Bisher wurden sechsmal 500 Millionen Euro für die Ukraine bewilligt, die Obergrenze wird nun deutlich angehoben. Davon könnten dann auch andere Staaten profitieren.
UkraineEU erhöht Obergrenze für finanzielle Militärhilfen
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Die Flaggen der europäischen Mitgliedsstaaten wehen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Strasbourg.
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Die EU will ihre Finanzmittel zur militärischen Unterstützung von Ländern wie der Ukraine mehr als verdoppeln. Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen am Montag in Brüssel, die finanzielle Obergrenze für die sogenannte Europäische Friedensfazilität um 2 Milliarden Euro zu erhöhen.
Bis 2027 soll dann eine weitere Erhöhung um 3,5 Milliarden Euro möglich sein. Bislang sahen die Planungen der EU vor, im Zeitraum 2021-2027 bis zu fünf Milliarden Euro für die militärische Unterstützung von Partnerländern zur Verfügung stellen. Wegen des unerwarteten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nun allerdings bereits fast alle Mittel verplant.
Allein für Ukraine-Hilfen wurden bislang bereits sechs Mal je 500 Millionen Euro bewilligt, hinzu kommen Mittel für die EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte. Neben der Ukraine profitierten zuletzt zudem Länder wie Bosnien-Herzegowina, Georgien, Libanon und Mauretanien von dem Geld.
Die Mittelobergrenzen werden von der EU in Preisen von 2018 angegeben. Angepasst an die Inflation fallen sie bereits jetzt deutlich höher aus. So wurde die aktuelle Mittelobergrenze zuletzt mit 5,69 Milliarden Euro angegeben. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der Hilfen.