Vor der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2026 haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen ihre Änderungsanträge vorgestellt. Die Herbststeuerschätzung hatte zusätzliche Einnahmen von 320 Millionen Euro prognostiziert und damit neue Handlungsspielräume eröffnet. Die Haushaltsänderungsanträge haben einen Umfang von insgesamt 34 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen von 112 Milliarden Euro erhöht sich nur geringfügig. Im Vergleich zu 2025  hat sich das Volumen um 6,7 Milliarden Euro erhöht.

Den Plänen zufolge wollen CDU und Grüne zusätzliche Mittel für die Drohnenabwehr in Höhe von drei Millionen Euro zur Verfügung stellen. „So versetzen wir die Polizei in die Lage, flexibel auf die rasanten technischen Entwicklungen im Drohnenbereich zu reagieren und moderne Systeme kurzfristig zu beschaffen“, sagte Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch unbefugte Drohnenüberflüge, insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur, sei eine Erweiterung der Drohnenabwehrfähigkeiten wichtig, hieß es.

Mehr Geld als von der Landesregierung bislang geplant soll es auch für die Kinder- und Jugendarbeit zur Verhinderung von Jugendkriminalität geben.   CDU und Grüne wollen 2,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Maßnahmen gegen Jugendgewalt müssten dann einsetzen, wenn es noch nicht zu spät ist, hieß es. Mehr Geld soll es für Kinder- und Jugendfreizeiten geben. Künftig soll der Verdienstausfall der mitreisenden Betreuerinnen und Betreuer kompensiert werden. Nur so könnten die Freizeiten angeboten werden, die für viele Kinder und Jugendliche die einzige Möglichkeit seien, in den Urlaub zu fahren.

Torsten Schick, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, betonte, auch für die Ausbildung der Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst würden mehr Mittel bereitgestellt als geplant. „Dort trägt das Land die alleinige Ausbildungszuständigkeit und steht damit in besonderer Verantwortung, ausreichend Ausbildungsplätze anzubieten“, sagte Schick. Ziel sei es, Wartezeiten beim Einstieg in das Referendariat zu verkürzen und dem demografischen Wandel aktiv zu begegnen.

Darüber hinaus stellen CDU und Grünen weitere Änderungsanträge: unter anderem zur Förderung der Geothermie, des klimaneutralen Zements, der Ökomodellregionen und der Biotechnologie, zur Erforschung der Asiatischen Hornisse, zum Ausbau des Einsatzes der elektronischen Fußfessel, zur Modernisierung der Finanzverwaltung sowie zur Stärkung des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität.

Ein weiterer Schwerpunkt wird auf den klimafreundlichen Umbau der Strom- und Wärmeversorgung gelegt. „Mit dem Änderungsantrag sorgen wir dafür, dass der Einsatz von Photovoltaik auf der Freifläche sowie innovative Formen der Photovoltaik wie Agri-PV oder schwimmende Solaranlagen attraktiver werden“, sagte die Grüne Verena Schäffer. Zudem sollten Speicher in Wärmenetzen gefördert werden, um Schwankungen bei der klimaneutralen Wärmeerzeugung auszugleichen.

Dank der Steuermehreinnahmen soll die Schuldenaufnahme an Kreditmarkt um 200 Millionen Euro reduziert werden. Der höchste Einzelposten im Haushaltsentwurf 2026 für NRW ist der Bereich Bildung mit mehr als 43 Milliarden Euro. Ein Drittel der gesamten Landesausgaben fließt an Städte und Gemeinden. 4,5 Milliarden Euro sollen als neue Schulden aufgenommen werden. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte den Haushaltsentwurf als „enkeltauglich“.

Jochen Ott, Chef der SPD-Fraktion im Landtag, wies diese Einschätzung zurück. Der Haushalt sei nicht enkelgerecht, sondern „enkelgefährdend“. Schwarz-Grün zeige eine „Politik der Mutlosigkeit“. „Viele Kommunen sind aufgrund steigender Ausgaben, Tarifabschlüsse und Investitionsstau kaum noch handlungsfähig“, sagte Ott. Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, geschlossene Schwimmbäder, verschobene Sanierungen und eingeschränkte Kultur seien die Folge.