Die deutschlandweiten Proteste gegen Rechtsextremismus zeigen auch in der Kolpingstadt Wirkung. Vertreter der Initiative Hab8cht, der Ortsgruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) sowie der Kerpener Grünen wollen ein Bündnis gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Intoleranz gründen. Nicht alle in Kerpen sind begeistert von der Idee.

Die Idee sei auf dem Neujahresempfang der Grünen entstanden, sagt Annika Effertz, Vorsitzende der Kerpener Grünen. „Die großen Kundgebungen der vergangenen Tage zeigen, wie groß das Bedürfnis ist, sich über Parteigrenzen, Konfessionen und weltanschauliche Überzeugungen hinweg zu einer Gesellschaft zu bekennen, die die Grundwerte der freiheitlich demokratischen Grundordnung achtet und diese auch verteidigen will.“

Bündnis in Kerpen: Einladungen an viele Institutionen geschickt

Einladungen für das Bündnis haben die Grünen deshalb an fast jeden verschickt: an Glaubensgemeinschaften wie die christlichen Kirchen und den Kölner Synagogenverein, an Karnevals- und Kulturvereine wie „Vielfalt der Kulturen“ und „Beethoven in Kerpen“. Effertz: „Auch von den Schützen kamen positive Signale, dass sie unser Vorhaben unterstützen.“

Auch seien alle politischen Parteien in Kerpen angefragt worden – bis auf die AfD. Die Grünen sind nicht die ersten politischen Akteure, die einen Protest gegen Rechtsextremismus in Kerpen auf die Beine stellen wollen. Bereits vor zwei Wochen wandte sich die Stadtverordnete Alessa Flohe (Piraten) an alle Fraktionen mit dem Ziel, eine Demonstration oder Mahnwache zu organisieren.

Bündnis gegen Rechtsextreme in Kerpen – CDU und FDP äußern Bedenken

Eine offizielle Absage auf die Bündnisanfrage der Grünen kam erst von einer Partei: der CDU. Doch CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp will das nicht als Kritik an der Idee hinter dem Bündnis verstanden wissen. „Wir sind ganz klar gegen jede Form von Extremismus“, sagt Ripp. „Aber bei einem solchen Bündnis sollte die Zivilgesellschaft vorangehen, nicht die Parteien. Sonst drängt sich mir nur der Verdacht auf, dass sich einzelne Leute politisch profilieren möchten.“

Wenn gemeinnützige Vereine wie „Vielfalt der Kulturen“ hingegen ein solches Bündnis anführen würden, wäre die CDU je nach Zielsetzung bereit sich anzuschließen. Ein solches Bündnis müsse sich aber auch gegen andere Formen von Extremismus aussprechen, so Ripp. „Beispielsweise gegen den antisemitischen Protest nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder Attacken von Linksautonomen auf Polizisten und Rettungskräfte.“

Politiker uneinig

Warum Michael Schumacher kein Ehrenbürger von Kerpen werden soll

Von

Andreas Engels und

Marco Führer

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Tamer Kandemir (FDP), Fraktionskollege von Flohe, äußert in den sozialen Medien den Verdacht, dass das Bündnis andere Ziele als den Kampf gegen Rechtsradikalismus haben könnte. Nämlich Wahlkampf für die Grünen zu machen.

„Für mich sind alle Parteien, die mit der Angst der Menschen spielen, selbst Populisten“, schreibt Kandemir. „Ich denke, dass die Mehrheit der Kerpener bereits gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Intoleranz wie auch Antisemitismus ist. Dafür brauchten wir vorher auch kein Bündnis.“

Das Gründungstreffen des Bündnisses gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Intoleranz ist für Dienstag, 6. Februar, geplant.