Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse.
„Nicht mehrheitsfähig“Kanzleramt stoppt vorerst Klingbeils Zuckersteuer
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Das Kanzleramt hat die Einführung einer Zuckersteuer, vorgeschlagen von Lars Klingbeil (SPD), vorerst gestoppt.
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Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen, zuvor hatte die „Bild“ berichtet.
Klingbeil hatte seine Pläne erst am Mittwoch zur Abstimmung unter den Ministerien geschickt. In Regierungskreisen heißt es nun, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab „und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“. Aus dem Finanzministerium gab es zunächst keinen Kommentar.
Geplante Einnahmen: Rund eine Milliarde Euro
Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Laut Entwurf soll sie für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten.
Anders als zwischendurch erwogen, soll auf Zero-Getränke, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind, keine Zuckersteuer anfallen. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sind ausgenommen. Die Höhe der Steuer soll vom Zuckergehalt abhängen und zwischen 26 und 38 Cent pro Liter betragen.
Zuckersteuer: Unionspolitiker sind dagegen
Laut Entwurf soll die Steuer ab dem 1. Juli 2027 gelten. Das Finanzministerium erwartet jährliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Konkret: 945 Millionen Euro im kommenden Jahr, im zweiten Jahr dann 1,155 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2031 sollen die Einnahmen auf 1,18 Milliarden steigen.
Vor allem in der Unionsfraktion gibt es allerdings Widerstand. Auch mehrere Bundesländer lehnen die Zuckersteuer ab. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete sie als „Belastung für mittelständische Getränkehersteller“. Auch aus der Wirtschaft gab es sofort kritische Stimmen.