Innenminiserin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann sprechen sich gegen Selbstjustiz in Richtung des politischen Gegners aus.
Dresdner ProzessFaeser und Buschmann begrüßen Urteil gegen Lina E.
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Ein Angeklagter im Oberlandesgericht (OLG) Dresden
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht eine zunehmende Gefahr durch linksextreme Gewalttäter. „In linksextremistischen Gruppen sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen“, sagte die Politikerin in Bezug auf das Urteil im Fall der mutmaßlich linksextremen Lina E. am Mittwoch. „Im demokratischen Rechtsstaat darf es keinen Raum für Selbstjustiz geben“, hieß es in einer Mitteilung. Kein Ziel rechtfertige politische Gewalt.
Das Oberlandesgericht Dresden sprach die aus Kassel stammende Studentin Lina E. am Mittwochvormittag schuldig und verurteilte sie wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis. Für ihre drei Mitangeklagten verhängte die Staatsschutzkammer Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Faeser mahnte, die Radikalisierungs- und Gewalt-Spirale dürfe sich nicht weiterdrehen.
„Unsere Sicherheitsbehörden haben die gewaltbereite linksextremistische Szene sehr genau im Blick und werden weiter konsequent handeln“, hieß es. Die Behörden würden zudem die linksextremistische Szene in den kommenden Tagen und Wochen weiter in den Fokus nehmen.
Marco Buschmann begrüßt Urteil gegen Lina E.
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßte das Dresdner Urteil. „Extremismus bekämpft man nicht mit Extremismus. Wir müssen unsere liberale Demokratie schützen vor ihren Feinden, doch nicht mit Selbstjustiz“, schrieb der Politiker am Mittwoch auf Twitter.
Recht und Gesetz gelten für alle, hieß es weiter. „Wo die Grenzen der Rechtsordnung überschritten werden, sind Staatsanwaltschaft & Polizei gefordert.“
Buschmann betonte als Reaktion auf kritische Kommentare bei Twitter, er äußere nicht zum Urteil selber. Es gehe ihm allein um das Thema Selbstjustiz.
Das Oberlandesgericht Dresden sprach die gebürtig aus Kassel stammende E. am Mittwochvormittag schuldig und verurteilte sie wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis. Für ihre drei Mitangeklagten verhängte die Staatsschutzkammer Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten.
Kritik an Urteil gegen Lina E.
Demgegenüber gibt es Kritik für das Dresdner Urteil gegen Lina E., und dies nicht nur vonseiten der Aktivisten. Der Kasseler Politikwissenschaftler und NSU-Experte Maximilian Pichl spricht von einem „rechtsstaatlichen Skandal“. Das Urteil sei allein aufgrund von „Indizien und zweifelhaften Kronzeugen“ gefällt worden.
Viele sehen die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf Urteile gegen Rechtsextreme nicht gewahrt. Timon Dzenius von der Grünen Jugend erinnert an dieses Urteil:
(dpa, mit dpa)