In den Briefen bitten die Unterzeichnenden darum, sich mit dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zur AfD auseinanderzusetzen.
Wegen der AfDKerpener Bündnis wendet sich mit offenem Brief an Wüst und Kippels
Von Elena Pintus
2 min
„Horrem bleibt bunt“ ist mittlerweile ein regelmäßiges Format.
Copyright: Kerpener Bündnis
Das Kerpener Bündnis für Demokratie und Vielfalt hat sich mit zwei offenen Briefen an den Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels sowie an den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gewendet. Wie das Bündnis mitteilt, habe man für das Schreiben an Kippels 165 und für das Schreiben an Wüst 194 Unterschriften sammeln können.
In den Briefen bitten die Unterzeichnenden darum, sich mit dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zur AfD auseinanderzusetzen und ergänzend eine Dokumentation öffentlicher Aussagen und Handlungen von AfD-Funktionsträgern aus dem Rhein-Erft-Kreis zur Kenntnis zu nehmen. Die GFF sieht ein AfD-Verbotsverfahren als erfolgversprechend an.
Anlass für die offenen Briefe sei unter anderem eine im GFF-Gutachten beschriebene Aktion in Gelsenkirchen, an der sich nach öffentlich zugänglichen Informationen auch kommunale Mandatsträger der AfD aus Kerpen beteiligt hätten. Bei der Aktion hätten Vertreter der AfD in Gelsenkirchen Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere Sinti und Roma, aufgefordert, die Straße zu reinigen.
Kerpen: Öffentliche Aussagen gesammelt
Darüber hinaus dokumentiert das Bündnis nach eigenen Angaben seit mehreren Monaten öffentlich zugängliche Aussagen, Videos und Aktionen von AfD-Funktionsträgern aus dem Rhein-Erft-Kreis. Ziel dieser Sammlung sei ausdrücklich nicht, behördliche oder gerichtliche Bewertungen vorwegzunehmen, sondern öffentlich zugängliche Informationen zusammenzustellen und für eine mögliche Gesamtbetrachtung bereitzustellen.
Mit den Unterschriften möchten die Unterzeichnenden laut Angaben des Bündnisses deutlich machen, dass Bürgerinnen und Bürger in Kerpen ein Interesse daran hätten, dass demokratiepolitisch relevante Entwicklungen sorgfältig geprüft und öffentlich diskutiert würden. „Demokratie lebt davon, dass Entwicklungen aufmerksam beobachtet, transparent dokumentiert und respektvoll diskutiert werden. Mit den beiden Briefen möchten wir dazu beitragen, dass öffentlich zugängliche Informationen in die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung einbezogen werden“, heißt es vom Kerpener Bündnis.
Seit etwa fünf Monaten trifft sich das Kerpener Bündnis zusammen mit der Initiative „Horrem bleibt bunt“ jeden Donnerstag auf dem Horremer Friedrich-Ebert-Platz mit dem Format „Horrem im Dialog“. Ziel sei dabei, ein sichtbares Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit zu setzen und Bürgerinnen und Bürgern einen offenen und respektvollen Austausch über gesellschaftliche und kommunale Themen zu ermöglichen. „Die regelmäßigen Treffen finden bewusst parallel zum AfD-Stammtisch auf dem Friedrich-Ebert-Platz statt und verstehen sich als friedliches Angebot für demokratischen Dialog“, heißt es weiter.