Abo

Maut-VerträgeKühn verklagt Scheuer auf Herausgabe

Lesezeit 1 Minute
Neuer Inhalt (1)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Düsseldorf – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), Scheuer weigere sich seit sechs Monaten, die Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offenzulegen.

Kühn fordert versprochene Transparenz ein

Das werde er sich nicht länger bieten lassen. „Ich habe Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet“, sagte Kühn. Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz angekündigt. „Aber er mauert weiterhin und hält alle relevanten Dokumente unter Verschluss“, sagte der Grünen-Politiker. „Bisher klärt er in keiner Weise auf, sondern simuliert lediglich Transparenz.“

Das könnte Sie auch interessieren:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut gekippt. Zur Begründung erklärten die Richter, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Da die Verträge bereits vor dem EuGH-Urteil geschlossen wurden, sieht sich Scheuer seitdem mit Kritik konfrontiert - auch weil dem Bund womöglich Schadenersatzzahlungen an die Unternehmen drohen. (afp)

KStA abonnieren