Lützerath – Die kommende schwarz-grüne Landesregierung in NRW muss sich auf einen neuen Streit um den Braunkohle-Tagebau einstellen. Mehrere Initiativen haben angekündigt, das Dorf Lützerath nicht aufzugeben.
Ende März hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der letzte Landwirt seinen Betrieb räumen muss, weil dieser der Erweiterung des Tagebaus Garzweiler II im Weg steht, selbst wenn die Kohle für die Sicherheit der Stromversorgung nicht notwendig sein sollte. Daraufhin hatte der Landwirt angekündigt, seinen Widerstand aufzugeben.
5000 Menschen kündigten Widerstand an
Der formiert sich jetzt an anderer Stelle. In einer gemeinsamen Absichtserklärung haben nach Angaben von mehreren Initiativen mehr als 5000 Menschen angekündigt, sich dem Abbruch des letzten Bauernhofs zu widersetzen, falls die neue Landesregierung Lützerath räumen lassen will. Bereits am kommenden Sonntag soll es vor der Stadthalle in Bielefeld, wo die Grünen auf ihrem Parteitag über den Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen werden, Proteste geben.
Aus ihrer Sicht hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, vorübergehend mehr Kohle zur Stromversorgung einzusetzen und dafür auch drei stillgelegte Kraftwerksblöcke im Rheinischen Revier wieder anzufahren, die Lage noch verschärft.
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Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz wird sich an den Protesten beteiligen. „Wir anerkennen die geplante weitere Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler, das reicht aber nicht aus“, sagt NRW-Sprecher Dirk Jansen. „Es gibt keine energiewirtschaftliche Begründung zur Zerstörung von Lützerath. Auch der Ukraine-Krieg darf dafür nicht als Argument missbraucht werden.“