Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen in Folge des Iran-Kriegs machten alle Bemühungen zunichte.
Etat für 2026Nümbrechter Haushalt trotz Steuererhöhung nicht ausgeglichen
Von Torsten Sülzer
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Die Abstimmung über die Haushaltssatzung fiel im Nümbrechter Gemeinderat einstimmig aus (bei drei Enthaltungen).
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Der Nümbrechter Haushalt für 2026 steht. Und obwohl die Grundsteuer B von den schon beschlossenen 750 Punkten auf 950 Punkte angehoben wurde, was eine zusätzliche Million an Erträgen bringt, ist er nicht ausgeglichen. Der noch im Februar geplante Überschuss von rund 300.000 Euro hat sich in ein Minus von fast 400.000 Euro verwandelt – weil als unmittelbare Folge des Nahost-Krieges in Nümbrecht die Gewerbesteuer-Einnahmen kollabiert sind.
Bei drei Enthaltungen (Jan Köstering und Michael Krampe, beide Die Linke, und Frank Schmitz, CDU) und ohne Gegenstimmen hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung am Mittwochabend verabschiedet. Die Grundsteuer-Erhöhung auf 950 Punkte war zuvor bei einer Enthaltung (Frank Schmitz) und zwei Nein-Stimmen (Die Linke) beschlossen worden.
Neues Ziel: Haushaltsausgleich 2027
Bürgermeister Thomas Hellbusch erklärte nochmals die Hintergründe der jüngsten Entwicklung – dass viel Arbeit von Verwaltung und Politik im Nümbrechter Haushaltsentwurf für 2026 gesteckt hatte und wie das hoffnungsvoll schimmernde Licht am Ende des Tunnels mit Ausbruch des Iran-Krieges erloschen ist.
Die Steuererhöhung habe er vorgeschlagen, um so den Verlust an dem gerade erst wieder vorhandenen Eigenkapital zu begrenzen und zumindest den Haushalt für 2027 ausgeglichen zu gestalten, „damit wir endlich die Haushaltssicherung beenden können“.
Die Verringerung der Gewerbesteuereinnahme um 17 Prozent gegenüber den Erwartungen führt dazu, dass wir letztlich überhaupt keine andere Chance haben, als dem Haushalt und der Erhöhung der Grundsteuer B zuzustimmen."
Ein starkes Zeichen politischer Verbundenheit setzten fünf der sieben Ratsparteien: Es gab eine gemeinsame Haushaltsrede von CDU, SPD, Grünen, GUD und FDP. Man sei sich dahingehend einig, dass man die geplanten Investitionen in Zukunft, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur umsetzen oder zu Ende bringen will. Die erheblichen Gewerbesteuereinbrüche führten dazu, „dass wir letztlich überhaupt keine andere Chance haben, als dem Haushalt und der Erhöhung der Grundsteuer zuzustimmen“, sagte CDU-Fraktionssprecher Henry Daub, der die gemeinsame Rede vortrug. Die fünf Parteien verbanden ihre Zustimmung zum Haushalt mit der Aufforderung an die Verwaltung, den Haushalt „weiterhin auf Einsparpotenziale, auf Verlagerungen in Förderprogramme und auf die Möglichkeiten durch Strecken von Maßnahmen zu überprüfen“.
Zuvor hatten Linke und AfD das Wort ergriffen. Jan Köstering begründete die Ablehnung der Steuererhöhung durch Die Linke damit, dass eine weitere Belastung der Bürger inakzeptabel sei, so lange nicht alles andere geklärt sei. Denn die Haushaltsprobleme seien nicht nur auf den Iran-Krieg zurückzuführen, sondern auch das Ergebnis von Fehlern der vergangenen Jahre.
AfD-Sprecherin Anne Kilch nannte die Steuererhöhung eine spürbare Mehrbelastung. Ihre Fraktion stimme aber dennoch zu, „weil wir die finanzielle Lage der Gemeinde sehen“. Die Erhöhung dürfe aber kein Dauerzustand sein und müsse regelmäßig überprüft werden.
Henry Daub dankte der AfD ausdrücklich für die Zustimmung; erst im Herbst gewählt, könne sie am wenigsten für die Lage. Jan Köstering warf er vor, die Politik durchleuchte seit Jahren die Finanzen – wenn er jetzt noch Fragen habe, dann habe er wohl nicht vernünftig mitgearbeitet. Vielleicht sei Kösterings Doppelbelastung als Ratsherr und Bundestagsabgeordneter auch zu viel.