In Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD dem Koalitionsvertrag für die kommende Landesregierung ihre Billigung erteilt. Für das circa 100 Seiten umfassende Dokument, welches die Basis für die Regierungszusammenarbeit mit den Sozialdemokraten darstellt, herrschte beim Landesparteiausschuss der Christdemokraten in Mainz einhellige Zustimmung.

Bei einem Sonderparteitag der SPD in Nieder-Olm in Rheinhessen votierten von 298 zugegenen Delegierten nur vier dagegen, während sich sechs enthielten, wie von der Wahlleitung mitgeteilt wurde. Eine genaue Zählung der Ja-Stimmen erfolgte nicht.

Wahl von Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten am 18. Mai geplant

Die formelle Unterzeichnung des Koalitionsvertrags soll in den kommenden Wochen stattfinden, wie der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder in Aussicht stellte. Es wird erwartet, dass der Landtag den 50-jährigen Politiker aus der Eifel am 18. Mai, dem Tag der Verfassung von Rheinland-Pfalz, zum neuen Regierungschef küren wird.

Informationen zur Besetzung des Kabinetts beabsichtigen die beiden zukünftigen Regierungspartner in der nächsten Woche bekannt zu geben. Dann könnte auch Klarheit darüber herrschen, wie seine eigene Zukunft aussehe, äußerte der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Dieser hatte die Verhandlungen für die SPD maßgeblich geführt und bereits mitgeteilt, dass er dem Kabinett von Schnieder nicht angehören werde.

CDU-Landesvorsitzender Schnieder blickt optimistisch in die Zukunft

„Ich bin unwahrscheinlich glücklich und froh. Es ist ein toller Tag und ich freue mich auf all das, was jetzt vor uns liegt“, sagte Schnieder. Die Gespräche mit der SPD über ein zukünftiges Regierungsbündnis seien von Vertrauen geprägt gewesen. Nach 35 Jahren in verschiedenen Konstellationen sei es jedoch erforderlich gewesen, dieses Vertrauen erst aufzubauen. Das ausgehandelte Koalitionsabkommen zeige eine deutliche Handschrift der CDU.

Sowohl Schweitzer als auch die SPD-Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sprachen sich für den Koalitionsvertrag aus und stellten eine systematische Analyse der Wahlniederlage in Aussicht. Die Partei müsse die Wunde „aufrubbeln“, damit sie heilen könne, erklärte Bätzing-Lichtenthäler. Als wesentlicher Faktor für das Wahlergebnis wurde die allgemeine Lage der SPD auf Bundesebene genannt. „Aber das ist nur einer der Gründe.“

„Wir haben einen hervorragenden Koalitionsvertrag, aber immer noch ein viel zu schlechtes Wahlergebnis“, konstatierte Schweitzer, der zum Schluss seiner Ansprache sichtlich um Fassung rang. Die Marke SPD habe bundesweit erhebliche Ansehensverluste erlitten.

„Wir sind nicht mehr die Staatskanzlei-SPD, aber immer noch Regierungs-SPD“, hob Schweitzer hervor. In Bezug auf das hart umkämpfte Finanzministerium, das bei der SPD verbleibt, ergänzte er: „Am Partner SPD wird nicht vorbei regiert werden. Wir werden ein starker, selbstbewusster und gestaltender Partner sein.“

CDU erstmals seit 35 Jahren stärkste Kraft

Bei der Landtagswahl am 22. März war die CDU zum ersten Mal seit 35 Jahren als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Sondierungsgespräche führte sie ausschließlich mit der SPD, da im neuen Landtag keine anderen Bündnisse rechnerisch möglich sind. Eine Kooperation mit der AfD wurde von CDU und SPD grundsätzlich ausgeschlossen. Für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten verfügen die Koalitionspartner über eine komfortable Zweidrittelmehrheit. (dpa/red)

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