpunkt für unsere Demokratie“ und bezeichnete den gewählten Vize-Landtagspräsidenten Hans-Thomas Tillschneider als „Faschisten, auch wenn er demokratisch gewählt wurde“. Gleichzeitig stellte Lauterbach die Rolle der CDU infrage. Die CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt seien offenbar nicht bereit, zu einer Unterstützung des AfD-Kandidaten zu stehen.

Stattdessen werde der Verdacht geäußert, SPD, Grüne oder Linke könnten für den Kandidaten gestimmt haben. Lauterbach nahm auch das BSW ins Visier. Die Partei habe die sogenannte Brandmauer gegen die AfD aus seiner Sicht nicht beendet, sondern sich den Rechtsextremen schon länger angenähert.

Serap Güler nimmt Grüne und SPD zugleich in die Pflicht

Aus der Kölner CDU kam dagegen eine andere Tonlage. Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler kritisierte die Wahl zwar ebenfalls. Sie schrieb, die Entscheidung in Sachsen-Anhalt „schmerzt“ und stellte klar: „Ich für meinen Teil kann keinen Parteikollegen verstehen, der Vertreter einer Partei wählt, deren Ziel die Zerstörung der CDU ist. Ich finde das schrecklich.“

Gleichzeitig richtete die Staatsministerin im Auswärtigen Amt ihre Kritik vor allem an Grüne, Linke und Teile der SPD. Diese sollten sich mit ihrer Empörung zurückhalten, solange sie aus ihrer Sicht einen zu nachsichtigen Umgang mit Linksextremismus pflegten. In einem längeren Beitrag warf sie den Grünen unter anderem vor, eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene zu erwägen. Sie verwies dabei auf Themen wie Antisemitismus, Israel, Clankriminalität und die Rolle der Polizei.

Kommentar

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Jochen Gaugele

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Güler argumentiert dabei mit einem grundsätzlichen Zusammenhang: Ein „laxer Umgang mit Linksextremen“ könne aus ihrer Sicht dazu führen, dass auch der Umgang mit Rechtsextremen weniger konsequent werde. Sie betonte, die Verantwortung für den Umgang mit politischen Extremen liege nicht allein bei der CDU. Eine der häufigsten Reaktionen auf ihre X-Posts: „Schuld sind immer die anderen.“

Die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner reagierte mit einer ironischen Frage auf die Debatte: „Also ist Die Linke jetzt *check notes* verantwortlich dafür, dass die Union einen AfD-Mann zum Landtagspräsidenten gemacht hat?“ Reisner sitzt für die Linke im Bundestag und vertritt dort den Wahlkreis Köln II.