CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag ein drittes beitragsfreies Jahr verankert. Jetzt machen die Sozialdemokraten Druck.
Elternbeiträge in NRWSPD will drittes beitragsfreies Kita-Jahr – Was wurde aus schwarz-grünen Plänen?
Von Lena Heising
3 min
Kleinkinder toben in einer Kindertagespflegeeinrichtung.
Copyright: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Die Höhe der Elternbeiträge in Kitas schwankt weiterhin stark zwischen den Kommunen in NRW. Das zeigt eine Studie des Forschungsverbunds Deutsches Jugendinstitut an der Technischen Universität (TU) Dortmund. Während Eltern beispielsweise in Düren gar keine Kita-Gebühren zahlen, können in Bergisch Gladbach – je nach Einkommen der Eltern und Alter des Kindes – bis zu 1220 Euro monatlich fällig werden. Gleichzeitig zeigt sich: Das im Koalitionsvertrag verankerte dritte beitragsfreie Kita-Jahr scheint vorerst auf Eis zu liegen.
Im Schnitt müssen Eltern in Nordrhein-Westfalen derzeit ab einem Bruttojahreseinkommen von 27.501 Euro für den Kitabesuch ihres Kindes zahlen. Im Gebiet Mittelrhein/Rheinland liegt dieser Durchschnittswert mit circa 36.500 Euro deutlich höher. Auch hier ist der Unterschied zwischen den Kommunen groß: In Hürth werden Eltern schon ab einem Jahresgehalt von 18.000 Euro zur Kasse gebeten, in Aachen erst, wenn sie jährlich 54.000 Euro verdienen. Schicken Eltern ihr Kind in eine Kölner Kita, müssen sie ab 24.543 Euro Jahresgehalt zahlen.
Der Höchstbeitrag wird ab 160.000 Euro Jahreseinkommen fällig. Höchstbeitrag bedeutet in Köln: 830 Euro pro Monat für wöchentlich 45 Stunden Betreuung eines Kindes unter zwei Jahren. Die Studie bemängelt: Ungleichbehandlung von Familien je nach Jugendamtsbezirk zeuge „keineswegs von Chancengleichheit bei den Zugängen zu frühkindlicher Bildung“.
SPD fordert sofortige Umsetzung des dritten beitragsfreien Kita-Jahres
Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, kritisiert die regionalen Unterschiede: „Sehenden Auges hat Schwarz-Grün zugelassen, dass Gerechtigkeit immer mehr von der Postleitzahl abhängt“, sagt er. Eltern in NRW würden „zwischen null und 14.640 Euro“ zahlen für die gleiche Leistung. „Das ist Irrsinn. Gerechtigkeit erreichen wir nur durch gebührenfreie Bildung von Anfang an.“
In einem Antrag für das Plenum kommende Woche fordert die SPD deshalb die sofortige Umsetzung eines dritten beitragsfreien Kita-Jahres. Schrittweise soll so der Weg zur kompletten Beitragsfreiheit geebnet werden. Das dritte beitragsfreie Kita-Jahr haben CDU und Grüne 2022 auch in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. „Schwarz-Grün ist mit dem Versprechen angetreten, die Familien durch ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr zu entlasten“, sagt Maelzer. „Davon ist inzwischen keine Rede mehr.“
Das Landesfamilienministerium verweist auf den Haushalt von Nordrhein-Westfalen. Neben dem dritten beitragsfreien Kita-Jahr sei auch eine Entlastung bei den Essensgeldern im Koalitionsvertrag verankert. Beides würde sich auf etwa 1,1 Milliarden Euro summieren. „Die konkrete Umsetzung steht auch mit Blick auf die derzeitige Haushaltslage unter Vorbehalt“, sagt eine Sprecherin. „Zunächst steht vor allem die Stabilisierung des Systems im Fokus.“ Die letzten beiden Kindergartenjahre vor der Einschulung sind für Eltern bereits kostenlos. Damit, so die Sprecherin, trage das Land „zu mehr finanzieller Gerechtigkeit bei“ und verbessere die Startchancen aller Kinder.
Die Höhe der Kita-Gebühren hänge seit 2008 von den örtlichen Jugendämtern ab. Diese entscheiden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigenständig über die Höhe der Beiträge. „Die Landesregierung hat keinen Einfluss auf die jeweiligen Beitragserhebungen vor Ort“, so die Sprecherin. Das Land schaffe Entlastung, indem es die Jugendämter für die zwei beitragsfreien Kita-Jahre mit einem pauschalen Zuschuss unterstütze.