Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat SPD und Grüne eindringlich davor gewarnt, der Linken in Berlin zur Macht zu verhelfen. ‚Die Berliner Linkspartei pflegt einen verstörend engen Kontakt zu Judenhassern und Leuten aus dem Dunstkreis der organisierten Kriminalität‘, sagte Frei dem ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘. ‚SPD und Grüne müssen auf ihre Landesverbände einwirken, damit sie nicht auf Lockangebote hereinfallen.‘
Frei betonte: ‚Berlin als Hauptstadt und Schaufenster Deutschlands in aller Welt darf nicht in die Hände der Linkspartei fallen, die eine eklatante Gefahr für unsere Sicherheit darstellt.‘ Wer Polizisten und andere staatliche Repräsentanten so sehr verachte wie die Berliner Linke, disqualifiziere sich als Gesprächspartner.
Regiert sie bald Berlin? Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp (mit Blumen).
Copyright: AFP
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden - und stimmte auf einem Parteitag für Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD. Der Berliner Landesverband war wegen umstrittener Positionen zu Wohnungsbau, Sicherheit und Nahostkonflikt in die Kritik geraten. Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren der Clan-Chef Issa Remmo und der propalästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim anwesend.
In der Berliner SPD fordern Vertreter des linken Flügels eine Koalition mit Linkspartei und Grünen. Die Sozialsenatorin und stellvertretende Landesvorsitzende Cansel Kiziltepe sagte: „Unsere Schnittmengen zur Linken und Grünen sind offensichtlich. Es ist unser demokratischer Auftrag, mit diesen Mehrheiten auch in Koalitionsverhandlungen zu gehen.“ (mit dpa)