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NRW-GemeindenStädte sind so hoch verschuldet wie nie

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Die NRW-Kommunen verzeichnen einen Schuldenrekord.

Köln – Die nordrhein-westfälischen Kommunen verzeichnen einen Schuldenrekord. Die Gemeinden und Gemeindeverbände im Land saßen Ende 2012 auf einem Schuldenberg in Höhe von 58,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Landesamt am Montag berichtete. Das ist so viel wie nie zuvor.

Damit hat jeder einzelne Bürger in NRW rein rechnerisch 3256 Euro kommunale Schulden zu schultern. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren waren es pro Einwohner noch 2100 Euro. Das bedeutet innerhalb einer Dekade ein Anstieg um mehr als 50 Prozent. Die Gesamtschulden wuchsen im selben Zeitraum um 20,2 Milliarden Euro.

"Wir wissen um die schwierige finanzielle Situation und tun alles, um unsere Kommunen zu unterstützen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Seit dem Regierungswechsel habe das Land den Kommunen rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Hauptproblem sei aber die "erdrückende Last steigender Sozialausgaben". Hier müsse der Bund seiner Verantwortung vollständig nachkommen und die Kommunen finanziell unterstützen. Als Beispiel nannte er die Übernahme der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW sieht den Hauptgrund für den Schuldenanstieg in den explodierenden Sozialausgaben etwa für Pflege, Behindertenbetreuung sowie Unterkunft und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger. Hier müsse der Bund endlich dauerhaft stärker mitfinanzieren, forderte der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, Martin Lehrer. "Wenn hier nichts passiert, wird das System der Kommunalfinanzen irgendwann implodieren." Die Schulden würden irgendwann ein Niveau erreichen, auf dem Tilgung nicht mehr realistisch sei. Dann hätte man griechische Verhältnisse. Lehrer zeigte sich aber zuversichtlich, dass unabhängig vom Ausgang der Wahl die nächste Bundesregierung "das Problem anpacken wird".

Die Verbindlichkeiten sind innerhalb Nordrhein-Westfalens sehr unterschiedlich verteilt: Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung ist Oberhausen mit 8737 Euro je Einwohner. Gefolgt von Hagen mit 7407 Euro, Mülheim an der Ruhr mit 6814 Euro und Duisburg mit 6724 Euro. Köln verzeichnet einen Schuldenstand von 4404 Euro pro Einwohner und rangiert hinter Bonn mit 4555 Euro. Leverkusen kommt auf 2388 Euro. Unter den großen Städten steht Düsseldorf mit 693 Euro mit Abstand am besten da. Musterschüler im Kreis der NRW-Kommunen ist die 10 000-Einwohner-Gemeinde Kranenburg im niederrheinischen Kreis Kleve: Dort beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung gerade mal 20 Cent.

Negativer Spitzenreiter im Rhein-Erft-Kreis ist Hürth mit 3631 Euro. Im Kreis Euskirchen trägt Mechernich mit 3603 Euro ebenso die rote Laterne wie Overath mit 3452 Euro im Rheinisch-Bergischen Kreis. Im Rhein-Sieg-Kreis ist Siegburg mit 6567 Euro pro Kopf die mit Abstand am höchsten verschuldete Kommune.