NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat Essener Repräsentanten in dieser Woche eigens in sein Ministerium bestellt, um den Förderbescheid zu übergeben. 400.000 Euro zahlt das Land an das städtische Verkehrsunternehmen Ruhrbahn, um ein On-Demand-Shuttleangebot zu finanzieren. In nachfrageschwachen Zeiten können die Bürger goldfarbige Elektrowagen „Bussi“ bestellen, um sich von A nach B bringen zu lassen. Eine gute Idee? Ralf Witzel, Finanzexperte der FDP im Düsseldorfer Landtag, bezweifelt das.

Für den Landtagsabgeordneten ist der „Bussi-Vorgang“ ein Musterbeispiel für eine aus seiner Sicht verfehlte Förderpolitik des Landes. „Minister inszenieren sich mit teuren Scheckübergaben für die unfaire Umverteilung des Steuergeldes“, sagte Witzel unserer Zeitung. Der Staatsbetrieb Ruhrbahn mache – neben seinem ÖPNV-Auftrag des Linienverkehrs – nun mit neuen On-Demand-Angeboten privaten Anbietern wie Taxi und Uber eine unfaire und subventionierte Konkurrenz. „Der Steuerzahler finanziert nun die Wettbewerbsverzerrung“, kritisierte der Liberale. Und damit Taxis und Uber dennoch irgendwie überleben können, sei auch in Essen parallel eine Mindestpreissatzung für private Anbieter erlassen worden. Leidtragende seien die privaten Unternehmer und die Verbraucher, da am Ende die Fahrpreise steigen.

Die FDP wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, das Volumen der Förderprogramme weiter zu erhöhen. Aus einer Mitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf geht vor, dass das Land 2,7 Milliarden Euro aus dem Schuldenpaket der Bundesregierung nutzt, um das „Dickicht“ der Geldzusagen auszuweiten. „Da bekannt ist, dass grundsätzlich auch fragwürdige aktivistische Gruppierungen wie ‚Omas gegen rechts‘, Klimaprotestler oder ‚Attac‘ ebenfalls öffentliche Mittel abgreifen, interessiert uns die Frage, ob und in welchem Umfang dies auch aus dem Landeshaushalt geschieht“, sagte Witzel. Die FDP hat dazu jetzt eine große Anfrage an die Landesregierung gestellt, die unserer Zeitung vorliegt. „Die Straßenproteste bestimmter Organisationen sind inhaltlich oft hoch umstritten und vielfach kein Gewinn für die Allgemeinheit“, gibt Witzel zu bedenken. „Ein ganzer NGO-Komplex lebt von Fördermitteln auf Kosten der Allgemeinheit der Steuerzahler.“

1000 Fördermaßnahmen in NRW

Ende 2023 hatte es in NRW mehr als 1000 landeseigene Fördermaßnahmen gegeben. Diese kosten den Steuerzahler jährlich zwischen fünf und sechs Milliarden Euro. Auf öffentlichen Druck hat die Landesregierung zwischenzeitlich erklärt, rund ein Viertel der Maßnahmen einsparen zu wollen. Doch durch das zusätzliche Geld aus dem Schuldenpaket des Bundes wird das Volumen jetzt wieder erhöht.

Die Liberalen bemängeln, dass die Förderprogramme oft bürokratieaufwändig und daher ineffizient sind. Es gebe zahlreiche Klein- und Kleinstförderungen, teilweise mit Auszahlungsbeträgen pro Empfänger von nur 1000 Euro. Dazu gebe es ineffiziente Doppelangebote von EU, Bund, Land und Kommunen. Die Förderlandschaft sei völlig intransparent, heißt es.

FDP-Fraktionsvize Witzel möchte den Förderdschungel jetzt umfangreich lichten: „Die bloße Existenz von Förderlotsen und Beratungsstellen zur Orientierung im Förderdschungel belegt das Problem der Intransparenz und zeigt das Ausmaß des aktuellen Wildwuchses“, sagte der Liberale. Etliche Maßnahmen seien teuer, blieben aber ohne eine Evaluation ziellos und wirkungslos. Gerade bei den Kommunen seien die Finanzmittel oft sinnvoller aufgehoben als „im Apparat der landesweiten Umverteilungsbürokratie“. Gefördert werde oft nicht das objektive Wichtigste, sondern das, was bestimmten Regierungspolitikern gefällt und deren Inszenierung dient. Für die Beantwortung der Großen Anfrage hat die Landesregierung jetzt drei Monate Zeit.