Bundesländer auszugrenzen, deren Bürgerinnen und Bürger anders wählen als von den etablierten Parteien gewünscht, ist keine Strategie gegen den Extremismus.
Umgang mit der AfDAngst geht um in den Bundesländern – aber wovor genau?
Ein Kommentar von Jochen Gaugele
2 min
AfD-Politiker Ulrich Siegmund könnte der nächste Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden.
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Wie zerfasert die demokratische Mitte ist, wenn es um das Einhegen der Ränder geht, belegen Initiativen dieses Wochenendes. Auf der einen Seite spricht sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein dafür aus, dass die AfD auch im Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen übernehmen kann. Strategie: Sich von der AfD abgrenzen, sie aber nicht ausgrenzen. Auf der anderen Seite verlängert Hamburg seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz um ein halbes Jahr – und übergibt dann direkt an Hessen. Sachsen-Anhalt, wo die AfD vor einer Regierungsübernahme steht, wird übersprungen. Wie zuvor schon in der Ministerpräsidentenkonferenz.
Strategie? Es darf gerätselt werden. Angst geht um in den Bundesländern – aber wovor genau? Ministerpräsidentenkonferenz und Fachministerkonferenzen sind keine Verfassungsorgane wie der Bundesrat, sie dienen der Koordinierung von Länderpolitik. In der Runde der Regierungschefs werden Beschlüsse nicht einstimmig getroffen, es müssen 13 der 16 Länder zustimmen. Fachministerkonferenzen, die Blockade fürchten, brauchen dieses Prinzip nur zu übernehmen.
Während Boris Rhein sich für einen gelasseneren Umgang mit der AfD einsetzt, drehen andere an der Erregungsspirale. Soll es Schule machen, dass Länder ausgegrenzt werden, deren Bürgerinnen und Bürger anders wählen als von den etablierten Parteien gewünscht? Was bedeutet das für Berlin, wo eine Linkspartei ins Rote Rathaus einziehen könnte, die von Antisemitismus durchsetzt ist und einen fragwürdigen Umgang mit der organisierten Kriminalität pflegt? Die nächste Regierung, die von Kräften am rechten oder linken Rand geführt wird, dürfte nicht lange auf sich warten lassen – wenn man sich bei der Bekämpfung von Extremismus weiter so ungeschickt anstellt.